13. März 2020 5. Zivilsenat
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch …
...635 BGB nF einen vorrangigen Mängelbeseitigungsanspruch des Bestellers (vgl. § 633 Abs. 2, §§ 634, 635 BGB aF). Der Schadensersatzanspruch des Bestellers konnte nach ständiger Rechtsprechung des VII. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2020, 1039WM 2022, 1943 REWIS RS 2020, 1039
20. Februar 2014 7. Zivilsenat
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Konkludente Abnahme eines Schwimmbades
...635 BGB a.F. für verjährt. Zur Anwendung komme die fünfjährige Verjährungsfrist aus § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. Nach den Gesamtumständen liege in der Übergabe und Entgegennahme der vollständigen Bauu...
REWIS RS 2014, 7671
15. Januar 2002 X. Zivilsenat
...635 BGBa.F. nur statt der Wandelung oder Minderung verlangen kann, das Schadens-ersatzbegehren gemû § 635 BGB a.F. also grundstzlich die Fristsetzungnach § 634 Abs. 1 BGB a.F. und den Verzug des Unter...
REWIS RS 2002, 5049
8. Februar 2001 VII. Zivilsenat
...635Ein Architekt kann auch dann für fehlerhafte Höheneintragungen in einen Lageplanhaftbar gemacht werden, wenn er die Genehmigungsplanung nur übernommen hat,weil der ihn beauftragende Generalunterneh...
REWIS RS 2001, 3603
21. April 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge
...635 BGB nicht zu. Sie habe nicht bewiesen, dass die Fenster mangelhaft seien. Hierfür sei die Klägerin beweispflichtig, da nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten die Fenster als abgen...
REWIS RS 2011, 7304
20. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Erneuerung eines Trainingsplatzes und Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht als Arbeiten bei einem Bauwerk
...635 BGB a.F. in Betracht kommen.14 2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Erneuerung des Trainingsplatzes und die vom Beklagten vorgenommenen Untersuchungen als Arbeiten an einem Gr...
REWIS RS 2012, 39
30. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als …
...635 BGB gestützt hat. Denn der Beklagten ist es als Verwenderin der unwirksamen Formularklausel in § 4 des Vertrags nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich gegenüber dem Kläger darauf zu beru...
NJW 2016, 3097WM2017,2120REWIS RS 2016, 8976
30. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...635 BGB gestützt hat. Denn der Beklagten ist es als Verwenderin der unwirksamen Formularklausel in § 4 des Vertrags nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich gegenüber dem Kläger darauf zu beru...
REWIS RS 2016, 8968
28. Juni 2007 VII. Zivilsenat
...635 Rdn. 11; MünchKommBGB/Busche, 4. Aufl., § 634 Rdn. 46; Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 635 Rdn. 41; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 1057; 19 - 8 - Locher, NJW 1979, 2235). Ande...
REWIS RS 2007, 3171
22. Juli 2004 VII. Zivilsenat
...635 BGB und aus positiver Forderungsverletzung. § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B gilt für einen Schaden an der baulichen Anlage und hat im allgemeinen dieselbe Tragweite wie § 635 BGB, während § 13 Nr. 7 Abs. ...
REWIS RS 2004, 2167
19. November 2008 IV. Zivilsenat
...635 BGB a.F. wegen eines Planungsfehlers Schadensersatz wegen Nichter-füllung schulde. Im Urteil des Landgerichts heiße es insoweit, bei den geltend gemachten Umplanungs- und Ausschreibungskosten hand...
REWIS RS 2008, 751
20. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...635 BGB a.F. in Betracht kommen.2.Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Erneuerung des Trainings-platzes und die vom Beklagten vorgenommenen Untersuchungen als Arbeiten an einem Grundstück eingestuf...
REWIS RS 2012, 56
22. Juli 2010 7. Zivilsenat
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des …
...635 BGB a.F.). Diese Zusammenhänge hat das Berufungsgericht in rechtsfehlerhafter Weise außer Betracht gelassen, indem es einen aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. gerechtfertigten Vorschuss in Höhe der vom Sac...
REWIS RS 2010, 4477
21. April 2011 VII. Zivilsenat
...635 BGB nicht zu. Sie habe nicht bewiesen, dass die Fenster mangelhaft seien. Hierfür sei die Klägerin beweispflichtig, da nach den Allge-meinen Geschäftsbedingungen der Beklagten die Fenster als abge...
REWIS RS 2011, 7292
13. November 2001 X. Zivilsenat
...635 BGB) oder einen wei-teren Mangelfolgeschaden handele, der nach den Regeln der positiven Ver-tragsverletzung ersetzt verlangt werden kann. Es ist allerdings davon ausge-gangen, daû selbst dann, wen...
REWIS RS 2001, 652
12. März 2009 VII. Zivilsenat
...635 a.F., 249 Cb, Hd a) Der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zu-rückgibt und Ausgleich da...
REWIS RS 2009, 4564
8. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...635 BGB den mangelbedingten Minderwert geltend machen oder die zurMangelbeseitigung erforderlichen Kosten (BGH, Urteil vom 11. Juli 1991- VII ZR 301/90, ZfBR 1991, 265 = BauR 1991, 744 m.w.N.). Der Mi...
REWIS RS 2004, 5153
21. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...635 BGB unterbrochen, wenn derAuftraggeber das selbständige Beweisverfahren (bzw. hier das bis zur Neufas-sung durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990- 5 -noch geltende Beweis...
REWIS RS 2000, 33
8. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des …
...635 BGB.11 Die mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) erfolgte Änderung der Rechtsprechung zur Schadensbemessung lasse sich danach jedenfalls a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERK
MDR 2021, 90-92NJW 2021, 53REWIS RS 2020, 822
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...635 BGB a.F.). Diese Zusammenhänge hat das Berufungsgericht in rechtsfehlerhafter Weise außer Betracht gelassen, indem es einen aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. gerecht-fertigten Vorschuss in Höhe der vom Sa...
REWIS RS 2010, 4562
8. Mai 2003 VII. Zivilsenat
...635 BGB a.F.Ein Auftraggeber, der selbst auf dem Gewerk seines Auftragnehmers aufbaut undweitere Bauleistungen erbringt, verletzt die ihm in eigenen Angelegenheiten oblie-gende Sorgfaltspflicht, wenn ...
REWIS RS 2003, 3170
13. Juni 2006 X. Zivilsenat
...635 a) Die Kündigung eines Werkvertrags durch den Unternehmer lässt einen Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen einer bis zur Kündigung er-brachten mangelhaften Teilleistung grundsätzlich unber...
REWIS RS 2006, 3143
6. Dezember 2007 VII. Zivilsenat
...635 a.F.; HOAI § 15 a) Leistungen zur Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1), Vorplanung (Leistungs-phase 2) und Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) werden nicht allein deshalb Gegenstand eines Archit...
REWIS RS 2007, 439
4. Juni 2009 VII. Zivilsenat
...635 BGB zu. 5 1. Der ausgeführte Kunstharz-Silikonputz sei zwar mangelhaft, weil er von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit abweiche und der vertragliche 6 - 4 - Abänderungsvorbehalt unwir...
REWIS RS 2009, 3220
25. Juni 2002 X. Zivilsenat
...635 BGB in derbis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.) fehle es aneiner Fristsetzung und Ablehnungsandrohung. In den der Klrin zuzurech-nenden Schreiben ihres Ehemanns gehe es a...
REWIS RS 2002, 2656