30. Mai 2018 1. Strafsenat
...63 StGB handelte oder ob die Handlungen durch Notwehr (§32 StGB) gerechtfertigt waren. Eine rechts-widrige Tat im Sinne des §63 StGB liegt dann nicht vor, wenn sich der Täter auf einen Rechtfertigungs...
REWIS RS 2018, 8486
18. November 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten
...63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Den Vollzug der Maßregel hat es zur Bewährung ausgesetzt.2 Der Unterbringung liegt die Begehung von insgesam...
REWIS RS 2013, 1091
18. November 2013 1. Strafsenat
...63 StGB seine Unter-bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Den Vollzug der Maßregel hat es zur Bewährung ausgesetzt.Der Unterbringung liegt die Begehung von insgesamt 14 rechtswidri...
REWIS RS 2013, 1088
26. September 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...63 - 5 StR 13/63, NJW 1963, 1414, 1415).Mutzbauer Cierniak Franke Quentin Reiter
REWIS RS 2012, 2815
28. August 2012 5. Strafsenat
...63 StGB hält revisions-rechtlicher Überprüfung nicht stand.Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maß-nah...
REWIS RS 2012, 3648
17. September 2013 1. Strafsenat
Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Bei allen Taten war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich i.S.d. § 21 StGB vermindert. Wie näher dargelegt ist, liegt bei ihm ei...
REWIS RS 2013, 2738
26. März 2015 4. Strafsenat
...63 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.a)Die Urteilsgründe belegen nicht, dass die Anordnung der Unterbrin-gung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.aa)Die grundsätzlich unbefris...
REWIS RS 2015, 13327
25. April 2017 5. Strafsenat
...63 StGB setzt zunächst voraus, dass die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Anlasstaten zumindest erheblich vermindert war und die Tatbegehung des Unterzubringenden auf diesem Zu-stand beruht. Diese ...
REWIS RS 2017, 12084
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
...63 StGB im angefochtenen Urteil nicht hinlänglich dargelegt sind. 12-3-a) Die Überzeugung von der verminderten Schuldfähigkeit als Voraus-setzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken...
REWIS RS 2014, 2075
28. August 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
...63 StGB hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.7 Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich be...
REWIS RS 2012, 3646
22. Dezember 2011 3. Strafsenat
...63 StGB das Landgericht als nicht gegeben erachtet. 234-4-Sollte es gemeint haben, Bedingung der Anordnung sei, dass der Täter die rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen habe, lag...
REWIS RS 2011, 78
2. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art …
...63 StGB angeordnet.3 Der Unterbringung lagen Beleidigungs-, Verleumdungs- und Körperverletzungshandlungen sowie ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu...
REWIS RS 2014, 4410
13. Dezember 2023 6. Strafsenat
...63 StGB als auch des § 64 StGB vor. Da die Schizophrenie (auch ausweislich der Bekundungen des Sachverständigen) in der Entziehungsanstalt mitbehandelt werden könne, seien beide Maßregeln gleichermaße...
REWIS RS 2023, 9239
7. August 2018 3. Strafsenat
...63 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2010 – 2 ARs 293/10 –, NJW 2011, 163). Da es sich bei der Krisenintervention somit um die Vollstreckung der Maßregel des § 63 StGB handelt, ist die Zeit ...
REWIS RS 2018, 5044
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
(Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung weiterer "Drogendelikte" als Unterbringungsgrund)
...63 StGB im angefochtenen Urteil nicht hinlänglich dargelegt sind.3 a) Die Überzeugung von der verminderten Schuldfähigkeit als Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrisch...
REWIS RS 2014, 2030
16. Februar 2006 4. Strafsenat
...63 StGB hält entgegen der Auffassung der Revision und des General-bundesanwalts im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand. 2 1. Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an einer schizophre-nen Psycho...
REWIS RS 2006, 4970
7. Februar 2006 1. Strafsenat
...63 StGB oder zumindest in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB getrof-fen hat. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 2 I. - 4 - Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Nachdem er je...
REWIS RS 2006, 5153
10. Februar 2005 3. Strafsenat
...63 StGB (vgl. Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 30) verursacht hat, zeigt sie keinen Rechtsfehler auf. Der Senat hat deshalb die Feststellungen zur Verursachung des Brandes durch den Ange-klagten aufre...
REWIS RS 2005, 5087
17. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...63 StGB angeordnet wurde.3 b) Die Maßregel wird seitdem im A... vollzogen.4 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 5...
REWIS RS 2014, 7855
3. September 2015 1. Strafsenat
...63 StGB) auf.a)Eine Unterbringung gemäß §63 StGB darf lediglich dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht,dass der Täter infolge seines Zustandes in der Zukunft...
REWIS RS 2015, 5880
3. September 2015 1. Strafsenat
Konkurrenzverhältnisse beim Sich-Verschaffen von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch Herunterladen aus dem Internet
...63 StGB) auf.17 a) Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB darf lediglich dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zus...
REWIS RS 2015, 5897
26. Juni 2012 1. Strafsenat
...63/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR163/12vom26. Juni2012in der Strafsachegegenwegen Urkundenfälschung u.a.-2-Der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der S...
REWIS RS 2012, 5272
19. Februar 2002 1. Strafsenat
...63 StGB setzt den Er-folg einer Therapie nicht zwingend voraus (Scke/Schrr-Stree StGB26. Aufl. § 63 Rdn. 20 m.w.N.). Nach der gesetzlichen Regelung sind von ei-ner Maûnahme nach § 63 StGB solche Tter...
REWIS RS 2002, 4510
3. August 2016 5. Strafsenat
...63 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnah-me, die e...
REWIS RS 2016, 7180
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...63 StGB hat Bestand, obwohl die Bewertung der Anlasstatdurchgrei-fenden Bedenken begegnet, als sie auch als versuchter Mord unter Verwirkli-chung des Merkmals der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln...
REWIS RS 2016, 279
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