24. November 2004 1. Strafsenat
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Voll- streckung der Maßregel hat es zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beschuldigte mit seiner auf die Sachrü...
REWIS RS 2004, 541
21. Dezember 2006 3. Strafsenat
...63 StGB vorausgesetzten Zustand verkannt und ihn fehlerhaft mit der erheblich verminderten Schuldfähigkeit gleichgesetzt hat (vgl. Tröndle/Fischer, aaO § 63 Rdn. 6). Nach den Urteilsgründen war die St...
REWIS RS 2006, 71
18. August 2010 2. Strafsenat
...63 StGB. Zwar hat der gehörte psychiatrische Sachverständige ausgeführt, "die Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führe dazu, dass bei einer aku-ten Phase die Steuerungsfähigkeit vollkomm...
REWIS RS 2010, 3982
22. Juli 2009 2. Strafsenat
...63 StGB dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-haus angeordnet, so ist grundsätzlich zu prüfen, ob die angeordnete Maßregel die Ahndung mit Jugendstrafe entbehrlich macht (§ 5 Abs. 3 JG...
REWIS RS 2009, 2380
21. Juni 2016 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung
...63 StGB vorlag.10 aa) Die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest e...
REWIS RS 2016, 9628
6. März 2013 1. Strafsenat
...63 StGB nicht.a)Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §63 StGB darf lediglich angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei der Begehung d...
REWIS RS 2013, 7613
22. Dezember 2011 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Maßregelentscheidung: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...63 StGB das Landgericht als nicht gegeben erachtet.5 Sollte es gemeint haben, Bedingung der Anordnung sei, dass der Täter die rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen...
REWIS RS 2011, 55
20. Mai 2003 4. Strafsenat
...63 StGB) kommt nur bei sol-chen Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich vermin-derte Schuldfähigkeit durch einen positiv festgestellten länger bestehendenund nicht nur vorübergehe...
REWIS RS 2003, 3017
15. März 2017
Keine gesetzliche Höchstfrist für Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus ist § 67f StGB nicht analog anwendbar, da es insoweit schon an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. 2. Für die Unterbringung nach § 63 StGB gibt es au...
REWIS RS 2017, 14010
7. Oktober 2008 Großer Senat für Strafsachen
...63 StGB die qualifizierte Gefähr-lichkeit des Verurteilten auf abweichender Grundlage belegt wird. 3. Nur die Vollstreckung des Restes derjenigen Strafe, die in der Anlass-verurteilung ausgesprochen w...
REWIS RS 2008, 1610
26. Juli 2005 5. Strafsenat
...63 StGB nicht ausreichend dargetan worden sind. - 3 - 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts reichte die Ehefrau des Angeklagten Ende März 2004 die Scheidung ein. Der Angeklagte, der eine Trennun...
REWIS RS 2005, 2373
10. März 2010 5. Strafsenat
...63 StGB) abgelehnt und dem Beschuldigten für die Zeit seiner einstweiligen Unterbringung eine Ent-schädigung gewährt. Die hiergegen gerichteten, auf sachlichrechtliche Bean-standungen gestützten Revis...
REWIS RS 2010, 8635
21. Mai 2013 2. Strafsenat
...63 StGB angeordnet. 2. Der Maßregelauspruch war aufzuheben. Die Anordnung der Unter-bringung nach § 63 StGB setzt die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraus. Diese hat das Landgericht nicht rechtsfe...
REWIS RS 2013, 5651
18. April 2012 2. Strafsenat
...63 StGB, der zur Anordnung einer Maßregel nach §63 StGBberechtigen würde, ist damit nicht hinreichend dargetan.Dies gilt auch, soweit das Landgericht hinsichtlich der übrigen Fälle vom Vorliegen einer...
REWIS RS 2012, 7180
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...63 StGB auseinander. Gemäß § 63 StGB müssen die von dem Untergebrachten zu erwartenden rechtswidrigen Taten erheblich sein, wobei dieses Erfordernis auch für die Anordnung der Fortdauer der Maßregel g...
REWIS RS 2013, 345
30. Dezember 2014 1. Strafsenat
...63 StGB aus, dass von dem Beschwerdegegner aufgrund des von ihm gewonnenen Gesamtbildes einschließlich der zu berücksichtigten Psychodiagnostik die Begehung von Delikten im Bereich der mittleren bzw. ...
REWIS RS 2014, 7
12. Juni 2008 4. Strafsenat
...63 StGB sein muss (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 63 Rdn. 3). Vielmehr hat das Landgericht trotz der Verneinung der Erheblichkeit dieser Anlasstaten auch 17 - 10 - geprüft, ob eine erhöhte Wahrscheinli...
REWIS RS 2008, 3441
14. Januar 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen neuer Tatsachen bei Therapieunfähigkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten …
...63 StGB angeordnet. Der Verurteilte war am 20. März 1987, drei Monate nach seiner Haftentlassung, gemeinsam mit einem früheren Mitgefangenen in Hannover unterwegs und suchte wegen seines "inneren...
REWIS RS 2010, 10374
20. September 2011 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit …
...63 StGB setzt den Erfolg einer Therapie nicht zwingend voraus (BGH, Beschluss vom 28. April 1995 - 2 StR 134/95, NStZ 1995, 588; Schönke/Schröder-Stree StGB, 27. Aufl., § 63 Rn. 20 mwN). Auch solche T...
REWIS RS 2011, 3195
6. März 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung
...63 StGB nicht.7 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf lediglich angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person...
REWIS RS 2013, 7635
14. Januar 2010 1. Strafsenat
...63 StGB angeordnet. Der Verurteilte war am 20. März 1987, drei Monate nach seiner Haftentlassung, gemeinsam mit einem früheren Mitgefangenen in Hannover unterwegs und suchte wegen seines "inneren...
REWIS RS 2010, 10380
20. September 2011 1. Strafsenat
...63 StGB setztden Erfolg einer Therapie nicht zwingend voraus (BGH, Beschluss vom 28. April 1995 -2 StR 134/95, NStZ 1995, 588; Schönke/Schröder-Stree StGB, 27. Aufl., § 63 Rn. 20 mwN). Auch solche Tät...
REWIS RS 2011, 3205
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...63, 64 StGB gem. § 202 StPO beschlossen. 6Das daraufhin eingeholte schriftliche Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S hat im Wesentlichen das Ergebnis erbracht, dass der Angekl...
REWIS RS 2017, 8754
28. August 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
...63 StGB hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.7 Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich be...
REWIS RS 2012, 3646
17. September 2013 1. Strafsenat
Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Bei allen Taten war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich i.S.d. § 21 StGB vermindert. Wie näher dargelegt ist, liegt bei ihm ei...
REWIS RS 2013, 2738
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.