9. Januar 2002 12. Zivilsenat
...631 BGB, 8, 10, 15 HOAI) in Höhe von 65.455,60 DM ist rechnerisch unstreitig. Außerdem hat die Beklagte diesen Anspruch der Klägerin konkludent dadurch mit Wirkung für die Berufungsinstanz prozessual ...
REWIS RS 2002, 5145
4. Oktober 2021 5. Zivilkammer
...631 BGB. 21Eine Pflichtverletzung ergibt sich aus der Verletzung aus Verkehrssicherungspflichten. Bei dem Anfahren des Busses am 27.09.2019 gegen 17.40 Uhr sind Sorgfaltspflichten gegenüber der Kläger...
REWIS RS 2021, 10427
3. April 2007 X. Zivilsenat
...631 BGB zustehen (vgl. z.B. BGHZ 50, 175). Melullis Scharen Keukenschrijver Ambrosius Mühlens Vorinstanzen: LG Bamberg, Entscheidung vom 23.03.2001 - 2 HKO 74/99 - OLG Bamberg, Entscheidung...
REWIS RS 2007, 4393
15. Mai 2000 17. Zivilkammer
...631 BGB), wobei in Höhe des geleisteten Teilbetrages von 15.000,00 DM das Zahlungsbegehren im Verlaufe des Rechtsstreits seine Erledigung gefunden hat. 24Die Einwände des Beklagten gegen das Klagebege...
REWIS RS 2000, 2264
18. November 2014 23. Zivilsenat
...631 BGB. Denn die Beklagte schuldete im Rahmen der Baumaßnahme der Klägerin Leistungen nach dem Leistungsbild des § 73 HOAI (2002), die alle dahingehend erfolgsorientiert waren, dass sie auf den Ersa...
REWIS RS 2014, 1248
8. Februar 2005 24. Zivilsenat
...631 BGB zwar dem Grunde nach schlüssig vorgetragen. Unstreitig ist ein Gesamtwerklohn in Höhe von 8.238,39 € für die Montage von Trennwänden in der Ebene 2, Abschnitt 18 – 27, sowie Ebene 5, 6 und 7 v...
REWIS RS 2005, 5137
25. Januar 2005 9. Zivilsenat
...631 BGB), auf den neues Schuldrecht anzuwenden ist. Werkvertragsrecht findet insbesondere auch dann Anwendung, wenn Arbeiten an Gegenständen auszuführen sind, die dazu führen, daß Ersatzteile in einen...
REWIS RS 2005, 5312
23. Januar 2001
...631 BGB begründet. 15II. 16Die unstreitige Forderung der Kläger ist durch Aufrechnung der Beklagten mit Gegenforderungen erloschen, § 389 BGB. 171. 18Die Planung der Kläger bezüglich des Objektes K ...
REWIS RS 2001, 3800
27. Februar 1997 21. Zivilsenat
...631 BGB, wobei die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß § 427 BGB haften, weil sie Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft P.-Center GbR sind, auf die die Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag zwisch...
REWIS RS 1997, 285
3. August 2023 28. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Anspruch, Rechtsmittel, Sicherheitsleistung, Teilurteil, Werklohn, Berufungsverfahren, Sicherheit, Insolvenz, Unternehmer, Leistung, Klage, Sicherung, Fortbildung …
...631, 650f Abs. 5 S. 2 BGB. 15I. Der Anspruch auf Sicherheit entsteht mit dem Verlangen des Unternehmers auf Sicherheit (vgl. BGH Urteil v. 25. 03.2021, VII ZR 94/20). 16Der Anspruch auf Sicherheitslei...
REWIS RS 2023, 5149
13. September 2022 10
...631 BGB auszugehen. Dieser kann vorliegen, wenn der Beauftragte eine ihm zurechenbare Leistung erbringt und sich dabei in einem von den Vertragsparteien vorgegebenen Rahmen bewegt. Dies erfordert, das...
REWIS RS 2022, 5317
22. März 2018 VII. Zivilsenat
...631 BGB qualifi-ziert.a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 Abs. 1 BGB. Fü...
