16. März 2016 16. Zivilsenat
...631 BGB aus ihrer Schlussrechnung vom 3.11.2014 noch eine Vergütung in Höhe 12.086,54 € zu. Zwischen den Parteien besteht ein Nachunternehmervertrag über die Malerarbeiten an dem Bauvorhaben. Die VOB/...
REWIS RS 2016, 14398
17. Mai 2018 7. Zivilsenat
Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt
...631 BGB qualifiziert.12 a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 6...
REWIS RS 2018, 8976
2. November 2005 3. Zivilsenat
...631 BGB ist, schuldete der Beklagte der Klägerin keinen bestimmten Behandlungserfolg, sondern lediglich das Bemühen um einen solchen. Daher genügt es für die Rückforderung des Honorars nicht, dass dur...
REWIS RS 2005, 1042
2. März 2006 21. Zivilsenat
...631 BGB in Höhe von 6.356,51 €, der entgegen dem landgerichtlichen Urteil auch fällig ist. Dieser Anspruch ist nicht ganz oder teilweise durch Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen der Beklagten e...
REWIS RS 2006, 4763
6. Dezember 2005 22. Zivilsenat
...631 BGB zu, so daß das Landgericht mit Recht ihrem Zahlungsantrag stattgegeben hat. 25Der Abschluß des Werkvertrages zwischen den Parteien über den Bau der in Rede stehenden Klimakammer (Anlage K 1 zu...
REWIS RS 2005, 427
4. Februar 2009 Vergabesenat
...631 BGB) aufgerechnet hat (§ 387 ff. BGB). Die Aufrechnung ist ein Erfüllungssurrogat, welches genauso wie die Zahlung zum Erlöschen der Forderung des anderen Teils, hier einer Mietzinsforderung, führ...
REWIS RS 2009, 5272
22. Mai 1996 11. Zivilsenat
...631 BGB zu. 41. 5Zwischen den Parteien ist ein Werkvertrag über diverse Dachdeckerarbeiten zustande gekommen. Der danach geschuldete Werklohn ergibt sich aus den Rechnungen der Klägerin vom 01.10.1991...
REWIS RS 1996, 229
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
...631 BGB. 24Für die Bestimmung der Rechtsnatur des Vertrags kommt es zunächst auf die den Vertrag prägende Überlassungsform an. Geht es um die dauerhafte Überlassung von Software gegen Zahlung eines ei...
REWIS RS 2014, 10057
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...631 ff Rn. 32; Soergel/Teichmann, BGB 12. Aufl. Vor § 631 Rn. 87; Gräfe EWiR 2002, 667, 668; weitere Nachweise der Rechtsprechung der Oberlan-desgerichte bei BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO S. 1572; E...
REWIS RS 2006, 3588
23. Juni 2009 23. Zivilsenat
...631 BGB in Höhe von 37.163,16 € zu. 281. 29Der zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossene Vertrag ist ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB. 30Die rechtliche Einordnung des Projektsteueru...
REWIS RS 2009, 2910
25. Februar 2009 17. Zivilsenat
...631 BGB Ersatz des ihm entstandenen Schadens beanspruchen, da das von dem Beklagten erstattete Gutachten falsch gewesen sei. Entgegen der Feststellung des Beklagten habe es sich bei dem von diesem beg...
REWIS RS 2009, 4870
23. November 1998 16. Zivilsenat
...631 BGB), verpflichtet zwar zum einen die Bank, sich zugunsten ihres Auftraggebers gegenüber dessen Gläubiger zu verbürgen, und zum anderen den Auftraggeber, der Bank die dafür vereinbarte Avalprovisi...
REWIS RS 1998, 1033
17. September 2021 die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...631 BGB. 31Zwar ist das Gericht nach durchgeführter Beweisaufnahme iSd § 286 ZPO davon überzeugt, dass die Klägerin aktiv legitimiert ist: Aus der vom Beklagten selbst als Anlage K7 vorgelegten E-Mai...
REWIS RS 2021, 9994
27. August 2007 17. Kammer
...631 BGB Werkvertrag Nr.39 mit dem dortigen Antrag zu 1, der identisch ist mit dem hiesigen Klageantrag; BAG v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; ähnlich BAG v. 30.01.199...
REWIS RS 2007, 2281
26. Juni 2018
Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung schützt …
...631, 633, 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB verlangen. Doch auch gem. § 311 Abs. 3 BGB bzw. nach den §§ 631, 633, 634, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Sc...
REWIS RS 2018, 7174
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...631 BGB, Rn. 32; Messerschmidt/Voit Privates Baurecht, 3. Auflage 2018 § 631 Rn. 10; wohl auch Staudinger/Peters/Jacoby (2014) BGB § 631, Rn. 17). Weiterhin wollte die Beklagte auch für den Fall des F...
REWIS RS 2020, 4571
30. Mai 2014 19. Zivilsenat
...631 BGB, aber auch ein Schadensersatzanspruch gem. §§ 636, 280, 634 Nr. 4, 631 BGB besteht gegenüber den Beklagten nur dann, wenn die Beklagten zu 1) für eine ursprünglich gegenüber der Fa. N Fußboden...
REWIS RS 2014, 9600
1. März 2017
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung
...631 BGB), so dass § 626 Abs. 2 BGB insoweit keine Anwendung findet, sondern die Kündigung vielmehr innerhalb einer angemessenen Frist (§ 314 Abs. 3 BGB) zu erfolgen hat. Die Kündigung des Hausmeisterb...
REWIS RS 2017, 14813
15. März 2022 Abteilung 120
...631, 280, 281, 398 BGB. 14Die Parteien haben einen Werkvertrag miteinander geschlossen. Ein auf die entgeltliche Luftbeförderung von Personen gerichteter Vertrag ist als Werkvertrag im Sinne von § 631...
REWIS RS 2022, 664
17. Juni 2015
Zahlung von Werklohn
...631 BGB. 331. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch in Höhe von 7.397,50 € wegen erbrachter Putz- und Spachtelarbeiten gemäß Rechnung Anlage K5. 341.1. Sowohl die Beauftragung de...
REWIS RS 2015, 9563
19. Juli 2018 7. Zivilsenat
Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über …
...631 BGB wegen Verletzung einer werkvertraglichen Schutzpflicht der Beklagten nicht verneint werden.12 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt aller-dings angenomme...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
MDR 2018, 1116-1118REWIS RS 2018, 5727
29. Juli 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil …
...631 BGB und Aufrechnung berufen. Das Amtsgericht habe danach eine offensichtlich einschlägige Norm nicht angewendet und eine offensichtlich nicht einschlägige Vorschrift im Wege krasser Missdeutung he...
REWIS RS 2016, 7327
22. März 2018 7. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
...631 BGB qualifiziert.14 a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 6...
REWIS RS 2018, 11789
24. November 1998 34. Zivilsenat
...631 BGB scheidet aus, da die Beklagte die Klägerin nicht mit den hier abgerechneten Arbeiten beauftragt hat. Auch wenn die Klägerin gegenüber der Beklagten zu verstehen gegeben hat, daß sie für die vo...
REWIS RS 1998, 1044
22. März 2018 VII. Zivilsenat
...631 BGB qualifi-ziert.a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 Abs. 1 BGB. Fü...
REWIS RS 2018, 11749
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