27. Juni 2002 21. Zivilenat
...632 BGB zu, die mit Rücksicht auf die Natur der in Rede stehenden Leistungen auf den mit üblichen Arbeitslöhnen abzurechenden Zeitaufwand, wie er durch die Zeugenaussagen bewiesen ist, geschätzt werde...
REWIS RS 2002, 2586
25. September 2003 21. Zivilsenat
...632 BGB zu ermitteln, von dem nach Abzug des dem Beklagten nach § 635 BGB zustehenden Anspruchs auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten nichts mehr verbleibt. 15Der Vertrag gilt nicht gem. §§ 648 a A...
REWIS RS 2003, 1479
6. August 2015 17. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB richte. 24Der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung folge zudem unmittelbar aus § 20 Nr. 2 VOB/A 2006 i.V.m. § 632 Abs. 2 BGB. Der Beklagte habe in Teil 2 Ziffer 1.9.2 der Vergabe...
REWIS RS 2015, 6926
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der …
...632 BGB Rn. 49).18 dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitert die Feststellung einer üblichen Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB nicht daran, dass eine Orientierun...
NJW 2015, 1298REWIS RS 2014, 605
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...632 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22.Januar 2004 -IXZB 123/03, BGHZ 157, 370, 375 betreffend den vorläufigen Insolvenzverwalter) ist zu Lasten der Beklagten kein Raum, weil es an einer Gesetzeslücke al...
REWIS RS 2015, 14850
9. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...632 BGB Rn.49).dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitert die Fest-stellung einer üblichen Vergütung im Sinne von §632 Abs.2 BGB nicht daran, dass eine Orientierung bezüglichder Üblic...
REWIS RS 2014, 614
16. November 2021 24. Zivilsenat
...632 BGB in Verbindung mit § 16 VOB/B zu. 5Die Beklagte sei passivlegitimiert. Wer Partei eines Vertrags sei, sei durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Danach ergebe sich, dass die Beklag...
REWIS RS 2021, 9960
4. Januar 2021 17. Zivilsenat
...632 BGB ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt, dass die Durchführung der Arbeiten ohne Entlohnung nicht zu erwarten gewesen sei. Insofern käme lediglich eine konkludente Beauftragung der Kläger...
REWIS RS 2021, 9750
20. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...632 BGB gegen den Kläger iHv. 13.390 DM sowie weiterer 116 DM Zug um Zug gegen Beseitigung des einzigen noch verbliebenen Mangels. 311. 32Der Restwerklohnanspruch der Beklagten besteht rechnerisch uns...
REWIS RS 2001, 30
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...632 BGB zu. Aufgrund einer mündlichen Absprache ist zwischen den Parteien unstreitig ein Werkvertrag zustandegekommen, nach dem der Kläger als Subunternehmer für die Beklagte die Montage von Aufbau- u...
REWIS RS 1996, 89
11. Juni 2015 24. Zivilsenat
...632 BGB und es könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein im Rahmen des Hauptvertrages gewährter Nachlass auch für diese Folgeaufträge gelte. Dies möge nahe liegen, wenn ein pauschal...
REWIS RS 2015, 9875
31. Januar 2018
Ansprüche auf Mehrvergütung im Rahmen eines Konzessionsvertrags
...632. Falsche Angaben zur Entwässerung des Planums; behauptete Mehrkosten: 62.979,00 €. (Blatt 32/33 d. A., Blatt 64/65 d. A. sowie Blatt 301/302 d. A.). 643. Falsche Angaben bezüglich der Durchlässe i...
REWIS RS 2018, 14691
25. Juli 2002 8. Zivilsenat
...632 BGB nicht zu. Soweit der Honoraranspruch des Beklagten wirksam entstanden ist, ist er jedenfalls durch Erfüllung erloschen. 39Die Honorarforderung für die Planung des Dachgeschosses nebst der Nutz...
REWIS RS 2002, 2108
5. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...632 BGB. 385. 39Auf die von der Beklagten in der Berufungserwiderung angesprochene Frage einer eventuellen Überschreitung der Höchstsätze kommt es daher nicht mehr an.“ 40An dieser Bewertung hält der ...
REWIS RS 2022, 9125
3. Juni 2022 4. Zivilkammer
...632 BGB geworden. Zweifel an der Wirksamkeit der Abtretungsvereinbarung sind nicht begründet, diese ist im Hinblick auf die Bezugnahme auf die Rechnung vom 22.10.2016 insbesondere auch hinreichend bes...
REWIS RS 2022, 3431
17. Dezember 2015
Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
...632 BGB, welche Geschäftsabschlüsse schützten, die ohne ausdrückliche Preisvereinbarung geschlossen worden seien. 18Das OLG Stuttgart habe zudem längst entschieden, dass die Darstellung von Waren (auc...
REWIS RS 2015, 303
30. März 2017 15. Zivilsenat
...632 BGB in Betracht komme und vorprozessual vom Beklagten nicht in Abrede gestellt worden sei, habe der Kläger einen solchen Anspruch nicht hinreichend dargelegt. Das Schreiben vom 12.10.2011 beinhalt...
REWIS RS 2017, 13026
15. Januar 2002 X. Zivilsenat
...632 BGB in der bis zum 31. Dezember2001 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) begrt gehalten. Das lûteinen Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision auch nicht ange-griffen.II. 1. Das Beru...
REWIS RS 2002, 5049
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...632 BGB obliegt, öffentlich-rechtlich (abgaben-rechtlich)überlagert wird (FG Mecklenburg-Vorpommern EFG 1993, 744) und daß durchden Umsatzsteuerbescheid die Forderung kraft Gesetzes auf den Steuergläu...
REWIS RS 2001, 1878
12. März 2009 21. Zivilsenat
...632 BGB angewendet werden müssen. Hinreichende Preisermittlungsgrundlagen dafür seien vorgetragen gewesen. Wende man hingegen § 2 Nr. 6 VOB/B an, sei zunächst zu prüfen, ob die Parteien sich nicht ber...
REWIS RS 2009, 4547
4. November 2015 11. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB ist, wenn sie beziffert ist, sondern auch bereits dann, wenn der Vertrag die Maßstäbe angibt, nach denen sich die Vergütung berechnen lässt. Dazu gehören bei Architektenverträgen u.a. d...
REWIS RS 2015, 2867
16. Dezember 2020 27. Zivilsenat
...632 BGB begründet werden kann (so OLG München, Beschluss vom 6. Juni 2018, 7 U 3836/17 – juris, Rn. 15), bedarf nach alledem keiner Entscheidung. 30Die Klägerin war nach dem Grundsatz von Treu und Gla...
REWIS RS 2020, 5912
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
...632 BGB, §§ 1, 2 VOB/B. 461.) Die Parteien schlossen unter dem 06.04.2006 einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB, in dem die Beklagte die Klägerin mit der Erstellung einer Fernwärmeha...
REWIS RS 2017, 8103
8. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...632 BGB a.F. erst nach einem gegebenenfalls längeren Zeitraum nach der mangelfreien Fertigstellung des Bauwerks fällig werden sollten. Zudem war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Fälligkeit d...
REWIS RS 2022, 9920
8. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...632 BGB a.F. erst nach einem gegebenenfalls längeren Zeitraum nach der mangelfreien Fertigstellung des Bauwerks fällig werden sollten. Zudem war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Fälligkeit d...
REWIS RS 2022, 9694
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