10. November 2005 VII. Zivilsenat
...635 BGB gegeben, wenn der Architekt eine als Beschaffenheit seines Werkes vereinbarteBaukostenobergrenze in Folge der Verletzung von Leistungspflichten nicht einhält. Unter diese Leistungspflichten fa...
REWIS RS 2005, 908
12. September 2002 VII. Zivilsenat
...635 BGB vor.1. Der große Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels des Werkshat grundsätzlich zur Voraussetzung, daß der Besteller dem Unternehmer eineangemessene Frist zur Beseitigung des Mangels mi...
REWIS RS 2002, 1602
18. Dezember 2003 VII. Zivilsenat
...635 BGB erloschen angesehen.Auf das Schuldverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum31. Dezember 2001 geltenden Fassung anwendbar (Art. 229 § 5 Satz 1EGBGB).- 4 -I.Das Berufungsgericht h...
REWIS RS 2003, 105
26. September 2013 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung
...635 BGB in Betracht kommen.16 2. Auf die Verjährung des am 1. Januar 2002 noch nicht verjährten Schadensersatzanspruchs der Kläger gemäß § 635 BGB findet, sofern - wie hier - die Überle...
REWIS RS 2013, 2379
26. September 2013 VII. Zivilsenat
...635 BGB in Betracht kommen.2. Auf die Verjährung desam 1. Januar 2002 noch nicht verjährten Schadensersatzanspruchsder Klägergemäß § 635 BGB findet, sofern -wie hier-die Überleitungsvorschrift des Art...
REWIS RS 2013, 2410
19. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...635 BGB a.F. könne schon vor der Abnahme beginnen und sie richte sich nach den Vorschriften über die Regelverjährung statt nach § 634a BGB n.F. Beide Punkte hat der Senat nach Erlass des Berufungsurte...
REWIS RS 2011, 6411
10. Januar 2006 X. Zivilsenat
...635 BGB a.F. für haft-bar, weil ohne Abstimmung mit der Klägerin das vereinbarte Material durch ei-nen ungeeigneten Grundstoff ersetzt worden sei. Unerheblich sei, ob die Be-8 - 5 - klagte - wie von i...
REWIS RS 2006, 5756
28. Januar 2003 X. Zivilsenat
...635 BGB a.F. kommt schondeshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte das Werk nicht erstellt und nichtabgeliefert hat. Auch die Regelung des § 636 Abs. 1 BGB a.F. führt hier nichtzu einem anderen Erge...
REWIS RS 2003, 4694
21. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...635 BGB. Die Genehmigungsplanung seimangelhaft gewesen. Der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, den ge-nauen Abstand zwischen der Fernwasserleitung und dem Objekt festzustellen.Aus den ihm zur...
REWIS RS 2000, 41
9. März 2006 VII. Zivilsenat
...635, 638 BGB einer Verjährungsfrist von fünf Jahren unter-liegt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stützt die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch auf nicht ordnungsgemäße Kostenermittlun...
REWIS RS 2006, 4622
11. April 2000 X. Zivilsenat
...635 BGB. Es hat hierzu ausgeführt, aus dem Verrutschen der Dichtun-gen und dem Ergebnis des Feldversuchs ergebe sich nicht, daß die von der- 5 -Beklagten zu erbringende Leistung, die es in der Herstel...
REWIS RS 2000, 2534
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...635 BGB aF hatten, so mussten sie den Kläger rechtzeitig auf die ihnen bekannteGefahr der Verjährung des eng mit dem Mandatsgegenstand zusammenhängenden Mietausfallschadens nach §638 BGB aF hinweisen....
REWIS RS 2013, 6069
29. Juni 2006 VII. Zivilsenat
...635 a.F.; § 251 Abs. 2 a) Der Besteller kann unter den Voraussetzungen des § 635 BGB grundsätzlich Schadensersatz in der Weise verlangen, dass er das mangelhaft errichtete Werk zur Verfügung stellt un...
REWIS RS 2006, 2855
26. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...635 BGB a.F. sei verjährt. Die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 638 Satz 1 BGB a.F. habe am 6. März 1998 begonnen und sei vor der Einlei-tung des selbständigen Beweisverfahrens abgelaufen. Die Verj...
REWIS RS 2006, 1135
11. Oktober 2007 VII. Zivilsenat
...635 a.F. Haben sich Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk verkör-pert, setzt der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten grundsätzlich nicht voraus, dass diesem Gelegenheit g...
REWIS RS 2007, 1498
27. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...635 a.F.; WEG § 21 a) Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, vom Veräußerer Vor-schuss auf Mängelbeseitigungskosten zu fordern, lässt jedenfalls bis zur Zahlung des Vorschusses grundsätzlic...
REWIS RS 2006, 2385
10. März 2005 III. Zivilsenat
...635 BGB a.F. oder positiver Forderungsverletzung - jeweils in Verbindung mit Art. 229 § 5 EGBGB - haben können, mit der Erwägung verneint hat, zwischen dem Ergebnis des Gutach-tens des Beklagten und d...
REWIS RS 2005, 4592
11. Oktober 2001 VII. Zivilsenat
...635Wer eine auch nur stichprobenartige Kontrolle des Bauvorhabens und diegutachterliche Erfassung von Mängel übernimmt, kann in seinen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen eine Haftung für "Schadene...
REWIS RS 2001, 1052
28. September 2006 VII. Zivilsenat
...635 a.F. Der formularmäßige Ausschluss der Befugnis, einen Erwerbervertrag über umfas-send saniertes Wohnungseigentum zu wandeln oder sonst rückgängig zu machen, ist gemäß § 11 Nr. 10 b AGBG unwirksam...
REWIS RS 2006, 1566
15. Juni 2000 VII. Zivilsenat
...635Der mit der Planung beauftragte Architekt muß dem ausführenden Unter-nehmer besonders schadensträchtige Details einer Abdichtung gegendrückendes Wasser (hier: Abdichtung mit Dickbeschichtung) in ei...
REWIS RS 2000, 1947
16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...635 BGB ist nicht infolge der Veräußerung der Doppelhaushälfte an den Kläger und dessen Ehefrau untergegangen. Der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB besteht auch dann in Höhe der zur Mängelbeseitig...
REWIS RS 2004, 149
27. November 2003 VII. Zivilsenat
...635 BGB haben (1.). Die Revision beanstandet im Ergebnis auch ohne Erfolg,daß das Berufungsgericht nicht erörtert, ob den Beklagten Ansprüche aus § 633Abs. 3 BGB zustehen; auf solche Ansprüche können ...
REWIS RS 2003, 494
14. Februar 2001 VII. Zivilsenat
...635a) Der mit den Architektenleistungen der Phasen 1 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI be-auftragte Architekt schuldet eine mangelfreie und funktionstaugliche Planung.b) Er muß den nach Sachlage notwendigen ...
REWIS RS 2001, 3539
20. Februar 2014 VII. Zivilsenat
...635 BGB a.F. für verjährt. Zur Anwendung komme die fünfjährige Verjäh-rungsfrist aus § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGBn.F.Nach den Gesamtumständen liege in der Übergabe und Entgegennahme der vollständigen Bauun...
REWIS RS 2014, 7684
6. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...635 Mangelfolgescha-den 2) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält er daran nicht mehr fest. Auch bestimmte ("nahe") Mangelfolgeschäden sind der Gewährleistungshaf-tung nach § 635 BGB a...
REWIS RS 2005, 438