28. September 2007 12. Zivilsenat
...637 BGB n. F. ergebenden Anspruchsvoraussetzungen denen aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. ergebenden - und diese abschließend erst nach vollständiger Durchführung der Arbeiten beziffert werden können, besteht...
REWIS RS 2007, 1687
15. Januar 2019 24. Zivilsenat
...637 BGB (BGH aaO, Rn. 44ff). 59Ob diese Entscheidung Auswirkungen auf die Rechtsprechung zum Kaufrecht hat, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die für das Kaufrecht zuständigen Zivilsenate (V. ...
REWIS RS 2019, 11468
16. November 2021 8. Zivilsenat
Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten
...637 BGB zustehe, für das er zudem einen Vorschuss für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten verlangen könne (§ 637 Abs. 3 BGB), stünden diese Rechte einem Käufer nicht zur Verfügung. D...
REWIS RS 2021, 9791
10. Mai 2016 21. Zivilsenat
...637 BGB verlangen zu können, scheitert dieser werkvertragliche Gewährleistungsanspruch bereits aus materiell-rechtlichen Gründen. Erstinstanzlich hat die Klägerin ihr Verlangen nach Erstattung der Kos...
REWIS RS 2016, 11634
11. März 2019
Schätzung eines Abzugs nach den Grundsätzen „Neu für Alt“ bei einem mangelhaften Dach
...637 Abs. 1 BGB für die Sanierung des von der Beklagten errichteten Flachdachs. 8Mit der Berufung wurde der vom Gericht angesetzte Abzug „Neu für Alt“ angegriffen. Die Klägerin meint, dass die Lebenser...
REWIS RS 2019, 9525
5. Oktober 2021 16. Zivilsenat
...637 BGB iVm § 13 VOB/B geltend gemachte Anspruch auf Kostenvorschuss iHv 89.250 € nicht zu. 22Das Landgericht hat nach der durchgeführten Zeugen-Beweisaufnahme festgestellt, dass die Beklagte zu 1.) b...
REWIS RS 2021, 2099
12. Mai 2016 7. Zivilsenat
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums …
...637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, VII ZR 49/15, BGHZ 209, 128). Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen O...
NJW 2016, 2878WM 2016, 1801 REWIS RS 2016, 11393
12. Mai 2016 VII. Zivilsenat
...637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 -VIIZR 49/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 -VII ZR 171/15 -OLG SchleswigLG Kiel-3-D...
REWIS RS 2016, 11439
7. April 2016 5. Zivilsenat
...637 BGB in Abzug zu bringen, während die Regie- und Planungskosten nicht ersatzfähig seien. Soweit die Beklagte diesbezüglich mit Drittunternehmern derartige Zuschläge vereinbare, ohne diese näher beg...
REWIS RS 2016, 13363
8. März 2007 VII. Zivilsenat
...637 BGB wirksam ausgeschlossen. 13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne der in einem Individualvertrag enthaltene formelhafte Ausschluss der Gewährleis-tung für Sachmängel be...
REWIS RS 2007, 4861
20. März 2009 23. Zivilsenat
...637 BGB, da die geltend gemachten Kosten des Abrisses der Arbeiten der Beklagten keine Mängelbeseitigungskosten seien. Die Klägerin könne zwar auch ohne Abnahme Ansprüche gemäß §§ 634 ff. BGB geltend ...
REWIS RS 2009, 4376
3. Dezember 2014 16. Zivilsenat
...637 BGB für den 1. Bauabschnitt bzw. § 8 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 7 VOB/B 2009 für den 2. Bauabschnitt dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 51a) Das Landgericht hat zutreffend das von der B...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINDISKRIMINIERUNGVERTRAGSRECHTBEWERBUNGHEADHUNTER
REWIS RS 2014, 739
8. Mai 2014 VII. Zivilsenat
...637 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2000 VII ZR 242/99, BauR 2001, 425, 426= NZBau 2001, 97). Die Klägerin kann daher keinen Austausch der Glasscheiben gegen andere verlangen, die auch bei ordn...
