18. Juni 2001 17. Zivilsenat
...635 BGB) zu treffen, wie es vorliegend die Kläger zu 2) und 3) mit der Beklagten getan haben, indem sie einen Nachlaß vom Kaufpreis für ihre Wohnungen ausgehandelt haben. Das Verbot und damit die Wirk...
REWIS RS 2001, 2225
23. Januar 2001
...635 BGB kann die Beklagte den infolge der beschriebenen Planungsfehler der Kläger entstandenen merkantilen Minderwert den Klägern entgegenhalten; eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 6...
REWIS RS 2001, 3800
8. Mai 2008 12. Zivilsenat
...635 BGB a. F. ist zu verneinen, wobei dahingestellt bleiben kann, ob der Beklagten vorzuwerfen ist, im Rahmen der ursprünglichen Planung schuldhaft die Baugrundverhältnisse nicht ausreichend geklärt u...
REWIS RS 2008, 4019
21. Mai 2003 12. Zivilsenat
...635 BGB für die mangelhafte Erfüllung der Bauverpflichtung. Für Fehler der Bodengutachter und des bauplanenden und bauleitenden Architekten sei die Beklagte gemäß § 278 BGB verantwortlich. Da der Scha...
REWIS RS 2003, 2970
14. Januar 1998 17. Zivilsenat
...635 BGB stehe der Beklagten schon deshalb nicht zu, weil diese zur Mängelbeseitigung keine angemessene Frist, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, gesetzt habe, die im Streitfall auch nicht entbeh...
REWIS RS 1998, 272
28. September 2007 12. Zivilsenat
...635 BGB a. F. erfasste Schäden setzt ein Schadensersatzanspruch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie weiter voraus, dass der Unternehmer den Mangel zu vertreten...
REWIS RS 2007, 1687
8. Oktober 2003 12. Zivilsenat
...635 BGB auf Grund eines Planungsfehlers zu bejahen. Die eigenmächtige Umplanung stelle einen schuldhaften Planungsfehler dar, der sich in der erhöhten Gründung des Bauwerkes manifestiere. Ob die tatsä...
REWIS RS 2003, 1316
19. Februar 2002 24. Zivilsenat
...635 BGB. Bei dem geschlossenen Vertrag über die Lieferung der Absauganlage handele es sich um einen Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache. Die Absauganlage sei mangelhaft. Der Luftst...
REWIS RS 2002, 4499
28. November 2002 24. Zivilsenat
...635 BGB - Ablauf einer Frist mit Ablehnungsandrohung - erfüllt sind. Dann stehen sich nur noch Zahlungsforderungen gegenüber und der Vertrag ist abzurechnen, wobei selbstverständlich die Mängelansprüc...
REWIS RS 2002, 454
29. März 2001 24. Zivilsenat
...635 BGB zu. 7Zwischen den Parteien wurde im Jahre 1996 ein Werkvertrag geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, in dem Bauvorhaben der Kläger B-Allee in N Fenster sowie Balkontürelemente e...
REWIS RS 2001, 3006
11. September 2002 25. Zivilsenat
...635 BGB oder § 13 Ziffer 7 VOB/B ist schon dem Grunde nach nicht gegeben. Da die Ausschreibung der Klägerin weder einen Hinweis auf Asbest enthielt noch irgendwelche Vorsorgemaßnahmen gegen Asbestk...
REWIS RS 2002, 1632
23. September 2014 21. Zivilsenat
...635 BGB a. F. bzw. den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (pVV) i. V. m. § 398 BGB, § 67 VVG a. F. bzw. § 86 VVG n. F. zu. 7Auf den ursprünglichen Bauvertrag seien ausschließlich die Vorschr...
REWIS RS 2014, 9094
16. Dezember 2008 21. Zivilsenat
...635 BGB a.F. ist hinsichtlich der an folgenden Gebäudeteilen gerügten Mängel jedenfalls verjährt: 6Wohnhaus F-Straße, Erdgeschoss rechts (Mieter N) Treppenhäuser der Häuser F-Straße und F2-Straße Riss...
