1. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...635 BGB a.F. geregelten Schadensersatzanspruches auf einem Redaktionsversehen beruhte, ist ein solches nach der Neufassung der Regelung in § 640 Abs. 3 BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierungsges...
REWIS RS 2021, 695
17. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...635 BGB zum Ersatz verpflichtet, ohne dass es insoweit auf die Frage der Gesamtschuldnerschaft ankommt. 29Der Beklagte zu 2) haftet der Klägerin wegen mangelhafter Planung der Sonnenschutzdächer. 30S...
REWIS RS 2002, 1134
20. Juli 2005 11. Zivilsenat
...635 BGB a.F. nicht zu; die Parkettverlegung leidet nicht an einem Sachmangel im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB a.F.. Der Sachverständige L hat die Einschätzung der beiden vom Landgericht beauftragten Sach...
REWIS RS 2005, 2458
7. Mai 2003 13. Zivilsenat
...635 BGB und scheitere deshalb auch daran, dass der Kläger ihm vor dem Verkauf der Grundstücke nicht unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung Gelegenheit gegeben habe, das zur Finanzierbarkeit notwen...
REWIS RS 2003, 3188
29. Juli 2005 19. Zivilsenat
...635 BGB a.F. nicht zu. 26Gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB richtet sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung vor dem 01. Januar 2002, denn das Sch...
REWIS RS 2005, 2294
4. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...635 BGB oder aus positiver Forderungsverletzung (vgl. hierzu BGH NJW 1995, 392 [393]) lassen sich Ersatzansprüche der Kläger nicht herleiten. Die Kläger haben nicht bewiesen, dass der Werkvertrag über...
REWIS RS 2000, 272
17. Januar 2001 11. Zivilsenat
...635 BGB) zur Zahlung des Restwerklohns nicht verpflichtet. 6Nachdem das Landgericht über das Vorliegen der vom Beklagten behaupteten Mängel durch Einholung des schriftlichen Gutachtens des Sachverstän...
REWIS RS 2001, 3864
31. Januar 2006 9. Zivilsenat
...635 BGB und nicht in positiver Vertragsverletzung – auf das Rechtsverhältnis der Parteien finden die alten schuldrechtlichen Regelungen Anwendung, Art. 229 § 5 EGBGB -, sind mithin dem Bereich der wer...
REWIS RS 2006, 5249
19. Dezember 2007 17. Zivilsenat
...635 BGB a. F., insbesondere eine Fristsetzung nebst Ablehnungsandrohung im Sinne von § 634 Abs. 1 BGB a. F., erfüllt sind und ein etwaiger Ersatzanspruch oder Ersatzansprüche nicht bereits nach § 242 ...
REWIS RS 2007, 140
7. Mai 1998 18. Zivilsenat
...635 BGB wegen mangelhafter Architektenleistungen nicht zu. 4Allerdings ist davon auszugehen, daß es nicht lediglich aufgrund von Mängeln der Bauausführung, sondern infolge der Planung von Bimsmauerwer...
REWIS RS 1998, 550
14. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...635 BGB a.F.) oder zumindest eine verzugsbegründende Mahnung (§ 633 Abs. 3 BGB a.F.) oder eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit Fristsetzung (§ 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B) voraus. Die Klägerin beruft...
REWIS RS 2005, 259
28. März 2018 17. Zivilsenat
...635 BGB a. F. wegen ihrer Ansicht nach mangelhafter Ingenieurleistung im Zusammenhang mit der Umplanung und dem Umbau eines Regenklärbeckens geltend. Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil d...
REWIS RS 2018, 11417
30. Juni 2009 3. Zivilsenat
...635 BGB dem Grunde nach auf Schadensersatz (a.); die Höhe dieses Anspruchs bedarf noch weiterer Aufklärung (b.), weshalb der Senat von der Möglichkeit des Erlasses eines Grundurteils Gebrauch gemacht ...
REWIS RS 2009, 2770
1. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...635 BGB a. F. im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden können. Dass diese Voraussetzungen vorgelegen haben, ist nicht dargetan. Im Übrigen war es die Antragstellerin selbst, die ...
REWIS RS 2004, 430
30. März 1999 22. Zivilsenat
...635 BGB beanspruchen kann. 11Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme steht auch zur Überzeugung des Senats fest, daß die Planung des Klägers und dementsprechend auch die auf der Grundl...
REWIS RS 1999, 540
4. Februar 2002 17. Zivilsenat
...635 BGB) geltend machen, sind solche im selbständigen Beweisverfahren, in dem eine Schlüssigkeitsprüfung grundsätzlich nicht stattfindet 45(Siegburg, Handbuch aaO. Rz. 2260 m.w.N.), nicht zu berücksic...
REWIS RS 2002, 4710
19. Juli 2001 12. Zivilsenat
...635 BGB[/ref] begründet. Zwischen den Parteien ist, was von dem Beklagten zu 1. auch nicht in Abrede gestellt wird, ein Werkvertrag zustandegekommen. Der Beklagte zu 1. ist entsprechend der Auftragsbe...
REWIS RS 2001, 1817
11. Juni 1999 19. Zivilsenat
...635 BGB Anspruchsgrundlage, der eine Abnahme voraussetzt, sondern § 326 Abs. 1 BGB (vgl. u.a. OLG Hamm, NJW-RR 1989, 601; BGH DRsp-ROM Nr. 1996/30487 = NJW 1997, 50), dessen Voraussetzungen die Kläger...
REWIS RS 1999, 779
6. September 2002 19. Zivilsenat
...635 BGB aufrechenbare Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt DM 7.032,40 wegen folgender Mängel zu: 17Die Beklagte hat die unter den Nr. 4., 15. und 16. des Gutachtens des Sachverständigen O. v...
REWIS RS 2002, 1686
30. Juni 2006 3. Zivilsenat
...635 BGB a.F. (Schadenersatz) aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte zu 3) als Architektin wegen mangelhafter Planungsleistungen stehen dem Kläger nicht zu, auch wenn aufgrund der durchgeführten Bew...
REWIS RS 2006, 2834
20. März 2003 7. Zivilsenat
...635 BGB a.F., jedenfalls um einen Gewährleistungsanspruch. Ein solcher Anspruch ist jedenfalls gemäß § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. verjährt. 11Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass es...
REWIS RS 2003, 3788
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...635, 634 BGB[/ref] sind schon dem Grunde nach nicht schlüssig vorgetragen. Es fehlt an einer hinreichenden Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, die für das Entstehen dieses Schadensersatzanspruchs er...
REWIS RS 1996, 89
4. Mai 2005 11. Zivilsenat
...635 BGB a.F. sind dabei zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 634 Abs. 1 BGB a.F., d.h. nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, gegeben. Einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ...
REWIS RS 2005, 3688
16. März 2005 17. Zivilsenat
...635 BGB a. F., in Anspruch und die Beklagte zu 2) daneben wie eine Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu 1) in Höhe eines Teilbetrages aus einer Gewährleistungsbürgschaft. Das Landgericht hat die Kla...
REWIS RS 2005, 4445
24. Januar 2006 22. Zivilsenat
...635 BGB gegen die Gemeinschuldnerin nicht schlüssig dargelegt. 241. 25Entgegen der Auffassung des Landgerichts, das - unter Aufgabe seiner im Hinweisbeschluss vom 6.5.2003 (Bl. 277 ff. d.A. unter IV, ...
REWIS RS 2006, 5394