1. Juni 2022 12. Zivilkammer
...631 BGB i. V. m. § 86 VVG. 21Dem Versicherungsnehmer der Klägerin stand gegen die Beklagte seinerseits ein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe zu, welcher durch Zahlung der Klägerin auf diese gem. §...
REWIS RS 2022, 4939
22. Februar 2002 3. Zivilkammer
...631,75 DM beschlossen. Hintergrund hierfür waren in 1995 für den Kläger bei der X GmbH bestehende Fremdverbindlichkeiten in Höhe von 958.892,60 DM. Diese Fremdverbindlichkeiten beruhten auf Entnahmen ...
REWIS RS 2002, 4394
25. Januar 2018 10. Zivilsenat
...631 BGB abgelehnt. Die damalige Verwalterin der Wohnungseigentumsgemeinschaft war mangels entsprechender Beschlussfassung der Beklagten nicht ermächtigt, diese wirksam zu verpflichten und handelte ins...
REWIS RS 2018, 14946
16. Januar 2018 21. Zivilsenat
...631 BGB, 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B in Verbindung mit §§ 398, 401, 765 BGB – bestehe unabhängig davon, ob der Rückgabezeitpunkt für die Sicherheit schon abgelaufen oder aber durch die Einleitung des selbst...
REWIS RS 2018, 15557
28. Januar 2016
Berechnung der Verjährung fehlerhaft
...631 BGB 26Ein etwaiger, auf die Klägerin nach § 86 Abs. 1 VVG übergegangener Anspruch gegen die Beklagte aus § 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 631 BGB ist nach § 634 a Abs. 1 Nr. 2, 195, 199 BGB verjährt. 1. B...
REWIS RS 2016, 16881
30. August 2018 7. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...631 BGB. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagt...
MDR 2018, 1484-1485WM2018,1902REWIS RS 2018, 4277
11. November 2009 5. Zivilsenat
...631 BGB i.V. mit § 242 BGB. 3Gemäß § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspr...
REWIS RS 2009, 619
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...631 BGB zu. Dieser ist jedoch durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem Kostenvorschussanspruch gemäß § 13 Nr. 5 Abs.2 VOB/B (2002) in die Klageforderung übersteigender Höhe erloschen...
REWIS RS 2017, 96
8. Oktober 2002 7. Zivilkammer
...631 BGB in Höhe von 106.266,84 EUR (207.839,89 DM). In Höhe von 12.783,23 DM, wobei sich die einzelnen Positionen, aus denen diese sich zusammensetzt, aus dem Tatbestand ergeben, ist der Rechtsstreit ...
REWIS RS 2002, 1255
16. März 2018
...631, 280 BGB. Nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG ist dieser Ersatzanspruch auf die Klägerin übergegangen, nachdem sie der Eigentümerin den Schaden ersetzt hat. 22 Die Beklagte hatte im Auftrag der Eigentümer...
REWIS RS 2018, 12197
22. August 2008 23. Zivilsenat
...631 BGB, § 2 VOB/B gegen das beklagte Land zu. 7Ein Werkvertrag zwischen dem Land und der Klägerin ist nicht zustande gekommen. 81. 9Den Bauvertrag über die Demontage/Montage von Schiebetüren und der...
REWIS RS 2008, 2270
7. März 2003 19. Zivilsenat
...631 BGB einen Anspruch auf Vergütung der installierten Software "e.-a." sowie der geltend gemachten monatlichen Raten für die Lizenzüberlassung bzw. Nutzung des Programms aufgrund des zwisch...
REWIS RS 2003, 4073
19. September 2003 19. Zivilsenat
...631 BGB. Die Beklagte habe nicht substantiiert bestritten, dass ein zweiter Pflegeschnitt durchgeführt worden sei. Wegen des Gesprächsergebnisses vom 18.02.1999 habe die Beklagte dies näher darlegen m...
