26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...632 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22.Januar 2004 -IXZB 123/03, BGHZ 157, 370, 375 betreffend den vorläufigen Insolvenzverwalter) ist zu Lasten der Beklagten kein Raum, weil es an einer Gesetzeslücke al...
REWIS RS 2015, 14850
9. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...632 BGB Rn.49).dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitert die Fest-stellung einer üblichen Vergütung im Sinne von §632 Abs.2 BGB nicht daran, dass eine Orientierung bezüglichder Üblic...
REWIS RS 2014, 614
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...632 BGB obliegt, öffentlich-rechtlich (abgaben-rechtlich)überlagert wird (FG Mecklenburg-Vorpommern EFG 1993, 744) und daß durchden Umsatzsteuerbescheid die Forderung kraft Gesetzes auf den Steuergläu...
REWIS RS 2001, 1878
15. Januar 2002 X. Zivilsenat
...632 BGB in der bis zum 31. Dezember2001 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) begrt gehalten. Das lûteinen Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision auch nicht ange-griffen.II. 1. Das Beru...
REWIS RS 2002, 5049
16. Januar 2024 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Werkstattrisiko des …
...632 Abs. 2 BGB üblichen Vergütung nicht von Bedeutung, denn bei der Ermittlung der üblichen Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB wird auf objektive Umstände abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Apri...
REWIS RS 2024, 748
26. April 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der …
...632 BGB zustehende Vergütung zu entscheiden. Maßgeblich war vielmehr, ob der in der Person der Frau R. entstandene Schadensersatzanspruch aus § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG die vom Kläger in Rechnung gestell...
NJW 2016, 3092REWIS RS 2016, 12390
26. April 2016 VI. Zivilsenat
...632 BGB zustehende Vergütung zu entscheiden. Maßgeblich warvielmehr, ob der in der Person der Frau R. entstandene Schadensersatzan-spruch aus § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG die vom Kläger in Rechnung gestell...
REWIS RS 2016, 12365
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...632 BGB komme nicht zur Anwendung. Der Verkäufer von Medikamenten könne aber durch die Ausübung eines ihm zukommenden Leistungsbestimmungsrechts nach §§ 315, 316 BGB den Preis festlegen, was in der Re...
REWIS RS 2019, 10106
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...632 BGB) Vergütung, die einen Gewinn ein-schließt; Aufwendungsersatz ist dagegen nur zu leisten, soweit er nicht schon in der Vergütung enthalten ist (Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl., § 675 Rdnr. 8). b) ...
REWIS RS 2005, 2469