29. Oktober 2021 17. Zivilsenat
...633 BGB) sind. Der Mangel besteht u.a. in der fehlenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung der von der Beklagten eingebauten Brandschotte für den konkreten Einsatzzweck vor Ort. Zwar sind die von...
REWIS RS 2021, 10210
16. November 2021 24. Zivilsenat
...633 BGB Rn. 133 ff.; Kober in BeckOGK, Stand: 01.10.2021, § 634 BGB Rn. 357) unabhängig von dem dem Auftrag zu Grunde liegenden Leistungsverzeichnis zu allen Leistungen verpflichtet, die erforderlich ...
REWIS RS 2021, 9960
9. Juli 2002 X. Zivilsenat
...633 ff. BGB in der biszum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.) und sonstigenSchadensersatzansprüche gegen die Klägerin nicht wirksam an die Beklagteabgetreten. Nach Nr. 2.1 und Nr. ...
REWIS RS 2002, 2405
29. September 2011 VII. Zivilsenat
...633 Abs.2 Satz1 BGB.a) Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt sich aus der Auslegung des Werkvertrages. Zur vereinbarten Beschaf-fenheit im Sinne des §633 Abs.2 Satz1...
REWIS RS 2011, 2756
7. März 2002 III. Zivilsenat
...633, 634 i.d.F. bis zum 31. Dezember 2001Der mit einem gewerblichen Unternehmer geschlossene Vertrag über dieAusführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüs-se ist entweder ein ...
REWIS RS 2002, 4205
16. Juni 2017 22. Zivilsenat
...633, 641 BGB in gleicher Höhe zu. 71. 8Die Werkleistungen der Klägerin sind in Bezug auf die zum Einsatz gelangte System-/Dämmplatte der Fußbodenheizung im Bereich der Doppelgarage mangelhaft i.S.v. §...
REWIS RS 2017, 9500
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...633 BGB Rn. 33; Genius, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 633 BGB Rn. 41), liegt hiermit ein Rechtsmangel vor. 116Allerdings haben sich die Parteien hinsicht...
REWIS RS 2019, 4934
16. Dezember 2008 21. Zivilsenat
...633 BGB a.F. handelt. 36Die Beklagte schuldete keine Neuerstellung der Fußbodenunterkonstruktion und konnte diese bei der Sanierung im ursprünglichen Zustand belassen. Die in den Generalunternehmerve...
REWIS RS 2008, 188
22. Dezember 2021 4. Zivilkammer
...633 BGB bezeichnet werden. Die Tätowierung weist die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit auf, § 633 Abs. 2 1 BGB. Vereinbart in dem vorgenannten Sinne ist eine im Vertrag festgelegte Besc...
REWIS RS 2021, 62
12. Mai 2009 28. Zivilsenat
...633 BGB aF). 40Diesen Anforderungen ist die Klägerin in ihrem Anwaltschreiben vom 2. Februar 2007 gerecht geworden. Es ist ohne Belang, dass der Wagen aus einem anderen Grund verkehrsunsicher gewesen...
REWIS RS 2009, 3560
17. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...633 BGB a. F. wegen des Lösungsmittelgeruchs bejaht. Der Sachverständige Q. hat in dem selbständigen Beweisverfahren aufgrund der von ihm durchgeführten Riechprobe zweifelsfrei festgestellt, dass erhe...
REWIS RS 2002, 130
16. Juli 2014 11. Zivilsenat
...633 BGB auslösen könnten, da die gutachterlichen Feststellungen unabhängig davon, ob der Beklagte hierzu verpflichtet war, einen Mangel begründen können, wenn sie Fehlvorstellungen zu wecken geeignet ...
REWIS RS 2014, 9382
6. Oktober 2021 5. Zivilkammer
...633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB war und die Beklagte dadurch gegen ihre Pflicht aus § 633 Abs. 1 BGB verstoßen hat. Hiernach ist der Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrages verpflichtet, dem Besteller das...
