20. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...632 BGB in Höhe von insgesamt 10.327,96 € zu. 131. 14Das Landgericht hat den Vortrag der Klägerin zum Abschluss der Verträge rechtsfehlerhaft als unsubstantiiert angesehen und eine Beweisaufnahme unt...
REWIS RS 2005, 115
10. Juli 2003 5. Zivilsenat
...632 BGB 8besteht nicht. Ein Zahlungsanspruch ist auch nicht nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812ff. BGB, begründet. 9I. 10Auf das Schuldverhältnis der Parteien finde...
REWIS RS 2003, 2381
16. Januar 2003 5. Zivilsenat
...632 BGB i.V.m. §§ 4, 8 HOAI ausscheidet. 30Darlegungs- und beweispflichtig für die Auftragserteilung ist der Kläger. Denn die Vermutungsregelung des § 632 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütung als vereinb...
REWIS RS 2003, 4856
7. Dezember 2007 22. Zivilsenat
...632 BGB Rn. 19; Staudinger/Peters, 2003, § 632 BGB Rn. 36). Die Parteien müssen sich auf die Pflicht zur Erbringung der werkvertraglichen Leistung bereits geeinigt haben (Beck´scher Online-Kommentar /...
REWIS RS 2007, 401
7. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...632 BGB auch ohne ausdrücklich Abrede geschuldet wird, wenn die Leistung nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist; dies gilt auch für Verträge mit Architekten oder Ingenieuren. Die ...
REWIS RS 2004, 339
22. Januar 2008 23. Zivilsenat
...632 Abs. 1 BGB. Eine Vergütung gilt nach § 632 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Die Umstände, nac...
REWIS RS 2008, 6007
29. Februar 2008 23. Zivilsenat
...632 BGB nicht widerlegt. Sie hätten den Beklagten auch am Anfang des Termins vom 04.05.2005 im Rahmen der vorläufigen Baukostenberechnung über das zu erwartende Honorar aufgeklärt. Zudem sei der Einwa...
REWIS RS 2008, 5241
30. Januar 2003 5. Zivilsenat
...632 Abs. 1 BGB[/ref] zu vergüten. 14Sie hat beantragt, 15die Beklagte zu verurteilen, ihr 78.734,97 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 8. Mai 2001 zu zahlen. 16Die Beklagte hat Klagea...
REWIS RS 2003, 4621
15. August 2006 23. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung für ihr Werk zu verlangen, da davon auszugehen ist, dass zwischen den Parteien für die Parkettlegearbeiten ein Pauschalpreis in Höhe von 10.000,- DM vereinbart wor...
REWIS RS 2006, 2186
27. Juni 2002 21. Zivilenat
...632 BGB zu, die mit Rücksicht auf die Natur der in Rede stehenden Leistungen auf den mit üblichen Arbeitslöhnen abzurechenden Zeitaufwand, wie er durch die Zeugenaussagen bewiesen ist, geschätzt werde...
REWIS RS 2002, 2586
16. Dezember 2020 27. Zivilsenat
...632 BGB begründet werden kann (so OLG München, Beschluss vom 6. Juni 2018, 7 U 3836/17 – juris, Rn. 15), bedarf nach alledem keiner Entscheidung. 30Die Klägerin war nach dem Grundsatz von Treu und Gla...
REWIS RS 2020, 5912
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...632 BGB für die durchgeführten Reparaturen am streitigen Bodenbelag ein Betrag in Höhe von 1.374,36 € zu. Im entsprechenden Umfang ist die landgerichtliche Entscheidung abzuändern und der Klage stattz...
REWIS RS 2007, 3339
28. Oktober 2005 22. Zivilsenat
...632 BGB a.F.. Ein Architektenvertrag sei durch die An-forderung, Annahme und Verwendung der Leistungen des Klägers zustande gekom-men, das Realisierungsrisiko habe der Bauherr zu tragen. Der Beklagte ...
REWIS RS 2005, 1077
14. Januar 2021 5. Zivilsenat
...632 BGB. Dass die Rechnungen vom 19.7.2019 nachträglich erstellt worden seien, sei nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass er auf Schlussrechnungen gedrängt habe. Der zeitliche Zusammenhang der Rec...
REWIS RS 2021, 10183
20. Februar 2009 22. Zivilsenat
...632 BGB, zu. 641. Mit der Berufung nicht angegriffen sind die Feststellungen des Landgerichts, dass ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung für Planungsleistungen für die Leistungsphasen I-IV der klei...
REWIS RS 2009, 4903
25. Juli 2014 22. Zivilsenat
...632 BGB zu, da dieser aufgrund des erklärten Rücktritts der Beklagten gemäß §§ 323 Abs. 1 und 2 Nr. 2, 346 BGB erloschen sei. Die Beklagte habe von dem Vertrag zurücktreten können, da der Kläger seine...
REWIS RS 2014, 9337
16. April 2020 5. Zivilsenat
...632 BGB i.V.m. §§ 1967, 1922 BGB. Maßgebend ist gemäß Art. 229 § 39 EGBGB das Werkvertragsrecht in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Die der Klägerin zustehende Restwerklohnforderung in Höhe v...
REWIS RS 2020, 12090
6. Juli 2007 22. Zivilsenat
...632 BGB a.F. Die Entscheidung des Landgerichts, der Kläger könne ein Zeithonorar verlangen, ist nicht zu beanstanden. Der Kläger ist mit den Vorplanungen hinsichtlich des Gesamtkonzeptes beauftragt wo...
REWIS RS 2007, 3011
16. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...632 BGB an (vgl. nur Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, 5. Teil Rn. 203, S. 199). Insbesondere um die Anwendung des § 632 Abs. 2 BGB geht es hier nicht. Es kommt deshalb nicht we...
REWIS RS 2005, 184
5. Juni 2018 21. Zivilsenat
...632 BGB verlangen, mithin die Mindestsätze nach der HOAI (§ 7 Abs. 5 HOAI). Diese berechnet sich auf der Grundlage der §§ 34 ff. HOAI 2013 und beträgt 6.389,51 EUR. Dies hat das Landgericht bereits zu...
REWIS RS 2018, 8269