26. März 2003 13. Zivilsenat
...635 BGB a.F. bzw. - hinsichtlich einer Aufklärungspflichtverletzung - aus positiver Vertragsverletzung) geltend machen. Die spätere DIN-Änderung wäre daher nur dann von Belang, wenn sie der Beklagte z...
REWIS RS 2003, 3696
25. August 2000 19. Zivilsenat
...635 BGB, positive Vertragsverletzung) geltend gemacht werden, ist für ein Verschulden der Beklagten nichts vorgetragen, abgesehen davon, dass Schadensersatzansprüche nach den Pflegeverträgen auf die H...
REWIS RS 2000, 1325
25. August 2009 14. Zivilsenat
...635 BGB a.F. in Verbindung mit Art. 229 § 5 EGBGB sowie aus positiver Forderungsverletzung zum Schadensersatz in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang verpflichtet. 23A. 24Das vom Beklagten erstell...
REWIS RS 2009, 1995
19. Juli 2006 11. Zivilsenat
...635 BGB Rdn. 13; Wirth in: Ingenstau/Korbion § 13 VOB/B Rdn. 75). So liegt es hier. Die als Mangel in Betracht kommende Fehlstelle im Betonpfahl kann nur während der Aushärtung des Betons und damit v...
REWIS RS 2006, 2511
1. Juli 2020 7. Zivilsenat
...635 BGB a.F. betreffend Ansprüche aus dem Vertrag über die Ausführung der Leistungsphase 5 vom 26.09.1999 sowie betreffend Ansprüche aus der Erbringung der Leistungsphasen 6-8 gemäß Vertrag vom 08.02....
REWIS RS 2020, 5115
9. Mai 2003 19. Zivilsenat
...635 BGB a.F. eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung unter Ablehnungsandrohung i.S.d. § 634 BGB a.F. erforderlich gewesen wäre, gleichfalls aber nicht erfolgt ist. 36a) Das Schreiben vom 29.6.1987 gen...
REWIS RS 2003, 3138
16. Juni 1997 16. Zivilsenat
...635 BGB oder nach § 13 Nr. 7 VOB/B zu. Zwar weist das von der Subunternehmerin der Klägerin, der Firma H. und Me., im Jahr 1991 verlegte Kaltwasser-Rohrleitungssystem des Bauobjekts K. in K.-M. Baumän...
REWIS RS 1997, 491
2. April 2004 19. Zivilsenat
...635 BGB auslösen (Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., Vorb v § 633 Rdnr. 24). Durch die Einschaltung und die Ausführung des Gutachters T waren die Kläger erst in der Lage, eine Grundlage für ihr weiteres...
REWIS RS 2004, 3718
12. Januar 2007 19. Zivilsenat
...635, 398 BGB a.F. in Verbindung mit dem Planungsauftrag vom 16.04.1999 gegen die Beklagten Schadensersatz in Höhe von 101.724,02 € wegen einer Überschreitung verbindlich vereinbarter Baukosten zuste...
REWIS RS 2007, 5789
15. Juni 2001 19. Zivilsenat
...635 BGB ernsthaft in Betracht. 51Die Bauüberwachungspflicht des Architekten erstreckt sich gerade und insbesondere auf die mit dem Dach und der Drainage zusammenhängenden Gewerke. Da bei der Errichtun...
REWIS RS 2001, 2246
7. Mai 2014 16. Zivilsenat
...635 BGB) beschränkt. Eine solche Beschränkung der Gewährleistungswahl auf die Minderung ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Der – hier unterstellt - auf das Sondereigentum ausstrahlende Mangel der As...
REWIS RS 2014, 9693
6. Mai 2005 20. Zivilsenat
...635 BGB a.F. Eine wirksame Haftungsbegrenzung sei nicht vereinbart. Bei Verzicht auf die Verjährungseinrede am 30.06.1997 sei Verjährung noch nicht eingetreten gewesen. 26Die Akten des selbständigen ...
