20. Februar 2003 4. Strafsenat
...63 StGB beschränkt hat. Zwar hat die- 6 -Beschwerdeführerin eine Beschränkung "auf den Strafausspruch" erklärt undauch einen darauf beschränkten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantraggestel...
REWIS RS 2003, 4275
3. August 2016 4. Strafsenat
...63 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unter-bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8.Juli 2016 (BGBl....
REWIS RS 2016, 7181
8. April 2003 3. Strafsenat
...63 Gefährlichkeit 4 und Zustand 34; BGH, Beschl. vom 13. November 2002- 4 StR 438/02).a) Ausgehend davon sind die Voraussetzungen der Unterbringung desBeschuldigten gemäß § 63 StGB im Urteil bereits d...
REWIS RS 2003, 3521
3. März 2005 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...63 StGB. Nachdem der Angeklagte zu zwei durch den Sachverständigen bestimmten Explorationsterminen nicht erschienen war und in der Berufungshauptverhandlung am 15. Oktober 2004 eine Exploration durch ...
REWIS RS 2005, 4676
24. März 2015 1. Strafsenat
Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...63 StGB dem Grunde nach vorliegen.7 Die Strafkammer hat gleichwohl davon abgesehen, den Angeklagten erneut nach § 63 StGB unterzubringen. Die erneute Anordnung sei nicht verhältnismäßig...
REWIS RS 2015, 13585
24. März 2015 1. Strafsenat
...63 StGB dem Grunde nach vorliegen.456-5-Die Strafkammer hat gleichwohl davon abgesehen, den Angeklagten er-neut nach §63 StGB unterzubringen. Die erneute Anordnung sei nicht verhält-nismäßig (§62 StGB...
REWIS RS 2015, 13579
20. November 2007 1. Strafsenat
...63 StGB erhebliche rechtswidrige Taten. So-fern solche Taten auch künftig von der Beschuldigten zu erwarten sind, würde diese Voraussetzung des § 63 StGB gegeben sein. Jedoch ergibt sich aus den Fests...
REWIS RS 2007, 784
31. Juli 2013 2. Strafsenat
...63 StGB erforderlich (vgl. Fischer,StGB,60. Aufl.,§ 63Rn. 5 mN) eine sicher erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten. Auch wird ausreichend deutlich, wie sich die Erkrankung des Angeklagt...
REWIS RS 2013, 3723
11. Januar 2006 2. Strafsenat
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Gegen dieses Ur-teil wendet sich die Beschuldigte mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revi-sion. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 1 Der Genera...
REWIS RS 2006, 5734
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...63 StGB sah sie damals jedoch als unverhältnismäßig an.II.1.Das Urteil hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit die Unter-bringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §6...
REWIS RS 2016, 9582
10. März 2010 5. Strafsenat
Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
...63 StGB) abgelehnt und dem Beschuldigten für die Zeit seiner einstweiligen Unterbringung eine Entschädigung gewährt. Die hiergegen gerichteten, auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützten Revisio...
REWIS RS 2010, 8608
26. April 2000 3. Strafsenat
...63 StGB rechtlich und tatsächlich unzutreffend beurteilthat (vgl. dazu u.a. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 1, Zustand 17 und 30).b) Als rechtlich bedenklich erscheint es auch, die Unterbringung nach§ 63 ...
REWIS RS 2000, 2428
29. Juni 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
...63).II.5 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht in jeder Hinsicht stand.6 ...
REWIS RS 2016, 9070
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...63).234-4-II.Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatri-schen Krankenhaus (§63 StGB) hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht in jeder Hinsicht stand.1.Nach den rechtsfehlerfre...
REWIS RS 2016, 9126
23. Februar 2017 4. Strafsenat
...63 StGB ist auch nicht völlig ausgeschlossen. 23Die Anlasstat ist zwar noch als nicht erhebliche Tat i.S.v. § 63 S. 2 StGB einzustufen. Dies gilt unabhängig davon, ob man sie als vorsätzliche Körperve...
REWIS RS 2017, 14958
27. Juni 2007 2. Strafsenat
...63 StGB setzt weder die Gefahr weiterer gleichar-tiger Taten noch eine vom Landgericht für erforderlich gehaltene hochgradige Wahrscheinlichkeit voraus (vgl. Tröndle/Fischer StGB § 63 Rdn. 15 ff. mit ...
REWIS RS 2007, 3214
10. November 2021 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei verminderter Einsichtsfähigkeit
...63 StGB). Die auf Beanstandungen formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Beschuldigten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im...
REWIS RS 2021, 1217
3. August 2016 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten …
...63 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl...
REWIS RS 2016, 7169
19. Februar 2003 2. Strafsenat
...63 StGB dessenUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so istgrundsätzlich zu prüfen, ob die angeordnete Maßregel die Ahndung mit Ju-gendstrafe entbehrlich macht (§ 5 Abs. 3 JGG;...
REWIS RS 2003, 4302
29. Oktober 2003 5. Strafsenat
...63/03 None None None None 5 ARs 63/03BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 29. Oktober 2003in der Strafsachegegenwegen vorsätzlichen Vollrauscheshier: Anfragebeschluß vom 5. August 2003 Œ 4 StR 147/03- 2 -De...
REWIS RS 2003, 986
6. März 2013 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"
...63 StGB. Das Rechtsmittel ist unbegründet.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der 37-jährige Angeklagte an einer extremen Form pathologischen Spielens (ICD 10: F63.0), ...
REWIS RS 2013, 7651
6. März 2013 5. Strafsenat
...63 StGB. Das Rechtsmittel ist unbegründet. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der 37-jährige An-geklagte an einer extremen Form pathologischen Spielens (ICD 10: F63.0), beruhend auf ei...
REWIS RS 2013, 7638
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe …
...63 StGB angeordnet.3 2. Der Maßregelauspruch war aufzuheben. Die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB setzt die Begehung einer rechtswidrigen Tat voraus. Diese hat das Landgericht...
REWIS RS 2013, 5654
8. August 2007 2. Strafsenat
...63 StGB nicht außer Zweifel. 2 a) Im Fall 1 der Urteilsgründe hielt sich der Beschuldigte unbekleidet am Fenster seiner Wohnung auf und schaute zu drei weiblichen Jugendlichen, die auf einem gegenüber...
REWIS RS 2007, 2519
25. November 2003 3. Strafsenat
...63 StGB)stellt eine Maßnahme dar, die schwerwiegend und gegebenenfalls langfristig indas Leben des Beschuldigten eingreift. Sie bedarf daher sorgfältiger Begrün-dung, nicht nur, um dem Revisionsgerich...
REWIS RS 2003, 573
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