18. Juli 2002 12. Zivilsenat
...631 BGB). Dazu im Einzelnen: 391. Für die Sanitärleistungen führt die Abrechnung der Klägerin vom 15.09.1999 auch unter Berücksichtigung der Rechnungsprüfung der Beklagten vom 30.09.1999 zu einem Res...
REWIS RS 2002, 2205
10. Mai 2005 21. Zivilsenat
...631 BGB in Verbindung mit den Regelungen der HOAI begründet. 22Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Aktivlegitimation des Klägers bejaht; auf die entsprechenden Ausführungen in dem angefochtenen ...
REWIS RS 2005, 3639
24. Oktober 2014 22. Zivilsenat
...631 BGB) i.V.m. § 1967 BGB, weil der Architekt A sie nicht auf Bedenken bei der Verwendung von Edelstahlschlacke hinwies, obgleich er Kenntnis von dem geplanten Einbau des untauglichen Materials hatte...
REWIS RS 2014, 8950
2. Juni 2009 23. Zivilsenat
...631 BGB einzustehen (BGH, Urt. v. 7.3.2002, III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. 222. 23Das Vertragsverhältnis ist nicht durch eine Kündigung der Beklagten...
REWIS RS 2009, 3246
10. Juli 2009 23. Zivilsenat
...631 BGB einzustehen (BGH, Urt. v. 7.3.2002, III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. 222. 23Das Vertragsverhältnis ist nicht durch eine Kündigung der Beklagten...
REWIS RS 2009, 2539
20. Februar 2009 22. Zivilsenat
...631, 643 BGB, 9 Nr. 3 Satz 1 VOB/B einen Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistungen in Höhe von 24.946,35 € . 17Gemäß §§ 643 BGB, 9 Nr. 1 a VOB/B habe die Klägerin den Vertrag kündigen können, d...
REWIS RS 2009, 4904
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...631 BGB, nachdem der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma I. die Erfüllung des Vertrages gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO abgelehnt hat. Der Schaden liegt in Mehrkosten in Höhe von 1.927.386,95 ...
REWIS RS 2008, 3681
28. Mai 2019 21. Zivilsenat
...631 BGB in Höhe von 29.522,66 Euro zugesprochen. Diesem Betrag hat es folgende einzelnen Forderungspositionen zugrunde gelegt: 91. Feuchteschäden im Zusammenhang mit Wasser- 10 eintritt in die Wohn...
REWIS RS 2019, 6783
8. April 2016 22. Zivilsenat
...631 BGB). 61. 7Gegen die Ausführungen des LG, dass die Klägerin einen über ihr Angebot vom 13.08.2012 über 3.267,00 EUR netto bzw. 3.887,73 EUR brutto hinausgehenden Zusatzauftrag in Höhe von 357 EUR ...
REWIS RS 2016, 13301
13. August 2015 5. Zivilsenat
...631 BGB über den Einbau von fünf Indoor-Soccerplätzen in der Halle der Beklagten in Mönchengladbach zu einem Werklohn von 105.000,00 € netto zu. Auf diesen hat die Beklagte 63.000,00 € netto gezahlt, ...
REWIS RS 2015, 6681
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...631 BGB nicht zu, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, dass die Klägerin zur Erstellung des Kupon-Kataloges ein Papier verwendet habe, dessen Qualität nicht mit der, der Beklagten mit E-...
REWIS RS 2007, 3348
15. Januar 2008 23. Zivilsenat
...631 BGB 181. 19Der Werkvertrag zur Pflasterung des Außengeländes des Gewerbegrundstücks B 2 in X-B ist zu den Einheitspreisen gemäß dem Angebot der Klägerin vom 13.12.1999 zustande gekommen. Die Einh...
REWIS RS 2008, 6150
30. Januar 2003 5. Zivilsenat
...631, 632 BGB. Im Berufungsrechtszug ist unstreitig geworden, dass die Beklagte die Klägerin mit der Ausführung einiger der von der Klägerin mit Rechnung vom 6. April 2001 abgerechneten Werkleistungen ...
