2. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...631 BGB)und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§651, 434 Abs.2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstaugli-chen Photovoltaikanlage auf dem Dach de...
REWIS RS 2016, 10635
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...631 BGB a.F.) zuerkannt. Es hat angenommen, zwischen den Parteien sei an der Unfallstelle wirksam ein Werkvertrag zustande gekommen. Der Kläger sei bei der Auftragserteilung ge-schäftsfähig gewesen. G...
REWIS RS 2004, 2873
5. November 2009 III. Zivilsenat
...631 Abs. 1 BGB die vereinbarte Vergütung zahlen. Zur Erfüllung des Vertrages ist deshalb die Verfügung über Vermögenswerte des Betreuten notwendig, sei es, dass das 10 - 6 - Entgelt aus dem vorha...
REWIS RS 2009, 750
7. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Zehnjährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Bauträgervergütung
...631 BGB. Die Klägerin habe den Miteigentumsanteil mit der fertig errichteten Wohnung zu übertragen gehabt. An der Übertragung ohne Bauleistung hätten die Parteien kein Interesse. Dass die zu errichten...
REWIS RS 2023, 9128MDR 2024, 222-223REWIS RS 2023, 9128
6. März 2014 7. Zivilsenat
Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...631 BGB zu, weil es an einer wirksamen Fristsetzung zur Nachbesserung fehle.17 Eine Nachfristsetzung sei nicht deshalb entbehrlich, weil das Werk der Beklagten nicht nachbesserungsfähig...
REWIS RS 2014, 7315
29. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...631 BGB zur Zahlung des mit der Widerklage geltend gemachten unstreitigen Werklohns verpflichtet. 1011-8-II.Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfungganz überwiegend nicht stand.1. Die in Ziffer ...
REWIS RS 2013, 5424
29. Mai 2013 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem …
...631 BGB zur Zahlung des mit der Widerklage geltend gemachten unstreitigen Werklohns von insgesamt 1.119,92 € verpflichtet.II.12 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung ganz überw...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GEWÄHRLEISTUNG
REWIS RS 2013, 5416
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff.a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsverfah-ren (§ 18 Abs. 8 UStG, §§ 51 ff. UStDV) einen Teil der Vergütung an den Fi...
REWIS RS 2001, 1878
26. Juli 2001 X. Zivilsenat
...631 BGB sowie Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt derpositiven Forderungsverletzung. Es meint jedoch, der Klägerin stehe ein Ver-gütungs-/Entschädigungsanspruch nach § 649 Abs. 2 BGB zu, da ...
REWIS RS 2001, 1760
8. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...631 BGB –). –" Der Kläger unterzeichnete das Schriftstück, ferner eine sogenannte "Filmabnahme Erklärung" sowie auf einem Formular der Beklagten eine "Per-sönliche Einladung&qu...
REWIS RS 2009, 1253
23. März 2022 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand; Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffenden Ausführungen in …
...631 BGB i.V.m. § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B.13 Unstreitig seien im Rahmen der Arbeiten zur Schadstoffsanierung und zum Abbruch im Bereich des Flügels C der Justizvollzugsanstalt R. auf A...
REWIS RS 2022, 2326NJW 2022, 2308REWIS RS 2022, 2326MDR 2022, 953REWIS RS 2022, 2326NJW 2022, 2332REWIS RS 2022, 2326
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...631 242526-11-Abs.1 BGB erfüllt. Könnte der Besteller bereits während der Herstellungsphase Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen, kann das mit einem Eingriff in dieses Recht des Unternehmers verb...
REWIS RS 2017, 17097
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...631 Abs. 1 BGB erfüllt. Könnte der Besteller bereits während der Herstellungsphase Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen, kann das mit einem Eingriff in dieses Recht des Unternehmers verbunden sei...
NJW 2017, 1604WM2017,2123REWIS RS 2017, 17113
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und …
...631 Abs. 1 BGB) eine Kongruenzvereinbarung als rechtzeitig erachtet, sofern Trennwände gefertigt, aber noch nicht ausgeliefert und eingebaut worden waren (BGH, Urteil vom 10. Mai 2007, aaO Rn. 14). Di...
NJW 2016, 1012WM 2016, 282 REWIS RS 2015, 415
26. September 2013 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis …
...631 Abs. 1 BGB tritt. Das zivilrechtliche Vertragsverhältnis wird durch die gesetzliche Abzugsverpflichtung abgabenrechtlich überlagert. Sofern der Leistungsempfänger seiner bestehenden Zahlungspflich...
REWIS RS 2013, 2392
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
...631 Abs. 1 BGB erfüllt. Könnte der Besteller bereits während der Herstellungsphase Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen, kann das mit einem Eingriff in dieses Recht des Unternehmers verbunden sei...
REWIS RS 2017, 17109
3. November 2022 7. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen
...631 BGB gegen die Beklagte zu. Der Vergütungsanspruch sei gemäß § 8 Abs. 1 HOAI fällig. Die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungsphase 5 sei nicht mehr streitig. Einwände gegen die Prüffähigkeit der...
REWIS RS 2022, 6972MDR 2023, 98-99REWIS RS 2022, 6972
20. Oktober 2022 7. Zivilsenat
Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche Vergütungsansprüche nach VOB/B; Prüfung einer wirksamen Anordnung …
...631 BGB gegenüber dem Beklagten zu 1 zur Herstellung etwa eines Teils eines Bauwerks verpflichtet hatte. Sollten die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach die Klägerin den Abschluss des Bauvertra...
REWIS RS 2022, 7045MDR 2023, 160-161REWIS RS 2022, 7045NJW 2023, 522REWIS RS 2022, 7045
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...631 Abs. 1 BGB)eine Kongru-enzvereinbarung als rechtzeitig erachtet, sofern Trennwände gefertigt, abernoch nicht ausgeliefert und eingebaut worden waren (BGH, Urteil vom 10.Mai 2007, aaO Rn.14). Diese...
REWIS RS 2015, 385
26. September 2013 VII. Zivilsenat
...631 Abs. 1, § 273 Abs. 1a)Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werk-lohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Un-ternehmer eine aus dem Vertr...
REWIS RS 2013, 2432
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...631 Abs.1 BGB erfüllt. Könnte der Besteller bereits während der Herstellungsphase 303132-12-Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen, kann das mit einem Eingriff in dieses Recht des Unternehmers verb...
REWIS RS 2017, 17098
18. Juli 2000 X. Zivilsenat
...631 BGB) noch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) oder ausGesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) begründet, weil die Forderung verjährtist.1. Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Ver...
REWIS RS 2000, 1609
7. Mai 2015 7. Zivilsenat
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz …
...631 BGB. Hier stehe nicht die Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu liefernden Thermoreaktoren im Vordergrund, vielmehr sei nach dem Vertragsinhalt ein Gesamterfolg geschuldet. Die Klägerin ha...
NJW 2015, 2812REWIS RS 2015, 11437
15. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...631 BGB Rn. 447 f.; Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., S. 204 f.; Kuffer in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. Aufl., § 1 VOB/B Rn. 105). Der Auftragnehmer h...
REWIS RS 2009, 111
7. März 2013 VII. Zivilsenat
...631 BGB)und nicht als Kaufvertrag im Sinne von §651 BGB. Der Senat neigt dazu, dieser Bewertung zuzustimmen, da es das Ziel des Vertrageswar, auf der Grundlage der handwerklichen Fachkenntnisse der Be...
REWIS RS 2013, 7582