REWIS RS 2005, 3683
2. März 2018 19. Zivilsenat
...635 Abs. 3 BGB kann der Unternehmer die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Davon ist auszugehen, falls der Mangelbeseitigungsaufwand in keinem vernünftige...
REWIS RS 2018, 12936
14. September 1999 22. Zivilsenat
...635 BGB den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Betrag und damit auch Ersatz der erforderlichen Kosten für die Einschaltung eines Architekten verlangen. 70Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-...
REWIS RS 1999, 1063
6. März 1998 19. Zivilsenat
...635 BGB hat der Besteller ein Wahlrecht. Er kann von einem Anspruch auf den anderen übergehen, solange nicht der eine oder andere Anspruch vollzogen ist oder einer der Gewährleistungsansprüche rechtsk...
REWIS RS 1998, 394
17. Juni 2020 19. Zivilsenat
...635 BGB (alte Fassung). Es könne dahinstehen, ob das Gewerk des Beklagten nach Maßgabe des ihm erteilten Auftrages Mängel, insbesondere Planungsfehler aufweise, da es jedenfalls am Verschulden fehle. ...
REWIS RS 2020, 5062
18. Juni 2009 8. Zivilsenat
...635 BGB (a.F.) im Widerspruch zur Vorschrift des § 627 BGB. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist nämlich bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die ...
REWIS RS 2009, 2988
30. Juni 1997 12. Zivilsenat
...635 BGB[/ref]. 261. 27Die Beklagte war von dem Geschäftsführer der Klägerin und der G., der zugleich Alleingesellschafter der Klägerin und Mehrheitsgesellschafter der G. war, beauftragt worden, ihn be...
REWIS RS 1997, 524
14. Juni 2007 8. Zivilsenat
...635 BGB a.F. bzw. § 637 BGB n.F. in einem solchen Fall im Widerspruch zu § 627 BGB, der dem Mandanten eines Steuerberaters die jederzeitige Kündigung des Vertrags ohne Angabe von Gründen mit sofortig...
REWIS RS 2007, 3410
7. Februar 2008 15. Zivilsenat
...635, 249 Satz 2 BGB in der hier noch anwendbaren, bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 5 EGBGB) i. V. mit § 128 HGB analog zum Ersatz des Schadens verpflichtet seien, der durch die beklag...
REWIS RS 2008, 5690
19. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...635 BGB auf die Herstellung des geschuldeten Werkes gerichtet ist, bestimmt dieses die Reichweite der Nacherfüllung. Die geschuldete Werkleistung ist dabei im Wege der Vertragsauslegung gemäß §§ 133, ...
REWIS RS 2022, 5962
2. Juni 2004 17. Zivilsenat
...635 BGB bereits an einem mangelnden Verschulden. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. P. entsprach die tatsächlich gewählte Abdichtung der flachgeneigten Ziegeldeckung in Gestalt ein...
REWIS RS 2004, 2920
9. Januar 2002 11. Zivilsenat
...635 BGB[/ref] haftet, ferner davon, dass die Schadensersatzpflicht nicht von einer vorangehenden Fristsetzung und Ablehnungsandrohung abhängt, wenn eine Nachbesserung der Architektenleistung nicht meh...
REWIS RS 2002, 5140
8. Juli 2015 11. Zivilsenat
...635,49 € 150(4) die Rechnung vom 11.04.2006: fachtechnische Begleitung und 151 Bauüberwachung zur Behebung der Wasserschäden sowie Mitwirkung 152 zur Organisation der Dichtheitsüberprüfung 1...
REWIS RS 2015, 8475
18. Dezember 2023 19. Zivilsenat
...635 BGB), wogegen die tatsächliche Praxis der Parteien indes dahin gegangen sei, dass Korrekturen von mangelhaften oder unvollständigen Implementierungen, die während des folgenden Sprints vorgenommen...
REWIS RS 2023, 10606