14. Dezember 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a …
...63 Abs. 1 in Verbindung mit § 454a Abs. 2 Satz 1 StPO. 2 1. Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ver...
REWIS RS 2011, 496
19. Juli 2021 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...63 StGB (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 2077/14 -, Rn. 20 m.w.N.).17 b) Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheit...
NJW 2021, 3041REWIS RS 2021, 4004
29. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in …
...63 StGB (BVerfGE 70, 297 <307>). 11 Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten für die Vollstreckun...
REWIS RS 2011, 972
20. Februar 2013 2. Senat
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs …
...63 Gerichtliche Entscheidung über die Behandlung4 Ist zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Unterbringung für den volljährigen Patienten kein Betreuer für...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDESTRAFVOLLZUGPSYCHIATRIE
REWIS RS 2013, 8060BVerfGE 133, 112-143REWIS RS 2013, 8060
22. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...63, 454 StPO 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.2. Die Beschlüsse des Landgerichts Zwickau vom 12. Juli 2013 - 1 StVK 77/13 - und 11. Juli 2014 - 1 StVK 64/14 -, letzterer...
REWIS RS 2015, 16770
19. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 637/23 Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung 1. Der Vollzug des Beschlusse...
REWIS RS 2023, 2741
11. Juli 2013 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des …
...633 <634>).122 b) Die Möglichkeit der Therapieunterbringung erfährt eine weitere, maßgebliche Einschränkung dadurch, dass das Gesetz ausdrücklich neben der psychischen Störung ein...
REWIS RS 2013, 4185BVerfGE 134, 33-106REWIS RS 2013, 4185
14. Januar 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S …
...63 Abs. 4 StPO sieht in der geltenden Fassung vom 1. August 2016 (vgl. Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zu...
REWIS RS 2021, 9553
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...63, 131 <141>; 71, 81 <105>; 90, 263 <275>).74 bb) Danach ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 67 Abs. 4 StGB nicht möglich. Die Materialien zum 23. StrÄndG ze...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
25. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S …
...63 StPO lediglich die positivrechtliche Verpflichtung, ein legal-prognostisches Gutachten in den Fällen, in denen das Gericht die Aussetzung der Maßregel erwäge, einzuholen. Das sage aber nichts über ...
REWIS RS 2020, 3008
10. Juni 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...63 StGB angeordnet. Das Landgericht Halle/ Saale ging dabei von einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB aufgrund einer heterosexuellen Pädophilie in einer schweren Form aus, die Such...
REWIS RS 2013, 5203
6. November 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...63 StGB angeordnet.4 2. Seit Oktober 2004 wurde die Maßregel vollzogen. Im März 2008 wurde die Vollstreckung der Maßregel sowie die weitere Vollstreckung de...
REWIS RS 2013, 1433
19. Juli 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im …
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Unterbringung beruht auf einem Urteil vom 27. Januar 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen mehrerer im Zustand verminderter Sch...
REWIS RS 2011, 4625
22. September 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle …
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Seit dem 22. April 2013 befand er sich in einer Klinik in Herne; am 12. August 2016 wurde er in eine Psychiatrie in Lippstadt verlegt.3 ...
REWIS RS 2017, 4889
9. März 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Fortdauer von bereits lang andauerndem …
...63 Abs. 4 Satz 3 StPO entsprechende Regelung. Die Norm beziehe sich ausweislich des Gesetzentwurfs vom 13. Januar 2016 ausdrücklich auf die Unterbringung nach § 63 StGB. Mit Blick auf die Sicherungsve...
REWIS RS 2022, 801
7. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und …
...63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die zunächst im Zentrum für Forensische Psychiatrie in L… und seit April 2013 in der Maßregelvollzugsklinik H… vollstreckt wu...
NJW 2017, 1735REWIS RS 2017, 14576
15. September 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...63 StGB), auf der anderen Seite unterschieden wurde, erstmals die besonderen Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e) EMRK konkretisiert und eine weitere Unterbringungsart für psychisch gestör...
STRAFRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZESICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 3311
18. April 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Maßregelvollzug Untergebrachter - hier: Auslesen der Aufzeichnungen …
...63 StGB wegen Mordes in einem psychiatrischen Krankenhaus der AMEOS Krankenhausgesellschaft Holstein mbH untergebracht, nachdem er im schuldunfähigen Zustand auf Grund einer wahnhaften Störung im Janu...
REWIS RS 2018, 10586
21. Oktober 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs …
...63 StGB untergebracht, der nach dem vollständigen Vorwegvollzug der Haftstrafe ab dem 11. April 2010 fortgesetzt wurde und bis heute andauert.5 2. Nachdem bei dem Beschwerdeführer im Ju...
REWIS RS 2020, 3045
4. Mai 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von …
...63 StGB angeordnet wurde.63 Das Landgericht ging nach sachverständiger Beratung davon aus, der Beschwerdeführer leide an einer schweren seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StG...
REWIS RS 2011, 7109
15. April 2019 2. Senat
Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der …
...63 f. ausgeführt:63. Die Stabilität des Rechts ist ein wichtiges Element für die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und selbst von wesentlicher Bedeutung für die Konsolidierung der Demokratie. Denn wen...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENVERFASSUNGWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLWAHLRECHTDEMOKRATIEPRINZIPBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2019, 8092
18. Januar 2012 2. Senat
§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten …
...63 (1) Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium setzt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen nach Anhörung der Träger der Einrichtungen des Maßregelvollzugs die Bud...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTSTRAFTATENJUSTIZVERFAHRENSGRUNDSÄTZEMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 10026BVerfGE 130, 76-130REWIS RS 2012, 10026
8. Juni 2021 2. Senat
Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den …
...63 StGB auf der Grundlage des - in der hier maßgeblichen Fassung seit 1. Januar 2019 außer Kraft getretenen - Art. 6 Abs. 4 Satz 6 und Abs. 3 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung ...
REWIS RS 2021, 5223
23. März 2011 2. Senat
§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: …
...63 StGB Untergebrachten stelle einen massiven Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dar. Ihre Zulässigkeit richte sich nach § 6 MVollzG Rh.-Pf.18 Das Einwilligungserfor...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTHAFTÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGERICHTEJUSTIZGESUNDHEITMEDIZINPSYCHIATRIEMEDIZINRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2011, 8383BVerfGE 128, 282-322REWIS RS 2011, 8383
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...63 oder 66 des Strafgesetzbuchs angeordnet ist. 22 ...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631