19. Februar 2003 2. Strafsenat
...63 StGB dessenUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so istgrundsätzlich zu prüfen, ob die angeordnete Maßregel die Ahndung mit Ju-gendstrafe entbehrlich macht (§ 5 Abs. 3 JGG;...
REWIS RS 2003, 4302
12. Juni 2008 4. Strafsenat
...63 StGB sein muss (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 63 Rdn. 3). Vielmehr hat das Landgericht trotz der Verneinung der Erheblichkeit dieser Anlasstaten auch 17 - 10 - geprüft, ob eine erhöhte Wahrscheinli...
REWIS RS 2008, 3441
21. Mai 2013 2. Strafsenat
...63 StGB angeordnet. 2. Der Maßregelauspruch war aufzuheben. Die Anordnung der Unter-bringung nach § 63 StGB setzt die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraus. Diese hat das Landgericht nicht rechtsfe...
REWIS RS 2013, 5651
10. März 2010 5. Strafsenat
...63 StGB) abgelehnt und dem Beschuldigten für die Zeit seiner einstweiligen Unterbringung eine Ent-schädigung gewährt. Die hiergegen gerichteten, auf sachlichrechtliche Bean-standungen gestützten Revis...
REWIS RS 2010, 8635
18. April 2012 2. Strafsenat
...63 StGB, der zur Anordnung einer Maßregel nach §63 StGBberechtigen würde, ist damit nicht hinreichend dargetan.Dies gilt auch, soweit das Landgericht hinsichtlich der übrigen Fälle vom Vorliegen einer...
REWIS RS 2012, 7180
26. Juli 2005 5. Strafsenat
...63 StGB nicht ausreichend dargetan worden sind. - 3 - 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts reichte die Ehefrau des Angeklagten Ende März 2004 die Scheidung ein. Der Angeklagte, der eine Trennun...
REWIS RS 2005, 2373
22. Dezember 2011 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Maßregelentscheidung: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...63 StGB das Landgericht als nicht gegeben erachtet.5 Sollte es gemeint haben, Bedingung der Anordnung sei, dass der Täter die rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen...
REWIS RS 2011, 55
20. Mai 2003 4. Strafsenat
...63 StGB) kommt nur bei sol-chen Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich vermin-derte Schuldfähigkeit durch einen positiv festgestellten länger bestehendenund nicht nur vorübergehe...
REWIS RS 2003, 3017
18. August 2010 2. Strafsenat
...63 StGB. Zwar hat der gehörte psychiatrische Sachverständige ausgeführt, "die Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führe dazu, dass bei einer aku-ten Phase die Steuerungsfähigkeit vollkomm...
REWIS RS 2010, 3982
22. Juli 2009 2. Strafsenat
...63 StGB dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-haus angeordnet, so ist grundsätzlich zu prüfen, ob die angeordnete Maßregel die Ahndung mit Jugendstrafe entbehrlich macht (§ 5 Abs. 3 JG...
REWIS RS 2009, 2380
14. Januar 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen neuer Tatsachen bei Therapieunfähigkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten …
...63 StGB angeordnet. Der Verurteilte war am 20. März 1987, drei Monate nach seiner Haftentlassung, gemeinsam mit einem früheren Mitgefangenen in Hannover unterwegs und suchte wegen seines "inneren...
REWIS RS 2010, 10374
20. September 2011 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit …
...63 StGB setzt den Erfolg einer Therapie nicht zwingend voraus (BGH, Beschluss vom 28. April 1995 - 2 StR 134/95, NStZ 1995, 588; Schönke/Schröder-Stree StGB, 27. Aufl., § 63 Rn. 20 mwN). Auch solche T...
REWIS RS 2011, 3195
6. März 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung
...63 StGB nicht.7 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf lediglich angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person...
REWIS RS 2013, 7635
14. Januar 2010 1. Strafsenat
...63 StGB angeordnet. Der Verurteilte war am 20. März 1987, drei Monate nach seiner Haftentlassung, gemeinsam mit einem früheren Mitgefangenen in Hannover unterwegs und suchte wegen seines "inneren...
REWIS RS 2010, 10380
20. September 2011 1. Strafsenat
...63 StGB setztden Erfolg einer Therapie nicht zwingend voraus (BGH, Beschluss vom 28. April 1995 -2 StR 134/95, NStZ 1995, 588; Schönke/Schröder-Stree StGB, 27. Aufl., § 63 Rn. 20 mwN). Auch solche Tät...
REWIS RS 2011, 3205
30. Mai 2018 1. Strafsenat
(Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)
...63 StGB handelte oder ob die Handlungen durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt waren. Eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB liegt dann nicht vor, wenn sich der Täter auf einen Rechtfertigung...
REWIS RS 2018, 8468
30. Mai 2018 1. Strafsenat
...63 StGB handelte oder ob die Handlungen durch Notwehr (§32 StGB) gerechtfertigt waren. Eine rechts-widrige Tat im Sinne des §63 StGB liegt dann nicht vor, wenn sich der Täter auf einen Rechtfertigungs...
REWIS RS 2018, 8486
18. November 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten
...63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Den Vollzug der Maßregel hat es zur Bewährung ausgesetzt.2 Der Unterbringung liegt die Begehung von insgesam...
REWIS RS 2013, 1091
18. November 2013 1. Strafsenat
...63 StGB seine Unter-bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Den Vollzug der Maßregel hat es zur Bewährung ausgesetzt.Der Unterbringung liegt die Begehung von insgesamt 14 rechtswidri...
REWIS RS 2013, 1088
26. September 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...63 - 5 StR 13/63, NJW 1963, 1414, 1415).Mutzbauer Cierniak Franke Quentin Reiter
REWIS RS 2012, 2815
28. August 2012 5. Strafsenat
...63 StGB hält revisions-rechtlicher Überprüfung nicht stand.Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maß-nah...
REWIS RS 2012, 3648
17. September 2013 1. Strafsenat
Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Bei allen Taten war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich i.S.d. § 21 StGB vermindert. Wie näher dargelegt ist, liegt bei ihm ei...
REWIS RS 2013, 2738
26. März 2015 4. Strafsenat
...63 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.a)Die Urteilsgründe belegen nicht, dass die Anordnung der Unterbrin-gung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.aa)Die grundsätzlich unbefris...
REWIS RS 2015, 13327
25. April 2017 5. Strafsenat
...63 StGB setzt zunächst voraus, dass die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Anlasstaten zumindest erheblich vermindert war und die Tatbegehung des Unterzubringenden auf diesem Zu-stand beruht. Diese ...
REWIS RS 2017, 12084
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
...63 StGB im angefochtenen Urteil nicht hinlänglich dargelegt sind. 12-3-a) Die Überzeugung von der verminderten Schuldfähigkeit als Voraus-setzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken...
REWIS RS 2014, 2075