5. April 2005 4. Strafsenat
...63 StGB sind durch die Sachverständigen bejaht worden, zugleich ist der Vorwegvollzug der Strafe sachverständigenseits befürwortet und durch das Gericht angeordnet worden. 8Durch den Jugendrichter des...
REWIS RS 2005, 4231
5. April 2005 4. Strafsenat
...63 StGB sind durch die Sachverständigen bejaht worden, zugleich ist der Vorwegvollzug der Strafe sachverständigenseits befürwortet und durch das Gericht angeordnet worden. 8Durch den Jugendrichter des...
REWIS RS 2005, 4229
14. April 2005 4. Strafsenat
...63 StGB an. Den Urteilsgründen zufolge hatte der Verurteilte im Zeitraum November und Dezember 1997 gemeinsam mit dem gleichfalls zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten M. in vier Fällen Frauen ...
REWIS RS 2005, 4037
30. November 2020 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 Vollz (Ws) 322+463-464/20 None None Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, soweit das Antragsbegehren zu 1. ...
REWIS RS 2020, 5895
6. September 2007 3. Strafsenat
...63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil eine "Maßnahme nach § 63 StGB nicht unwahrscheinlich" sei. Im gleichen Beschluss heißt es: 7"Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld v...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil eine "Maßnahme nach § 63 StGB nicht unwahrscheinlich" sei. Im gleichen Beschluss heißt es: 7"Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld v...
REWIS RS 2007, 2136
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...63 StGB – vorbehaltlich der Prüfung von § 62 StGB – nicht grundsätzlich entgegen, wenn die Anlasstat – wie hier – während der Dauer einer zivilrechtlichen Unterbringung begangen wurde (vgl. Fischer, 7...
REWIS RS 2024, 380
30. April 2015 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 Vollz(Ws) 63/15, 1 Ws 64/15, 1 Vollz(Ws) 118/15 None None In Abänderung der Festsetzung durch das Landgericht Bochum wird der Streitwert für das vorliegende...
REWIS RS 2015, 11736
15. September 2016 4. Strafsenat
...63 StGB angeordnet. Nach den Feststellungen des Urteils liegt bei dem Untergebrachten eine narzisstische, eine dissoziale und eine leicht schizophrene Persönlichkeitsstörung vor. Er unterliege Fehldeu...
REWIS RS 2016, 5420
24. November 2016 1. Strafsenat
...63 StGB wegen einer von ihm begangenen gefährlichen Körperverletzung seit dem 15.02.2002 in der Unterbringung, die seit dem 04.02.2011 in der LWL-Maßregelvollzugsklinik I vollzogen wird. 4Der Betroffe...
REWIS RS 2016, 1817
5. September 2017 3. Strafsenat
...63 StGB vollzogen. Vorbestraft ist der Beschwerdeführer nicht. 6Die Verhängung der Maßregel nach § 63 StGB erfolgte durch das Landgericht Dortmund nach der Grundlage eines Gutachtens des Sachverständi...
REWIS RS 2017, 5758
9. April 2018 3. Strafsenat
...63 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung de...
REWIS RS 2018, 11135
15. Januar 2009 4. Strafsenat
...63 StGB sei "in jedem Fall gerechtfertigt". Bereits in nüchternem Zustand seien von dem Beschwerdeführer sexuelle Übergriffe, etwa in Form des Anfassens von Gesäß und Brüsten, zu erwarten. D...
REWIS RS 2009, 5627
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...63 StGB angeordnet. 5a) Nach den Feststellungen verzog die Familie des Untergebrachten nach O-X, als der Untergebrachte zwölf Jahre alt war. Der Untergebrachte fühlte sich in der neuen Heimat nicht wo...
REWIS RS 2017, 4189
3. November 2005 2. Strafsenat
...63 StGB angeordnete einstweilige Unterbringung ist grundsätzlich in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen; die Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt ist lediglich für die Dauer von 24...
REWIS RS 2005, 1006
3. Februar 2003 15. Zivilsenat
...63 StGB im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie (WZFP) M. Im Dezember 1997 erfolgte seine Verlegung in eine forensische Einrichtung in X. Aufgrund dreimaligen Ausbruchsversuches war der B...
REWIS RS 2003, 4588
21. März 2017 4. Strafsenat
...63 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Vermögensverlust großen Ausmaßes) und zuletzt die gesetzgeberischen Vorstellungen zu einem schweren wirtschaftlichen Schaden i.S.d. § 63 StGB geben. Bzgl. des Vermögensverlustes ...
REWIS RS 2017, 13662
22. November 2017 1. Strafsenat
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die ab dem 28.02.2014 in der Klinik des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie M in H vollzogen wurde. Zur Vorbereitung seiner Entlassung – d...
REWIS RS 2017, 1884
22. November 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die ab dem 28.02.2014 in der Klinik des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie M in F vollzogen wurde. Zur Vorbereitung seiner Entlassung – d...
REWIS RS 2017, 1856
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...63 Js 1652/05 Anklage erhoben. 16Aus alledem ergibt sich eindeutig, dass Rechtsanwältin B im Verfahren 63 Js 1652/05 StA Münster = 1 KLs 63 Js 1652/05 (31/05) LG Münster durch die ergänzende Anzeigee...
REWIS RS 2008, 5856
26. März 2015 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 Vollz (Ws) 63/15, 1 Vollz (Ws) 118/15 None None 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah...
REWIS RS 2015, 13268
17. September 2020 4. Strafsenat
...63 StGB in Betracht komme. Mit Beschluss vom 16.06.2020 sowie Änderungsbeschluss vom 10.07.2020 hat das Landgericht Dortmund die Übernahme abgelehnt und die Sache an das Amtsgericht Lünen zurückverwie...
REWIS RS 2020, 5340
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...63 StGB befindet, ihm bei der Kontaktaufnahme mit den für eine Abschiebung/Staatsbürgerschaftswechsel zuständigen Behörde behilflich zu sein, den ausgehenden Postversand auch samstags zu gewährleisten...
REWIS RS 2015, 3680
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...63 StGB angeordnet. 4Die Maßregel wird seit dem 24.2.1995 vollzogen. 5Zuletzt ordnete das Landgericht – Strafvollstreckungskammer – Paderborn am 2.11.2016 die Fortdauer der Unterbringung an. Gegen die...
REWIS RS 2017, 16821
25. März 2021 4. Strafsenat
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Betroffenen, der an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F 20.0) leidet. Da sich die psychotische Symptomatik des Betroffenen seit Mitte ...
REWIS RS 2021, 7450