REWIS RS 2021, 10383
2. März 2023 19. Zivilsenat
...633 BGB in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung seien nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjährt, weil das Gewerk der Beklagten spätestens Ende März 2013 abgenommen worden sei. Eine konkludente Abnahme ...
REWIS RS 2023, 10187
12. Mai 2022 5. Zivilkammer
...633 BGB behaftet. Das steht nach dem Gutachten des Sachverständigen X10 zur Überzeugung des Gerichts fest. Der Sachverständige hat festgestellt, dass es für das Bauprodukt „DuoTherm“ eine Europäisch t...
REWIS RS 2022, 7770
10. Juni 2010 10a. Zivilsenat
Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk bei Erbringung einzelner Leistungen durch den Auftraggeber
...633 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.) 177.280 EUR aufzuwenden, die der Beklagte als Schadensersatz gemäß § 635 BGB a.F. verlangen könne. Zum einen seien die Ko...
REWIS RS 2010, 5959
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...633 BGB 15 - 8 - kann nicht entstehen (BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, aaO). Ebenso wenig kann ein Anspruch aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B entste-hen. 16 Voraussetzung für ein berecht...
REWIS RS 2009, 4003
7. Mai 2015
Erschließungsvertrag, Verjährung, Abnahmereife, Entwässerungsanlage, Regenrückhaltebecken, Schlussabnahmeprotokoll, Erlaubnisbescheid, Schlussabnahme
...633 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. voraus. Ein solcher besteht jedoch nicht bei objektiver Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung (vgl. hierzu Palandt, 59. Auflage 2000, § 633 BGB, Rn. 7ff.). Dies ist vorliegen...
REWIS RS 2015, 11367
25. November 2014 24. Zivilsenat
...633 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB – als Ursache für den Feuchtigkeitseintritt und die Feuchteschäden in der Wohnung der Klägerin festgestellt (vgl. S. 15a f. des Gutachtens vom ...
REWIS RS 2014, 1009
22. November 2012 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit Prämie bei Unterschreitung der Baukosten
...633 BGB Rn. 44; siehe auch Koeble in: Kniffka/Koeble, aaO, 12. Teil Rn. 458). Eine Baukostengarantie ist, auch wenn sie - wie hier - gewisse Ausnahmetatbestände vorsieht, mit einem erheblichen Risiko ...
REWIS RS 2012, 1088
25. Juli 2014 3. Zivilsenat
...633 BGB nicht fest. Dieser ergibt sich insbesondere nicht unter Berücksichtigung der Nichterfüllung verbindlich vereinbarter Leistungsanforderungen, welche die Parteien an diese Wärmepumpe gestellt ha...
REWIS RS 2014, 9340
22. November 2012 XII. Zivilsenat
...633 BGB Rn.44; siehe auch Koeble in: Kniffka/Koeble, aaO, 12.Teil Rn. 458). Eine Baukostengarantie ist, auch wenn sie -wie hier-gewisse Aus-nahmetatbestände vorsieht, mit einem erheblichen Risiko verb...
REWIS RS 2012, 1056
10. Juni 2010 Xa- Zivilsenat
...633 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.) 177.280 EUR aufzuwenden, die der Beklagte als Schadensersatz gemäß § 635 BGB a.F. verlangen könne. Zum einen seien die Ko...
REWIS RS 2010, 5987
17. Mai 2019 7. Zivilsenat
...633 BGB. Zwischen den Parteien sei keine Beschaffenheit oder vorausgesetzte Verwendung vertraglich vereinbart worden. Hierzu fehle es bereits an klägerischem Vorbringen. Der verlegte Parkettboden eign...
REWIS RS 2019, 7138
4. November 2015 11. Zivilsenat
...633 BGB Rn. 99 m.w.N.). Zu den Aufgaben des Architekten im Rahmen einer von ihm übernommenen Grundlagenermittlung gehört nach der Rechtsprechung auch die Klärung der Frage, ob die von ihm zu erstellen...
REWIS RS 2015, 2867
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