REWIS RS 2008, 188
22. Januar 2004 23. Zivilsenatq
...635 BGB a.F. die Differenztheorie keine Anwendung (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 2576 mwN). Damit ist der Kläger nicht gehindert, seine Architektenvergütung ungeachtet der gegner...
REWIS RS 2004, 4885
20. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...635 BGB oder nach §§ 284, 286 Abs. 1 BGB erloschen ist. Bislang hat sie nicht einmal ordnungsgemäß die Aufrechnung erklärt und angegeben, mit welchen Ansprüchen in welcher Reihenfolge aufgerechnet wer...
REWIS RS 1999, 1160
11. Dezember 2001 21. Zivilsenat
...635 BGB. Denn der Beklagte hat den zwischen ihm und der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße 189 am 09.04.1994 geschlossenen Architektenvertrag durch Planungsfehler infolge fehlender objektbezogen...
REWIS RS 2001, 237
21. November 2002 24. Zivilsenat
...635 BGB a.F. als auch gemäß §§ 4 Nr. 7, 13 Nr. 5 VOB/B erforderlich) nicht erfolgt sind. 74III. 75Den Beklagten steht auch der von ihnen geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung ni...
REWIS RS 2002, 581
20. Juni 2002 24. Zivilsenat
...635 BGB, 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B, da ein solcher Anspruch verjährt ist. 70Die Verjährungsfrist von fünf Jahren begann mit der Abnahme des Werks der Beklagten zu 1) im Jahr 1982 und war im Zeitpunkt der ...
REWIS RS 2002, 2716
12. Mai 2006 12. Zivilsenat
...635 BGB (betreffend die angeblichen Planungsfehler des Klägers bezüglich Dachabdichtung = 13.177,65 Euro, Anschluss Terrassenboden/Wand = erstinstanzlich 5.310,83 €; im Berufungsverfahren noch 3.592,0...
REWIS RS 2006, 3534
5. August 2004 21. Zivilsenat
...635 BGB scheitere daran, dass die Planung nicht mangelhaft gewesen sei. Zwar sei es richtig, dass die ursprüngliche Planung der Garage den Mindestabstand von 3,0 m nach § 3 Abs. 1 der GarVO nicht einh...
REWIS RS 2004, 1994
30. April 2019 24. Zivilsenat
...635 BGB (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. März 2009 – 9 U 152/08 – zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Juli 2009 – 13 U 120/07 – zitiert nach juris; Moufang/Koos,...
REWIS RS 2019, 7737
17. März 2004 25. Zivilsenat
...635 BGB zu vertreten hat. Denn auch wenn, wie hier, der Bauherr zur Beurteilung der Wasser- und Bodenverhältnisse einen Sonderfachmann heranzieht, entbindet dies den Architekten nicht von der eigenen ...
REWIS RS 2004, 4040
17. Oktober 2006 21. Zivilsenat
...635 BGB, weil sie auf eine vor diesem Datum entstandene rechtliche Beziehung gestützt werden. Unabhängig von der Richtigkeit der vom Landgericht vorgenommenen Beurteilung der Verjährungsproblematik sc...
REWIS RS 2006, 1295
29. April 2008 24. Zivilsenat
...635 BGB a.F. bzw. auf der Grundlage einer positiven Vertragsverletzung gegeben sind. Zwar kann nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme davon ausgegangen werden, dass die Klägerin gegenüber...
REWIS RS 2008, 4197
17. Mai 2001 21. Zivilsenat
...635 BGB nicht gegeben. Der Zeuge G hat zwar ausgesagt, etwas davon gehört zu haben, daß die Abdichtung unter den Blumenkästen nicht in Ordnung gewesen sei. Darüber wisse er aber nichts Genaues. Zudem ...
REWIS RS 2001, 2530