REWIS RS 2018, 11735
7. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...631 BGB. 2. Das Honorar und die ermittelten Überzahlungen hat die Klägerin so-wohl in den vorgelegten Einzelrechnungen als auch in der Klageschrift schlüs-sig dargestellt. Die von dem Berufungsgericht...
REWIS RS 2006, 413
27. August 2007 17. Kammer
...631 BGB Werkvertrag Nr.39 mit dem dortigen Antrag zu 1, der identisch ist mit dem hiesigen Klageantrag; BAG v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; ähnlich BAG v. 30.01.199...
REWIS RS 2007, 2280
13. November 2007 21. Zivilsenat
...631 BGB, § 2 Nr. 5, Nr. 7 VOB/B auf Zahlung weiterer 43.629,16 €. Die Beklagten zu 2. bis 5. haften dem Kläger akzessorisch analog den §§ 128 ff. HGB neben der Beklagten zu 1) wie Gesamtschuldner – un...
REWIS RS 2007, 900
1. März 2000 17. Zivilsenat
...631 Rdnr. 162; Glanzmann, RGRK, 12. Aufl., § 631 Rdnr. 34). Da der Abtretungsvertrag zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin auf den bereits abgeschlossenen Bauvertrag mit der Stadtverwaltung B....
REWIS RS 2000, 2961
16. Januar 2017 17. Zivilsenat
...631 BGB müssen die zwischen den Parteien vereinbarten vertraglichen Grundlagen, der Abschluss eines Werkvertrages, die vertraglich geschuldeten Werkleistungen sowie auch die „vereinbarte Vergütung“ – ...
REWIS RS 2017, 17337
11. April 2011 8. Kammer
...631 BGB Rn 5) - prozessual als rechtshindernde Tatsache dar mit der Folge, dass den Anspruchsteller die Beweislast für die vorbehaltlose bzw. unbedingte Vertragserklärung trifft. Die terminologische ...
REWIS RS 2011, 7732
22. März 2018 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im …
...631 BGB qualifiziert.11 a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 6...
MDR 2018, 656-657WM2018,1284REWIS RS 2018, 11820
10. Juli 2003 5. Zivilsenat
...631, 631 BGB i.V. m. §§ 4, 8 HOAI ausscheidet. 131. Der Honoraranspruch eines Architekten oder Ingenieurs setzt einen entsprechenden Auftrag voraus, das heißt den Abschluss eines Architektenvertrage...
REWIS RS 2003, 2381
9. Mai 2008 23. Zivilsenat
...631 Rdnr. 334; BGH, Urteil v. 13.05.2004 – VII 301/02). Da der schriftliche Vertragstext keine Stundenlohnvergütung vorsieht und auch keine weiteren Anhaltspunkte für eine nachträgliche Vereinbarung e...
REWIS RS 2008, 4004
3. Mai 2002 12. Zivilsenat
...631 BGB. Die Parteien haben wirksam die Geltung der VOB/B vereinbart. Nach § 2 Ziffer 3 des Werkvertrages vom 21.08.1998 ist die VOB/B nachrangig Vertragsbestandteil. 27Gegen die Fälligkeit und die H...
REWIS RS 2002, 3362
17. Mai 2018 VII. Zivilsenat
...631 BGB qualifi-ziert.a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 Abs. 1 BGB.Für...
REWIS RS 2018, 8939
14. Juni 2005 X. Zivilsenat
...631 BGB be-gründet angesehen. Dies setzt voraus, daß der Besteller das Werk abgenom-men hat (§§ 640, 641 BGB a.F.). Hierzu hat das Berufungsgericht keine Fest-stellungen getroffen. Jedoch ergibt sich ...
REWIS RS 2005, 3134
28. März 2008 22. Zivilsenat
...631 BGB. Auch der letzte Vortrag des Klägers sei nicht geeignet, einen Vertragsinhalt darzulegen, der den durch die Rechnung vom 12.12.2007 abgerechneten Leistungen entspreche. 13Die Parteien hätten z...
REWIS RS 2008, 4780
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