9. Mai 2017 3. Kammer
...64 ArbGG im Urteil festzusetzen.
REWIS RS 2017, 11277
13. März 2006 14. Kammer
...64 ArbGG gerecht wird, so ist die Berufung jedenfalls in der Sache unbegründet. 232. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, ohne in eine Beweisaufnahme einzutreten. Auf die detailliert...
REWIS RS 2006, 4550
12. März 2007 14. Kammer
...64 Abs. 2 BGB nicht gegeben, wenn der Vertragspartner gewusst habe, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht nicht als Privatperson handele. Schließlich trage der Kläger selbst vor, ihm sei bekannt ge...
REWIS RS 2007, 4819
18. September 2006 14. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 24II. In der Sache hatte die Berufung keinen Erfolg. Zutreffende hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass keine Gründe be...
REWIS RS 2006, 1836
11. Oktober 2018 17. Kammer
...64 Abs. 1, 64 Abs. 2 c, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthafte und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.05.2018 war gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG,...
REWIS RS 2018, 2925
27. Januar 2006 9. Kammer
...64 Abs. 1 ArbGG) und nach § 64 Abs. 2 b ArbGG zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € übersteigt. 31Nach § 61 Abs. 1 ArbGG setzt das Arbeitsgericht den Wert des Streitgegenstandes ...
REWIS RS 2006, 5285
21. Dezember 2010 11. Kammer
...64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG) eingelegt worden. 452.Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Berufung auch gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ordnungsgemäß...
REWIS RS 2010, 69
27. Mai 2022 1. Kammer
...64 Abs. 2 Buchst. a), Abs. 3 ArbGG zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG) und die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § ...
REWIS RS 2022, 10126
27. Mai 2022 1. Kammer
...64 Abs. 2 Buchst. a), Abs. 3 ArbGG zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG) und die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § ...
REWIS RS 2022, 10127
27. Mai 2022 1. Kammer
...64 Abs. 2 Buchst. a), Abs. 3 ArbGG zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG) und die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § ...
REWIS RS 2022, 10128
27. November 2006 14. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. 28II. In der Sache hatte die Berufung jedoch keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht dem Kläger die Weihnachtszuwendung für...
REWIS RS 2006, 609
10. Dezember 2007 14. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 14. Kammer: 14 Sa 1148/07 None None 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2007– 7 Ca 4064/06 – wird kostenpflichtig zurückgewi...
REWIS RS 2007, 375
23. Oktober 2006 14. Kammer
...64 ArbGG und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 23II. In der Sache hatte die Berufung keinen Erfolg. 24 Zur Begründung kann insoweit auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen ...
REWIS RS 2006, 1215
25. September 2006 14. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet worden. 22In der Sache...
REWIS RS 2006, 1685
18. September 2006 14. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden. 20II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage des Kläg...
REWIS RS 2006, 1829
27. Mai 2022 1. Kammer
...64 Abs. 2 Buchst. a), Abs. 3 ArbGG zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG) und die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § ...
REWIS RS 2022, 10125
19. Juli 2018
...64 ArbGG statthafte Rechtsmittel. Der Kläger hat die Notfrist zur Einlegung sowie die Frist zur Begründung der Berufung (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) eingehalten. Die Berufungsbegründung entspricht den V...
REWIS RS 2018, 5776
14. August 2009 10. Kammer
...64 ArbGG. Die Frist zur Einlegung der Berufung ist gewahrt. Sie beginnt gemäß § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf v...
REWIS RS 2009, 2098
28. August 2006 14. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 19II. In der Sache hatte die Berufung Erfolg. Die klägerische Forderung ist durch die in der Berufungsinstanz erklärte Au...
REWIS RS 2006, 2063
17. Juni 2005 9. Kammer
...64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) sowie form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO)...
REWIS RS 2005, 3024
22. März 2018
...64 ArbGG statthafte Rechtsmittel. Die Klägerin hat die Notfrist zur Berufungseinlegung und die Frist zur Berufungsbegründung (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) eingehalten. Die Berufungsbegründung entspricht ...
REWIS RS 2018, 11828
15. Februar 2018
...64 ArbGG statthafte Rechtsmittel. Die Klägerin hat die Frist zur Berufungseinlegung und zur Berufungsbegründung (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) eingehalten. 33 Die Berufungsbegründung entspricht weiter d...
REWIS RS 2018, 13926
10. November 2016
...64 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit zulässig. II. 46 I...
REWIS RS 2016, 2621
29. November 2019 1. Kammer
...64 Abs. 3 a Satz 1 ArbGG im Tenor des Urteils auszusprechen (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2017 – 4 AZR 519/15, AP Nr. 51 zu § 64 ArbGG 1979, zu II. 2. c) bb) (2) (b) der Gründe m.w. Nachw.).
REWIS RS 2019, 11930
15. Dezember 2011 15. Kammer
...64 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit zulässig. 35II. 36In der ...
REWIS RS 2011, 302
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