4. November 2015 11. Zivilsenat
...631 BGB) ist unstreitig zwischen den Parteien zustande gekommen. 22Inhalt des dem Kläger mündlich erteilten Architektenauftrags war die Planung und Begleitung der Realisierung (Leistungsphasen 1-8 nac...
REWIS RS 2015, 2867
29. Juli 2005 19. Zivilsenat
...631 BGB. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1996, 1745, 1746) - auch der des erkennenden Senates (NJW-RR 1993, 1529) - liegt ein Werkvertrag immer dann vor, wenn die Compu...
REWIS RS 2005, 2294
25. Oktober 2023 16. Zivilsenat
...631.787,07 € (Berufung = 620.699,30 €; Anschlussberufung = 11.087,77 €) festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. 1I. 2Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem infolge unterschiedlicher ...
REWIS RS 2023, 10379
10. November 2006 20. Zivilsenat
...631 BGB begründet. 33Die Teilklage ist zulässig. Die Klägerin beschränkt die Klage in zulässiger Weise auf die erbrachten Leistungen gem. Pos. 1 und 1.4.40. ihrer Schlussrechnung vom 19.9.2005. 34Die ...
REWIS RS 2006, 867
29. September 2000 19. Zivilsenat
...631 BGB eine Werklohnforderung für die Erstellung des Software-Programms selbst nicht zu. Ein Vertrag über die Erstellung und den Verkauf oder die Nutzung der von ihm gefertigten Software ist zwischen...
REWIS RS 2000, 1003
18. November 2008 15. Zivilsenat
...631 BGB, Ziff. 3.3.3.4 Rn. 31). Das gegenteilige Verständnis für ein abänderndes Angebot ließe sich allenfalls aus der allgemeinen Erwägung herleiten, dass ein Unternehmer nach Treu und Glauben nicht ...
REWIS RS 2008, 771
6. September 2017 11. Zivilsenat
...631 BGB. 23a) Pos. 1.1 und 1.2 (B) 24Aus der Position 1.1 stehen der Klägerin insgesamt 1.734.269,99 €, aus der Pos. 1.2 142.624,48 € zu. 25Dem liegt folgendes zugrunde: 26aa) Berechnung des Flächenau...
REWIS RS 2017, 5696
14. November 2018 11. Zivilsenat
...631 BGB nicht die fehlende Fälligkeit entgegen. Der Vergütungsanspruch ist spätestens seit dem Ablauf der vertraglich vereinbarten Leistungszeit fällig. 20Der Vergütungsanspruch ist durch Abschluss de...
REWIS RS 2018, 1729
3. Februar 2021 11. Zivilsenat
...631 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 5 und 6 VOB/B zu zahlen. 31Unstreitig sind im Rahmen der Arbeiten zur Schadstoffsanierung und zum Abbruch im Bereich des Flügels C der JVA A auf Anordnung des Beklagten durch ...
REWIS RS 2021, 8940
3. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...631 BGB, der sich der Höhe nach aus den streitgegenständlichen von der Klägerin vorgelegten Rechnungen ergibt. Ein Kontokorrent ist nicht vereinbart. 822. Soweit der Beklagte auf Forderungen der Kläge...
REWIS RS 2015, 1240
20. November 2003 18. Zivilsenat
...631 BGB insgesamt nicht zu. 63Einem solchen Anspruch steht § 2 Nr. 8 VOB/B entgegen. Soweit die Klägerin unstreitig bei den Beschichtungsarbeiten an den Trinkwasserbehältern in L. und P. statt des vor...
REWIS RS 2003, 615
17. April 2002 11. Zivilsenat
...631 BGB (für eine Anwendung des § 645 BGB - dazu BGHZ 136, 303 ff. = BauR 1997, 1019 ff. - S.-Bau I - und BGHZ 137, 35 ff. = BauR 1997, 1021 ff. - S.-Bau II - besteht nach dem vorgetragenen Sachverhal...
REWIS RS 2002, 3616
30. April 2003 13. Zivilsenat
...631 BGB zu. Im Einzelnen: 31. Fehlerhafte Planung 4Das Landgericht hat den Beklagten - unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldens - zu Recht wegen fehlerhafter Planung des Fußbodenaufbaus ...
REWIS RS 2003, 3276
11. April 2023 18. Zivilsenat
...631 BGB mangels Abschlusses eines Werkvertrages zwischen dem Kläger und der Beklagten ausscheide. Insoweit sei die Beklagte auch nicht durch ihren Versicherungsnehmer vertreten worden; eine diesbezügl...
REWIS RS 2023, 10585
18. Juni 2009 8. Zivilsenat
...631 Abs. 1 BGB und setze sich entsprechend den vorgelegten Rechnungen wie folgt zusammen: 19September 2006: 1.002,98 € (30 % von 16.676,59 € abzüglich 4.000,00 €) 20341,25 € (Zeitvergütung für 10,...
REWIS RS 2009, 2988
18. Dezember 2023 19. Zivilsenat
...631 Abs. 1 BGB in Betracht. Das Schreiben der Antragstellerin vom 05.11.2013 genüge den Anforderungen an eine Rücktrittserklärung nach § 349 BGB. Die Antragstellerin habe jedoch nicht dargelegt und be...
REWIS RS 2023, 10606
19. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...631 BGB über Abdichtungsarbeiten und Abschweißungen mit der Beklagten zu 1) gemäß §§ 164 Abs. 1, Abs. 3 BGB geschlossen haben. Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften geht der Wille der Beteiligten...
REWIS RS 2022, 5962
25. Juli 1997 6. Zivilsenat
...631 BGB bzw. nach § 2 Ziffer 5 und 6 VOB/B zu einem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers führen. Mit Hilfe der beanstandeten Vertragsbedingung kann jedoch der Auftraggeber Anordnungen treffen lassen,...
REWIS RS 1997, 560
10. Januar 1997 20. Zivilsenat
...631 BGB, 10 HOAI in Verbindung mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Architektenvertrag in Höhe von 76.120,25 DM begründet, wobei sich dieser Betrag wie folgt zusammensetzt: 81Honorar für erbr...
REWIS RS 1997, 189
7. Juni 2016 22. Zivilsenat
...631 BGB i.V.m. § 2 Nr. 1 VOB/B (2006) sowie dem Leistungsverzeichnis der Klägerin (zu Pos. 1.8.20). 472. 48Die Klage ist insoweit auch der Höhe nach berechtigt. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Ver...
REWIS RS 2016, 10424
29. Dezember 2016 16. Zivilsenat
...631,22 € 191Kostengruppe 400 192Urteil + Bausubstanz 1.740.310,30 € 193voll anrechenbar - 1.188.631,22 € 194Rest nach Anrechnung ...
REWIS RS 2016, 30
13. April 2022 11. Zivilsenat
...631 BGB. 114Da sich die Wirkung einer Kündigung aus wichtigem Grund auf die Zukunft beschränkt, bleibt dem Unternehmer grundsätzlich der Anspruch auf Vergütung für die bisher erbrachten Leistungen, de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSCHADENSERSATZAUTO
REWIS RS 2022, 4289MDR 2023, 34-35REWIS RS 2022, 4289
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...631 BGB kein über die von den Beklagten geleisteten Zahlungen hinausgehender Anspruch mehr zu. 76Die Abrechnung der wechselseitigen Ansprüche stellt sich wie folgt dar: 77Pauschalhonorar für N Ost ...
REWIS RS 2008, 4098