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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (60 Treffer)

Bundesgerichtshof: IX ZB 65/18

12. September 2019 IX. Zivilsenat

...63 Abs.3 Satz 1InsO beschwerdebefugt; für ihre Beschwer genügt es, dass sie eine Herabsetzung der Vergütung erstrebt. Die Beschwerdefrist von zweiWochen war am 2.Januar 2018 noch nicht abgelaufen. Der...

REWIS RS 2019, 3640

Bundesgerichtshof: IX ZB 85/19

22. Juli 2021 9. Zivilsenat

Vergütung des Insolvenzverwalters: Anspruch auf eine Mehrvergütung bei freihändiger Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten …


...63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 169/11, ZInsO 2013, 2288 Rn. 4; vom 12. September ...

WM2021,1710REWIS RS 2021, 3858

Bundesgerichtshof: IX ZB 70/14

21. Juli 2016 9. Zivilsenat

Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- …


...63 Abs. 3 InsO und über § 65 auch § 12 InsVV für anwendbar. Das habe zur Folge, dass für den vorläufigen Sachwalter die Bestimmungen des § 63 Abs. 3 InsO und des § 12 Abs. 1 InsVV kombiniert zur Anwen...

WM 2016, 1611 REWIS RS 2016, 7808

Bundesgerichtshof: IX ZB 70/14

21. Juli 2016 IX. Zivilsenat

...63 Abs.3 InsO und über §65 auch §12 InsVV für anwendbar. Das habe zur Folge, dass für den vorläufigen Sachwalter die Bestimmungen des §63 Abs.3 InsO und des §12 Abs.1 InsVV kombiniert zur Anwendung kä...

REWIS RS 2016, 7810

Bundesgerichtshof: IX ZB 14/18

22. November 2018 9. Zivilsenat

Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse


...635,17 € festgesetzt. A.1 Mit Beschluss vom 11. April 2000 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A.                   GmbH (fortan: Schuldnerin) u...

WM2019,39NJW 2019, 935REWIS RS 2018, 1359

Bundesgerichtshof: IX ZB 161/03

22. Juli 2004 IX. Zivilsenat

...63; InsVV § 4 Abs. 1 und 2, § 9; AO § 34 Abs. 3 a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung ei-ner Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und ...

REWIS RS 2004, 2161

Bundesgerichtshof: IX ZB 134/04

20. Januar 2005 IX. Zivilsenat

...633, 639). (a) Dieser Einwand geht zu Unrecht davon aus, daß die Mindestregel-sätze der § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV a.F. von vornherein für masse-lose Verfahren als unauskömmlich erkannt ware...

REWIS RS 2005, 5370

Bundesgerichtshof: IX ZB 51/19

10. Juni 2021 9. Zivilsenat

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Befassung in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten; Einziehung …


...63 Abs. 1 Satz 2 InsO zustehende Bruchteil der Regelvergütung betrage 25 %. Er sei um einen Zuschlag von 24,98 % für die Unternehmensfortführung zu erhöhen. Ein weiterer Zuschlag von 25 % sei für die ...

REWIS RS 2021, 5103

Bundesgerichtshof: IX ZB 104/05

13. Juli 2006 IX. Zivilsenat

...63 InsO Rn. 18; HK-InsO/Irschlinger, aaO § 1 InsVV Rn. 5, § 11 InsVV Rn. 3; Küb-ler/Prütting/Eickmann, § 11 InsVV Rn. 7; Büttner, in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, Anh. zu § 65 InsO § 11 InsV...

REWIS RS 2006, 2605

Oberlandesgericht Hamm: 27 U 54/13

23. Oktober 2014 27. Zivilsenat

...63 InsO i.V.m. § 4 InsVV vergütet bekomme, handele es sich um einen neuen Sachvortrag. Dieser Sachvortrag sei gemäß § 296 Abs.1 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Die Zulassung dieses neuen Tatsachenvo...

REWIS RS 2014, 8967

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