14. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11 a) Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter im Hinblick auf einen vom Insolvenzge-richt angeordneten Zustimmungsvorbehalt einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von...
REWIS RS 2005, 279
7. Oktober 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Einstellung der im Zug der Betriebsfortführung vereinnahmten Umsatzsteuer in die Überschussrechnung; Abschlag …
...63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 169/11, ZInsO 2013, 2288 Rn. 4; vom 12. September ...
WM 2022, 36 REWIS RS 2021, 2039
14. Januar 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnung der Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters
...63/08, ZInsO 2010, 399 Rn. 9).14 c) Jedoch erweist sich die Annahme des Beschwerdegerichts, dass die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV in Höhe von 1.000 € gerade noch angemessen se...
MDR 2021, 643-644WM2021,498REWIS RS 2021, 9550
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...63-65 InsO) und des vorläufi-gen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit §§ 63-65 InsO). Für den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren gelten § 63 Abs. 2 sowie §§ 64...
REWIS RS 2008, 3710
13. Juli 2023 9. Zivilsenat
Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters
...63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. § 3 InsVV konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben beispielhaft durch Zu- und Abschlagstatbestände (vgl. BGH, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2023, 5209MDR 2023, 1342-1343REWIS RS 2023, 5209
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 3; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15.Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in §63 Abs. 3, § 65 Ins...
REWIS RS 2019, 3662
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...63 InsO Rn. 31). Wenn der Gesetzgeberdieses Ergebnis hätte vermeiden wollen, hätte er § 63 Abs. 2 InsO nicht aufden Anwendungsbereich des § 4a InsO beschränkt.c) Da eine ungewollte Gesetzeslücke somit...
REWIS RS 2004, 4904
22. September 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der …
...63 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 InsO nF folgenden Abweichungen bedarf es ebenso wenig wie der Korrekturmöglichkeit nach § 63 Abs. 3 Satz 4 InsO nF, § 11 Abs. 2 InsVV nF.38 Die Anwendung der all...
WM 2016, 1988 REWIS RS 2016, 5095
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 3Sätze 1 bis 3 InsOnFfolgenden Abweichun-gen bedarf es ebensowenig wie der Korrekturmöglichkeit nach §63 Abs. 3 Satz 4 InsOnF, §11 Abs.2 InsVVnF. 3637-15-Die Anwendung der allgemeinen Vergütun...
REWIS RS 2016, 5049
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Gesetzliche Ermächtigung für die Einbeziehung von mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten …
...63 Abs. 3 InsO klargestellt. Ein strukturbildendes Überschussprinzip könne für die Vergütung des vorläufigen Verwalters der bisherigen Regelung nicht entnommen werden und liege auch dem künftigen § 63...
MDR 2019, 1343WM2019,1890REWIS RS 2019, 3669
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...63, 65 InsO entsprechend. Nach § 63 In-sO hat der Treuhänder Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Diese Norm ist verfassungsgemäß dahin auszulege...
REWIS RS 2008, 4971
12. September 2019 9. Zivilsenat
Zuschlag für Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben
...63 Abs. 3 Satz 1 InsO beschwerdebefugt; für ihre Beschwer genügt es, dass sie eine Herabsetzung der Vergütung erstrebt.8 Die Beschwerdefrist von zwei Wochen war am 2. Januar 2018 noch n...
MDR 2019, 1408-1409WM2019,1979REWIS RS 2019, 3647
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...63 Abs.3 Satz 1InsO beschwerdebefugt; für ihre Beschwer genügt es, dass sie eine Herabsetzung der Vergütung erstrebt. Die Beschwerdefrist von zweiWochen war am 2.Januar 2018 noch nicht abgelaufen. Der...
REWIS RS 2019, 3640
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Anspruch auf eine Mehrvergütung bei freihändiger Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten …
...63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 169/11, ZInsO 2013, 2288 Rn. 4; vom 12. September ...
WM2021,1710REWIS RS 2021, 3858
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- …
...63 Abs. 3 InsO und über § 65 auch § 12 InsVV für anwendbar. Das habe zur Folge, dass für den vorläufigen Sachwalter die Bestimmungen des § 63 Abs. 3 InsO und des § 12 Abs. 1 InsVV kombiniert zur Anwen...
WM 2016, 1611 REWIS RS 2016, 7808
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...63 Abs.3 InsO und über §65 auch §12 InsVV für anwendbar. Das habe zur Folge, dass für den vorläufigen Sachwalter die Bestimmungen des §63 Abs.3 InsO und des §12 Abs.1 InsVV kombiniert zur Anwendung kä...
REWIS RS 2016, 7810
22. November 2018 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...635,17 € festgesetzt. A.1 Mit Beschluss vom 11. April 2000 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH (fortan: Schuldnerin) u...
WM2019,39NJW 2019, 935REWIS RS 2018, 1359
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...63; InsVV § 4 Abs. 1 und 2, § 9; AO § 34 Abs. 3 a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung ei-ner Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und ...
REWIS RS 2004, 2161
20. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...633, 639). (a) Dieser Einwand geht zu Unrecht davon aus, daß die Mindestregel-sätze der § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV a.F. von vornherein für masse-lose Verfahren als unauskömmlich erkannt ware...
REWIS RS 2005, 5370
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Befassung in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten; Einziehung …
...63 Abs. 1 Satz 2 InsO zustehende Bruchteil der Regelvergütung betrage 25 %. Er sei um einen Zuschlag von 24,98 % für die Unternehmensfortführung zu erhöhen. Ein weiterer Zuschlag von 25 % sei für die ...
REWIS RS 2021, 5103
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...63 InsO Rn. 18; HK-InsO/Irschlinger, aaO § 1 InsVV Rn. 5, § 11 InsVV Rn. 3; Küb-ler/Prütting/Eickmann, § 11 InsVV Rn. 7; Büttner, in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, Anh. zu § 65 InsO § 11 InsV...
REWIS RS 2006, 2605