REWIS RS 2014, 5750
4. November 2016
Gewährleistungsansprüche einer WEG gegen den Werkunternehmer
...637 Abs. 1 und 3 BGB nur in Höhe von 5.239,30 €. 131. Der Kostenvorschussanspruch des § 637 BGB ist grundsätzlich erst nach Ablauf einer gesetzten Nacherfüllungsfrist gegeben. Dies wiederum setzt grun...
REWIS RS 2016, 2920
12. Juli 2018
Anspruch auf Kostenvorschuss wegen Mängel an einer Tiefgarage und Feststellung der Ersatzpflicht weitergehender Schäden
...637 BGB aus dem Werkvertrag zwischen den Parteien nach Abnahme. Mangelhaftigkeit liege vor, was sich aus dem Gutachten des Sachverständigen K. aus einem Vorverfahren des LG München I zwischen der Kläg...
REWIS RS 2018, 6016
7. Februar 2019 7. Zivilsenat
Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
...637 BGB komme nicht in Betracht, weil es an der erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung gefehlt habe. Die Fristsetzung sei nicht entbehrlich gewesen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, das...
MDR 2019, 406-407WM2019,1755NJW 2019, 1867REWIS RS 2019, 10558
8. Mai 2014 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan brechendem Einscheibensicherheitsglas
...637 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2000 - VII ZR 242/99, BauR 2001, 425, 426 = NZBau 2001, 97). Die Klägerin kann daher keinen Austausch der Glasscheiben gegen andere verlangen, die auch bei o...
REWIS RS 2014, 5754
26. November 2009 VII. Zivilsenat
...637 BGB nicht mehr bestehe und jedenfalls nach einem Jahr nicht mehr gel-tend gemacht werden könne, weil einem Auftraggeber ein Zeitraum von über einem Jahr für die Mängelbeseitigung nicht zugestanden...
REWIS RS 2009, 388
9. November 2018 22. Zivilsenat
...637 Rn. 10; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 637 Rn. 1), folgt der Senat dem nicht. Aus der Begründung zu § 637 BGB ergibt sich ein solcher gesetzgeberischer Wille nicht (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 2...
REWIS RS 2018, 1916
19. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...637 BGB vor der Notwendigkeit einer Vorfinanzierung geschützt sei (BGH, NJW 2021, 53, 61 f.). Ein Vorschussanspruch gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB steht dem Besteller in dem Fall, in dem er – wie hier – ...
REWIS RS 2022, 5962
13. März 2020 5. Zivilsenat
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch …
...637 BGB Vorschuss verlangen könne, wenn er den Mangel beseitigen wolle (aaO Rn. 48 ff.). Auch die Bemessung des Schadensersatzes wegen mangelhafter Planungsleistungen des Architekten gemäß § 280 Abs. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2020, 1039WM 2022, 1943 REWIS RS 2020, 1039
17. Juli 2007 X. Zivilsenat
...637 BGB) beauftragt hat, behält die Klägerin zwar im Ausgangspunkt ihren Werklohnan-spruch für den Teil, den sie für die Beklagte erbracht hat. Es kommen dann je-doch Schadensersatzansprüche bzw. Geg...
REWIS RS 2007, 2875
22. März 2022
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung …
...637 Abs. 1, 3 BGB besteht nicht. 311) Zutreffend geht das Landgericht hinsichtlich der in den Kaufverträgen enthaltenen Vereinbarung „Einverständnis zur Vornahme werterhaltender Maßnahmen“ von einer w...
REWIS RS 2022, 2451
7. April 2021 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers …
...637 BGB) - gerade kein Recht ein, einen Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Mängelrechte des Käufers durch ...
VERBRAUCHERSCHUTZUNTERNEHMENVERBRAUCHER
MDR 2021, 798-800REWIS RS 2021, 7181
19. November 2020 7. Zivilsenat
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen Vorschussanspruch bei Verjährungshemmung durch Prozessaufrechnung mit …
...637 Abs. 3 BGB in entsprechender Anwendung von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB rechtfertigen könnte.29 d) Auf eine etwaige Verjährung des Anspruchs der Beklagten gemäß § 637 Abs. 3 BGB kommt es...
MDR 2021, 94-95WM 2022, 882 REWIS RS 2020, 867
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