Oberlandesgericht Hamm: 21 U 117/08

...634a BGB Rn. 135; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., 6. Teil Rn. 112; Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 204 Rn. 39). Zwar hat der Bundesgerichtshof diese Frage noch nicht ausdrückl...

REWIS RS 2008, 188

LG München I: 2 O 1169/18

Bauhandwerkersicherheit für die Herstellung und Vorhaltung eines Verbaus

...634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ergangen. Das OLG Hamm hat dort unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien zur Schuldrechtsreform die Auffassung vertreten, dass es sich bei Arbeiten an einem Berliner Verbau n...

REWIS RS 2018, 2247

Amtsgericht Bergisch Gladbach: 66 C 209/20

...634a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB verjährt. Deliktische Ansprüche bestehen daneben nicht. 16Die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Klägers unterliegen der Verjährung nach § 634a BGB, denn es handel...

REWIS RS 2021, 10013

Bundesgerichtshof: II ZR 70/16

Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags: Zulassung der Revision; Haftung für als Gesellschaftsbeitrag erbrachte mangelhafte Architektenleistungen; Einklagen einer …

...634a BGB) fünf Jahre beginnend mit der Abnahme des von der Beklagten zu 1 gegenüber der Klägerin geschuldeten Werks. Eine Abnahme der Architektenleistungen der Beklagten zu 1 durch die Klägerin sei in...

REWIS RS 2018, 2806

Bundesgerichtshof: VII ZR 241/22

Bauträgervertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen: Wirksamkeit einer im Erwerbsvertrag verwendeten Formularklausel über die Abnahme …

...634a Abs. 2 BGB jeweils mit der Folge begonnen habe, dass die Verjährungsfrist (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) vor der Einreichung der Klage im Jahr 2020 abgelaufen sei. Denn das Berufungsgericht hat zu der...

REWIS RS 2023, 8499MDR 2024, 223-224REWIS RS 2023, 8499

Oberlandesgericht Hamm: 24 U 14/18

...634a BGB Rn. 329.3; Werner, NZBau 2014, 80 (83)), während die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 634a Abs. 2 BGB erst mit der Abnahme beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2016 – VII ZR 1...

REWIS RS 2019, 7737

Oberlandesgericht Hamm: 24 U 57/21

...634a BGB Rn. 156; Peters in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 634 Rn. 57; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 301/13, NJW 2017, 1604 Rn. 34, wo auf den unterschiedlichen Regelungs...

REWIS RS 2022, 6048MDR 2023, 30-31REWIS RS 2022, 6048NJW 2023, 2045REWIS RS 2022, 6048

Landgericht Krefeld: 7 O 59/20

...634a BGB einschlägig. Mangels Abnahme könne die Verjährung erst 2017 einsetzen. Der Ingenieurvertrag sei erfolgsbezogen gewesen. Die Beratung sei abgeschlossen gewesen, die Wirtschaftlichkeitsberechnu...

REWIS RS 2021, 6373

Bundesgerichtshof: VIII ZR 307/20

Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen

...634a BGB besonderen zeitlichen Grenzen unterstellt (siehe nur BT-Drucks. 14/6040, S. 95-97, 100-105, 226-230, 263 f.). Wie die Begründung zum Entwurf an den vorgenannten Stellen ausführt, hatte sich f...

REWIS RS 2023, 9813MDR 2024, 353-354REWIS RS 2023, 9813

Oberlandesgericht Hamm: 22 U 129/20

...634a BGB belegt – und weil es sich um eine vergleichbare Situation handelt (so i.E. auch BeckOGK-Martens, 1.7.2020, Rn 153 zu § 313 BGB). Der Senat schließt sich dem an. 103Deshalb war der Rücktritt a...

REWIS RS 2020, 5913

Oberlandesgericht Hamm: 17 U 78/18

...634a BGB für die Verjährung maßgeblich sei. Nach dieser Norm beginne die Verjährung nicht nur bei Abnahme des Werkes, sondern auch bei der ernsthaften und endgültigen Ablehnung der Abnahme des Werkes....

REWIS RS 2019, 2665

Oberlandesgericht Hamm: 21 U 112/16

...634a BGB anzuwenden (Kniffka in Kniffka u.a., Bauvertragsrecht, 2. Aufl., § 634a Rn. 233). 183Dieser Mangel wurde frühzeitig gerügt, und zu einer Abnahme des Werks kam es nach den insoweit nicht angeg...

REWIS RS 2017, 315

Oberlandesgericht Köln: 11 U 166/17

...634a Abs. 3 BGB festgelegten Grundsatzes die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB anzuwenden. 40Vorliegend sei der Beklagten zu 1) bewusst gewesen, dass das durch sie verwendete Material ...

REWIS RS 2018, 2195