23. April 2002 23. Zivilsenat
...631 BGB nicht nachträglich in einen solchen aus § 649 BGB umzuwandeln; noch weniger konnten sie dem Kläger den Rechtsvorteil verschaffen, die längst abgewickelten Vertragsbeziehung der Parteien nunmeh...
REWIS RS 2002, 3515
20. Februar 2018 23. Zivilsenat
...631, 633, 634 Nr. 4 Alt. 1, 280 Abs. 1, 281, 249 BGB. 23a) 24Die genannten Parteien sind unstreitig durch einen Vertrag über die Vollarchitektur des von den Klägern errichteten Einfamilienhauses verbu...
REWIS RS 2018, 13622
24. Juni 2021 5. Zivilsenat
...631 BGB gegen die Beklagte zu. 271. 28Die Parteien haben am 16./17.12.2008 einen Vertrag über Erbringung von Ingenieurleistungen der Tragswerkplanung für das Bauvorhaben „Wohnen am Z…“ in D… geschloss...
REWIS RS 2021, 4614
25. Juni 2009 21. Zivilsenat
...631 BGB eine Vergütung verlangen, die sich nach § 632 Abs. 2 BGB in Ermangelung einer vereinbarten Vergütung nach den Vergütungsbestimmungen der HOAI richtet. Es sind daher die Mindestsätze der HOAI z...
REWIS RS 2009, 2823
30. September 2021 5. Zivilsenat
...631 BGB wegen der fehlerhaft erstellten Statik zu. 88Auf das Rechtsverhältnis finden die Vorschriften des BGB in der vor dem 01.01.2018 gültigen Fassung gemäß Art. 229 § 39 EGBGB Anwendung, nachdem de...
REWIS RS 2021, 9809
9. Oktober 2018 23. Zivilsenat
...631 BGB i. V. m. § 8 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 9 Nr. 3 Satz 1 VOB/B 2012, ein Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 275.965,51 € zu, da die Beklagte gegenüber diesem Anspruch wirksam ...
REWIS RS 2018, 3036
6. Februar 2008 Vergabesenat
...631 BGB selbstverständlich zur Herstellung des versprochenen Bauwerks verpflichtet. Die dadurch aufgeworfene Frage kann im Streitfall indes offen bleiben, da die Beigeladene mit dem käuflichen Erwerb ...
REWIS RS 2008, 5727
18. Dezember 2007 23. Zivilsenat
...631 BGB i.V.m. § 8 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 9 Nr. 3 Satz 1VOB/B auf Zahlung restlichen Werklohnes in Höhe von 50.333,22 DM. 23Zur Berechnung des dem Kläger zustehenden Werklohnes legt der Senat dess...
REWIS RS 2007, 181
9. Februar 2016 21. Zivilsenat
...631 BGB Werklohn beanspruchen, jedoch nicht in der verlangten Höhe. Zudem seien zur Aufrechnung gestellte Kosten für die Nachbesserung an den Pflasterarbeiten in Höhe von 200 € in Abzug zu bringen. Vo...
REWIS RS 2016, 16485
2. Oktober 2008 Vergabesenat
...631 BGB die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Herstellung des versprochenen Werks erfordert (vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Commune de Roanne, Slg. 2007, I-412 = NZBau 2007, 185 = Vergabe...
REWIS RS 2008, 1619
15. Mai 2008 5. Zivilsenat
...631 BGB, 8 Abs. 1 HOAI des Klägers dem Grunde nach nicht in Frage gestellt hat, erhebt die Beklagte in der Berufungsinstanz erstmalig den Einwand fehlender Passivlegitimation, behauptet also, nicht si...
REWIS RS 2008, 3944
23. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...631 BGB geschlossen. Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Planung für die Errichtung der beiden Einfamilienhäuser B… xx und B… yy und zwar hinsichtlich des Hauses B… xx mit den Architektenle...
REWIS RS 2014, 8960
24. März 2015 21. Zivilsenat
...631 Abs. 1, 633 Abs. 1, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB aufgrund mangelhafter Abdichtungsarbeiten an den Kelleraußenwänden. Die vom Beklagten erbrachte Werkleistung sei im Hinblick auf d...
REWIS RS 2015, 13543
14. Februar 2017 21. Zivilsenat
...631). Die Streithelferin zu 1) der Beklagten habe die Leistungen der Leistungsphase 8 einschließlich der Bauleitung ohne „Schwebezustand“ bis zum Tage des Unfalls ausgeführt, so dass sie auch verkehrs...
REWIS RS 2017, 15618
23. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...631 BGB geschlossen. Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Planung für die Errichtung der beiden Einfamilienhäuser B… xx und B… yy und zwar hinsichtlich des Hauses B… xx mit den Architektenle...
REWIS RS 2014, 8959
14. Februar 2017 21. Zivilsenat
...631 BGB Rn. 167). Insofern ist anerkannt, dass die für Dienstverträge geltende Vorschrift des § 618 BGB auf Werkverträge sinngemäß Anwendung findet (BGHZ 5, 62; BGH, Urteil vom 20.02.1958, VII ZR 76/5...
REWIS RS 2017, 15620
16. Juni 2017 22. Zivilsenat
...631 BGB), dessen Fälligkeit nach (konkludenter) Abnahme im Berufungsverfahren zwischen den Parteien nicht mehr streitig ist. 5II. 6Der Beklagten steht gegenüber dem vorstehenden Anspruch der Klägerin ...
REWIS RS 2017, 9500
27. März 2009 23. Zivilsenat
...631 Rdn. 76). Es ist deshalb nach Treu und Glauben geboten, den Unternehmer unter der Voraussetzung aus der Mängelhaftung zu entlassen, dass er seine ebenfalls auf die ordnungsgemäße Vertragserfüllung...
REWIS RS 2009, 4242
30. Oktober 2007 23. Zivilsenat
...631 BGB einzustehen (BGH Urt. v. 17.10.1991 – IX ZR 255/90, BGHZ 115, 382, 386; BGH Urt. v. 7.3.2002, III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572). 107Die Zielrichtung des Auftrages der Klägerin war eine umfa...
REWIS RS 2007, 1136
18. Februar 2015 21. Zivilsenat
...631 BGB i.H.v. 79.563,44 €. Hiervon entfielen 76.002,99 € auf den geltend gemachten Miet- bzw. Nutzungsausfall, was monatlichen Einnahmen von 767,50 € entspreche. Hinzu kämen Sachverständigenkosten i....
REWIS RS 2015, 15286