Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 164/06

...637 Abs. 1 BGB – insbesondere Fristsetzung – nicht als erfüllt anzusehen sind, so dass die Beklagte von dieser weder nach den Gewährleistungsvorschriften (vgl. dazu BGH BauR 2005, 1021) noch unter dem...

REWIS RS 2007, 3339

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 21/08

...637 BGB, § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B die erforderlichen Aufwendungen über die Beseitigung von Mängeln an der von diesem errichteten Kachelofenanlage. Aufgrund der überzeugenden Gutachten des Sachverständi...

REWIS RS 2008, 1177

Bundesgerichtshof: V ZR 33/19

Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

...637 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, gibt es im Kaufrecht nicht (näher Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfIR 2020, 501 Rn. 41 ff. mwN).12 (2) Das Vorfinanzierungsrisiko wird a...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN

MDR 2021, 547-548REWIS RS 2021, 7929WM 2022, 1943 REWIS RS 2021, 7929

Oberlandesgericht Düsseldorf: 22 U 192/21

...637 Abs. 1 BGB und ein Anspruch auf Vorschuss in Höhe von 14.161,00 EUR zu. 9Für die Ersatzvornahmekosten hat das Landgericht auf die Mängel Ziffer 29, 32, 33, 34, 35 und 38 (Türschwellenkonstruktion ...

REWIS RS 2022, 3740

Oberlandesgericht Düsseldorf: 22 U 33/21

...637 BGB, sondern den auf § 280 BGB gestützten Vorschussanspruch zum Ausgleich des Vorfinanzierungsschadens (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.06.2019 - 13 U 161/17). Bei auf Vorschuss gerichteten Klagen muss ...

SCHULENKINDERREISERECHTREISEGESUNDHEITOBERLANDESGERICHT HAMMCORONAVIRUS

REWIS RS 2021, 1426

LG München I: 36 S 17586/15 WEG

Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch Beschluss der Wohnungseigentümer

...637 BGB erst nach Abnahme. Die Kammer verkennt nicht, dass mit der Abnahme auch die grundsätzlich für den Besteller nachteilige Verjährungsregelung des § 634 a BGB eingreift. Allein daraus den Schluss...

REWIS RS 2016, 13355

Oberlandesgericht Hamm: 24 U 41/14

...637 Abs. 3 BGB bzw. § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B ein Anspruch auf Zahlung eines entsprechenden Kostenvorschusses für die erforderlichen Nacherfüllungsarbeiten zu. Zwar bestehe im Hinblick auf den ursprüngl...

REWIS RS 2014, 9247

OLG München: 9 U 1430/16 Bau

VOB-Vertrag: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung bei Erforderlichkeit einer neuen Planung durch den Auftraggeber

...637 BGB fordern, wenn eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt (vgl. Kniffka, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 6.Teil Rn. 6). 25c) Bei den geltend gemachten und durch den Sa...

REWIS RS 2016, 350

Oberlandesgericht Düsseldorf: 21 U 26/16

...637 Abs. 3 BGB setze das Bestehen eines Rechts auf Selbstvornahme des Bestellers gemäß § 637 Abs. 1 BGB voraus. Den Klägern stünde ein solches Recht auf Selbstvornahme zu. 69Die Kläger hätten einen Na...

REWIS RS 2016, 3386

Oberlandesgericht Köln: 8 U 60/06

...637 BGB n.F. in einem solchen Fall im Widerspruch zu § 627 BGB, der dem Mandanten eines Steuerberaters die jederzeitige Kündigung des Vertrags ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gestattet....

REWIS RS 2007, 3410

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-23 U 164/05

...637 BGB Rdn. 37; Werner Pastor, Der Bauprozess, 12.Aufl., 2007, Rdnr. 159 ff.). Davon ist hier auszugehen, da bereits der Sachverständige E mit den hier streitgegenständlichen Mängeln befasst war. Er ...

REWIS RS 2007, 181

Oberlandesgericht Hamm: 21 U 54/19

...637 BGB dem Besteller im Verhältnis zu dem mangelhaft leistenden Bauunternehmer die Nachteile und Risiken einer Vorfinanzierung durch die Gewährung eines Vorschussanspruchs abgenommen werden. Diese fü...

MDR 2021, 558-559REWIS RS 2021, 9092

Oberlandesgericht Düsseldorf: 21 U 133/18

...637 BGB. Allein im Ermächtigungsbeschluss ist ein Vorschuss als Maßnahme der Zwangsvollstreckung festgesetzt. 87d) Ferner kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf eine etwaige Erfüllung durch di...

REWIS RS 2019, 6432

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 220/13

...637 BGB und auch das Recht zur Minderung, §§ 634 Nr. 3, 638 BGB. Damit verbleiben dem Auftraggeber für das Auftreten von Mängeln vor der Abnahme lediglich die aus den Regeln des allgemeinen Schuldrech...

REWIS RS 2015, 15286

Oberlandesgericht Köln: 22 U 185/11

...637 BGB entstehenden Kosten. 48Diese Haftung der Beklagten zu 1) folgt allerdings nicht schon aus einem materiell-rechtlichen Anerkenntnis. Insbesondere liegen die Voraussetzungen eines Schuldanerkenn...

REWIS RS 2014, 9591

BayObLG München: 101 Sch 76/22

Schadensersatz, Gesellschaft, Rechtskraft, Verfahren, Aufhebung, Verletzung, Schiedsspruch, Gesellschafter, Sittenwidrigkeit, Antragsgegner, Gesellschaftsvertrag, Verschulden, Rechtsbeschwerde, Schiedsverfahren, Co …

...637 Abs. 1 Nr. 1 S. 5 BGB (Satz 4 in der Fassung des Gesetzes bis 2017) [gemeint ist wohl § 632a Abs. 1 Satz 5 bzw. § 632a Abs. 1 Satz 4 a. F. BGB; der im Schiedsspruch mehrfach zitierte § 637 BGB dür...

REWIS RS 2022, 7604

OLG München: 3 U 3659/14

Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (Bodensanierung nach Ölschaden)

...637 BGB) kann der Besteller nach Mängelbeseitigung Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des BGH für die Frage der Bewertung der Erforderlichkeit auf den ...

REWIS RS 2017, 15972

Hanseatisches Oberlandesgericht: 11 U 128/17

...637 Nr. 3 BGB sei jedoch dogmatisch etwas anderes, da hierüber immer abgerechnet werden müsse. Die der Kalkulation des Beklagten zugrunde gelegten Miet- und Personalkosten w&#252...

REWIS RS 2018, 3265

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: 12 U 8/18

...637 BGB und gegenüber dem Beklagten zu 2. auf §§ 634 Nr. 4, 280 BGB - Schadensersatz auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Archi...

REWIS RS 2018, 5837

OLG München: 28 U 3161/16 Bau

Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei Bestreiten des Mangels; Darlegung der Höhe des Vorschussanspruchs

...637 Abs. 1 und Abs. 3 BGB ein Kostenvorschussanspruch in Höhe von 180.077,53 netto zzgl. der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer in Höhe von 34.214,73 zu. Der Kostenvorschussanspruch ist gem. §§ 291, ...

REWIS RS 2018, 5263

Oberlandesgericht Düsseldorf: 22 U 93/17

...637 Abs. 3 BGB als Vorschussanspruch für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen geltend gemacht werden könne. 46Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sei entbehrlich, da sich der Ma...

REWIS RS 2018, 9851