REWIS RS 2003, 1584
2. Dezember 2016
Zur Bedeutung einer Reparaturfreigabeerklärung eines Autovermieters gegenüber dem Werkstattinhaber
...631, 812 BGB zu. 152. Ein Anspruch aus § 631 BGB besteht nicht. 16Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist kein wirksamer Werkvertrag zustande gekommen. Vielmehr wurde der Reparaturauftrag unstreit...
REWIS RS 2016, 1419
25. September 2015 19. Zivilsenat
...631 Abs. 1, 641 BGB. 71. Zwischen den Parteien ist auf der Grundlage des Angebots des Klägers vom 13.04.2012, das von dem Beklagten am 07.05.2012 durch Gegenzeichnung angenommen worden ist, ein Werkve...
REWIS RS 2015, 4771
26. Oktober 1995 2. Zivilkammer
...631 BGB) abgeschlossen, der den Umbau des dem Kläger gehörenden Pkws Typ Borgward-Isabella TS Coupé in ein Cabriolet und die Restauration des Fahrzeugs einschließlich der TÜV-Abnahme beinhaltete. Der ...
REWIS RS 1995, 59
4. Dezember 2017
Bauleitender Architekt als Werkbesteller
...631 BGB, Zweifel an der Abnahme, mindestens konkludent, bestehen nicht. 18Der Abschluss eines Vertrages setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungsabsicht voraus. 19Mit Schreiben...
REWIS RS 2017, 1330
18. Januar 2002 19. Zivilsenat
...631 BGB zu, da er bis auf den Sicherheitseinbehalt, der derzeit noch nicht fällig ist, das mit dem Beklagten (der Architektengemeinschaft) vereinbarte Pauschalhonorar für seine Leistungen bereits erha...
REWIS RS 2002, 4947
22. Februar 2018 21. Zivilsenat
...631 BGB, 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B in Verbindung mit §§ 398, 401, 765 BGB – bestehe unabhängig davon, ob der Rückgabezeitpunkt für die Sicherheit schon abgelaufen oder aber durch die Einleitung des Beweis...
REWIS RS 2018, 13388
10. Oktober 2006 X. Zivilsenat
...631 BGB handelt. Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Sen.Urt. v. 4. 4. 2006 - X ZR 80/05, BGHReport 2006, 1081, und X ZR 122/05, NJW 2006, 2472, zur V...
REWIS RS 2006, 1447
20. Oktober 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer …
...631 BGB, wenn deren Gegenstand - wie im Regelfall - ein durch eine Dienstleistung herbeizuführender Erfolg wie die Herstellung oder Veränderung einer Sache ist (§ 631 Abs. 2 BGB).19 Wäh...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)
GRUR 2021, 1531MDR 2022, 111-112REWIS RS 2021, 1727WM 2023, 475 REWIS RS 2021, 1727
31. Januar 2017
Architektenhonorar bei Beauftragung der Erwirkung einer Baugenehmigung
...631 BGB i.H.v. 9.159,40 €. 101. Die Beklagte hat die Klägerin unstreitig mit der Erwirkung der Baugenehmigung für ihr Grundstück … beauftragt. Soweit die Beklagte geltend macht, dass sie die Klägerin ...
REWIS RS 2017, 16338
6. Oktober 2016
Konkludente Vertragsverlängerung durch Entgegennahme weiterer Leistungen
...631 BGB. 181. Dass die Klägerin für die Beklagte die den geltend gemachten Rechnungen zugrundeliegenden Arbeiten (Aufräum- und Entsorgungsarbeiten) ausgeführt hat, ist zwischen den Parteien unstreitig...
REWIS RS 2016, 4336
24. November 2000 15. Zivilkammer
...631 BGB. Es entspricht herrschender Auffassung, daß der Architekt mit dem Abschluß des Architektenvertrages in aller Regel die urheberrechtliche Nutzungbefugnis an seiner Planung auf den Bauherrn über...
REWIS RS 2000, 369
6. Januar 2005 17. Zivilsenat
...631 BGB, § 8 HOAI zu, allerdings nur in Höhe von 8.109,35 EUR. 20Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei ein Werkvertrag zwischen den Parteien zumindest konkludent im Herbst 2001 geschlossen worden....
REWIS RS 2005, 5609
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