3. Mai 2007 4. Strafsenat
...63 StGB wird als Maßnahme der Besserung und Sicherung nicht von dieser Vorschrift umfaßt (Staudinger, a.a.O., § 1906 Rdnr. 8). Daß dem auch nicht sein kann, liegt auch auf der Hand, da der Betreuer im...
REWIS RS 2007, 3979
9. Februar 2002 2. Strafsenat
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Nachdem er sich bereits seit Januar 1997 in vorläufiger Unterbringung befunden hatte, wurde die Maßregel seit dem 23. Oktober 1997 zu...
REWIS RS 2002, 4600
9. Juli 2002 2. Strafsenat
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Nachdem er sich bereits seit Januar 1997 in vorläufiger Unterbringung befunden hatte, wurde die Maßregel seit dem 23. Oktober 1997 zu...
REWIS RS 2002, 2391
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...63 StGB vorzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Erledigung nach § 67d Abs. 5 StGB liegen hier nicht vor. Es ist nicht so, dass (überhaupt) keine hinreichend konkrete Aussicht bestünde, den Untergebr...
REWIS RS 2016, 9558
10. August 2006 2. Strafsenat
...63 StGB angeordnet worden. Seitdem wird um die Vollstreckungsreihenfolge gestritten. 3In diesem Verfahren ist der Antragsteller dem Verurteilten am 20. August 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet ...
REWIS RS 2006, 2233
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...63 StGB zu erwarten sind, wobei besondere Umstände diese Erwartung rechtfertigen (§ 63 S. 2 StGB). 44Ob die Anlasstaten (nicht) erheblich i.S.v. § 63 S. 1 StGB waren, kann der Senat dahinstehen lassen...
REWIS RS 2020, 5043
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...63 Abs. 4 Satz 1 StPO dient der Erfüllung der durch die Vorschrift begründeten Pflicht der Maßregelvollzugsklinik zur Abgabe der Stellungnahme. 30(aa) In der Stellungnahme nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StP...
REWIS RS 2018, 6254
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...63 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO nur über die Unterbringungsfortdauer in beiden Verfahren, in denen die Maßregel nach § 63 StGB jeweils angeordnet war, entscheiden (KG Berlin, Beschluss vom 14...
REWIS RS 2017, 7620
18. Juli 2023 3. Strafsenat
...63 StGB voraus, dass die Gefährlichkeit des Täters auf denjenigen Zustand folgt, der die Einschränkung seiner Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) begründet. Erforderlich ist aber nur, dass es sich insowe...
REWIS RS 2023, 5530
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...63 StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) zu rechnen sei. Auch die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG lägen nicht vor. 5Mit ihrer am 13. September 2019 beim Landgericht Münster eing...
REWIS RS 2019, 544
11. April 2019 1. Strafsenat
...63 StGB in der LVR-Klinik E untergebracht. Am 19.12.2018 beantragte die Maßregelvollzugsbehörde, die „gerichtliche Zustimmung zu einer 5- bzw. 7-Punkt-Fixierung im Bett wegen einer voraussichtlichen D...
REWIS RS 2019, 8149
5. Mai 2017 3. Strafsenat
...63 StGB vielleicht wegen Verhältnismäßigkeit entlassen werden zu können. Sodann habe er gehofft, dass die Veränderung der Betriebsleitungsebene der Klinik eine veränderte Sichtweise auf die Notwendigk...
REWIS RS 2017, 11432
22. April 1999 4. Strafsenat
...63 StGB noch die des § 64 StGB vorliegen. 4Dem Beschwerdeführer, dem am 26. März 1996 Rechtsanwalt L2 aus N zum Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO bestellt worden war, wurde zu Beginn des er...
REWIS RS 1999, 595
5. Februar 2019 1. Strafsenat
...63 StGB im Maßregelvollzug des LWL Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt (LWL-ZFP Lippstadt) untergebracht, und zwar seit Januar 2016 im Haus 44. Nachdem die Vollzugsbehörde durch Rundschreibe...
REWIS RS 2019, 10631
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...630/89, juris). In der Hauptverhandlung hat der Sachverständige Gelegenheit, etwaige abweichende oder ergänzende Anknüpfungstatsachen zu berücksichtigen und Kritikpunkte auszuräumen. 37Es ist allerdin...
REWIS RS 2019, 11194
14. Mai 2019 1. Strafsenat
...63 StGB zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt wurde, befindet sich seit dem 19.06.1999 im Maßregelvollzug. 3Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 02.11.2018 w...
REWIS RS 2019, 7305
7. August 2001 3. Strafsenat
...63 StGB wegen dieser Tat angeordnet. 5Die Vorsitzende der Strafkammer hatte Anfang Mai 2001 dem zuständigen Stationsarzt des #################### die Genehmigung zur Zwangsmedikation des Beschuldigten...
REWIS RS 2001, 1696
17. April 2018 1. Strafsenat
...63 StGB vollzogenen Unterbringung. Der diesbezüglichen, in der angefochtenen Entscheidung näher dargestellten Verurteilung durch das Amtsgericht Dortmund am 09.01.2012 lag zugrunde, dass der zuvor ber...
REWIS RS 2018, 10628
22. April 2008 3. Strafsenat
...63 StGB begründen würden, nur vermutet werden (OLG Düsseldorf NStZ 1986, 426; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 42, 43) oder aber die Verweisung nur darauf beruht, dass der Angeklagte ein erwartetes Geständ...
REWIS RS 2008, 4318
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...63 StGB angeordnet. Nach den Feststellungen konnte die Kindheitsentwicklung des Untergebrachten nicht aufgeklärt werden. Jedenfalls hat er die Schule ohne Abschluss verlassen und sich anschließend mit...
REWIS RS 2018, 3184
21. August 2007 3. Strafsenat
...63 StGB) angeordnet werden wird. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, die sich mit den übrigen Erkenntnissen nach Aktenlage decken, ist zu erwarten, dass er – sofern er nicht ausreichend langfr...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...63 StGB) angeordnet werden wird. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, die sich mit den übrigen Erkenntnissen nach Aktenlage decken, ist zu erwarten, dass er – sofern er nicht ausreichend langfr...
REWIS RS 2007, 2339
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...63 StGB untergebracht. Seit dem 4. Februar 2011 befindet er sich in der Maßregelvollzugsklinik X. 3Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer einen Antrag des Betroffenen auf ge...
REWIS RS 2014, 9032
7. November 2023 3. Strafsenat
...63 StGB, wonach fehlende Heilungs- bzw. Besserungsaussichten bei fortbestehender Gefährlichkeit der Unterbringung nicht entgegenstehen (vgl. nur Fischer, StGB, 59. Auflage, § 63 Rn. 2, LK/Schöch, StGB...
REWIS RS 2023, 7683
18. Juli 2017 4. Strafsenat
...63 StGB für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus liegen nicht vor und haben auch zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung nicht vorgelegen. Die Maßregel ist deshalb nach § 67 d Abs. 6 S....
REWIS RS 2017, 7823