REWIS RS 2003, 4621
28. Juni 2002 5. Zivilsenat
...631 BGB, § 2 Nr. 1 VOB/B. 301) 31Es ist unstreitig, dass die Klägerin nicht sämtliche in dem Vertrag vom 8./16.06.1994 aufgeführten Leistungen erbracht hat. Über die von der Klägerin selbst vorgenom...
REWIS RS 2002, 2564
3. Juli 2014 5. Zivilsenat
...631 BGB in Anspruch nehmen. 42Zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil der Kläger einen restlichen Werklohnanspruch der Insolvenzschuldnerin bereits nicht schlüssig dargelegt hat. 43D...
REWIS RS 2014, 9444
28. August 2014 5. Zivilsenat
...631 BGB in Anspruch nehmen. 42Zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil der Kläger einen restlichen Werklohnanspruch der Insolvenzschuldnerin bereits nicht schlüssig dargelegt hat. 43D...
REWIS RS 2014, 9207
28. Dezember 2006 21. Zivilsenat
...631 BGB der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar in Höhe von 35.092,05 DM zugestanden. Dieser Anspruch sei nicht deshalb zu kürzen, weil der Kläger bereits vor de...
REWIS RS 2006, 19
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...631 BGB). 7Zwar hätten die Parteien einen Entsorgungsvertrag geschlossen und damit einen Werkvertrag. Durch diesen sei die Beklagte aber nur zur Entsorgung gemäß Verwertungsverfahren R 13 und nicht ...
REWIS RS 2018, 14544
25. November 2008 23. Zivilsenat
...631 BGB zu. 22a) 23Der Beklagte hat die Klägerin mit den Arbeiten des Nachtragsangebotes nicht selbst beauftragt. Die Klägerin übersandte dem Beklagten per Fax am 20.9.2005 die erste Abschlagsrechnun...
REWIS RS 2008, 637
30. November 2006 22. Zivilsenat
...631 BGB) an der Errichtung des Bauwerkes mit. Da auch die Planung und Bauleitung des Architekten der Herstellung des Bauwerks dienen, kommt es nicht entscheidend darauf an, dass er keine materiellen B...
REWIS RS 2006, 518
24. September 2009 23. Zivilsenat
...631 BGB. Ein Anspruch lässt sich auf der Grundlage der Berechnung der Klägerin nicht feststellen, ihre Klage ist daher als unschlüssig abzuweisen. 17Mit der im Streit befindlichen korrigierten Schluss...
REWIS RS 2009, 1485
21. März 2018 27. Zivilsenat
...631 BGB (Palandt, BGB 76. Aufl., vor § 631 Rn. 30). Die Vertragslaufzeit war auf höchstens 12 Jahre begrenzt (Ziff. 6.2 EPK-Vertrag) 35b. 36Für die im Abrechnungszeitraum 01.01.2007 – 30.06.2011 erbra...
REWIS RS 2018, 11852
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...631 BGB über die Errichtung eines Ausbauhauses geschlossen. 11a) 12Beide Parteien haben ein als „Hausvertrag“ überschriebenes Dokument unterzeichnet. Die Urkunde belegt den Vertragsschluss. Bei einem ...
REWIS RS 2017, 9606
30. April 2002 23. Zivilsenat
...631, 649 BGB. 131. Ein wirksamer Werkvertrag über vom Kläger gegen Zahlung einer pauschalen Vergütung zu erbringende Architekten- und Ingenieurleistungen ist zwischen den Parteien zustandegekommen. 14...
REWIS RS 2002, 3416
12. September 2006 24. Zivilsenat
...631 BGB) zwischen der Erst- und Viertbeklagten einbezogen. Ein solcher Drittschutz kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil bereits der Arbeitgeber des Klägers als Mieter der Hebebühne aus dem Krei...
REWIS RS 2006, 1893