29. September 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage
...63 InsO lässt Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ausreichend deutlich erkennen (vgl. Bork/Muthorst, ZIP 2010, 1627, 1630 f). Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO w...
REWIS RS 2011, 2766
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...63 InsO lässt Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigungim Sinne von Art.80 Abs.1 Satz2 GG ausreichend deutlicherkennen(vgl. Bork/Muthorst, ZIP 2010, 1627, 1630f). Nach §63 Abs.1 Satz2 InsO wird der Re...
REWIS RS 2011, 2793
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...63,67 • auf weitere 14.503,43 • einschließlich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer festzusetzen. 2 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. Juni 2004 die Vergütung einschließlich des Vorschusses auf...
REWIS RS 2006, 3576
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 1 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1; GKG § 58 Abs. 1Der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank erhöht die Berechnungsgrundlage für ...
REWIS RS 2015, 14472
29. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...63 InsO , 11, 10, 3 InsVV[/ref] könne je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden. Dem vorläufigen Insolvenzverwal...
REWIS RS 2000, 2
11. Februar 2021 254
...63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. 3Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die...
REWIS RS 2021, 8757
4. Januar 2019
Keine arbeitsvertragliche Pflicht zur Herausgabe der Vergütung aus Insolvenzverwaltertätigkeit
...63,27 festgesetzt. 1Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Zahlung, Auskunft und Zahlung sowie über Feststellung bezüglich Tätigkeitsvergütungen aus Insolvenzverwaltertätigkeit d...
REWIS RS 2019, 11843
5. März 2015 9. Zivilsenat
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein …
...63 Abs. 1 Satz 2 InsO für die Vergütung des Insolvenzverwalters, dass der Regelsatz der Vergütung nach dem "Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens" berechnet...
REWIS RS 2015, 14483
7. Oktober 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Bemessung von Zu- und Abschlägen
...63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460 unter III. 2.).9 Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter s...
INSOLVENZRECHT
WM 2021, 2207 REWIS RS 2021, 2041
7. Januar 2002 2. Zivilsenat
...63 bis 65 InsO werde nicht zwischen endgültiger Vergütung und Vorschüssen differenziert. Die Auffassung des Landgerichts würde dazu führen, daß der Insolvenzverwalter seiner Aufgabe nicht mehr nachkom...
REWIS RS 2002, 5191
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...63InsO) entsteht schon mit der Tätigkeit des Verwalters, nicht erst mit der Fest-setzung durch das Gericht (so zu § 85 KO - der den §§ 63 bis 65 InsO ent-spricht - BGHZ 116, 233, 242). Dieser - durch ...
REWIS RS 2002, 1353
14. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11 a) Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter im Hinblick auf einen vom Insolvenzge-richt angeordneten Zustimmungsvorbehalt einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von...
REWIS RS 2005, 279
26. Februar 2020 19. Zivilsenat
...63 InsO – schon nicht um eine Tätigkeitsvergütung, sondern um eine Entschädigungsregelung für entstandene Zeitversäumnis. Denn die Mitglieder des Gläubigerausschusses partizipieren nicht wie der Insol...
REWIS RS 2020, 4655
7. Oktober 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Einstellung der im Zug der Betriebsfortführung vereinnahmten Umsatzsteuer in die Überschussrechnung; Abschlag …
...63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 169/11, ZInsO 2013, 2288 Rn. 4; vom 12. September ...
WM 2022, 36 REWIS RS 2021, 2039
14. Januar 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnung der Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters
...63/08, ZInsO 2010, 399 Rn. 9).14 c) Jedoch erweist sich die Annahme des Beschwerdegerichts, dass die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV in Höhe von 1.000 € gerade noch angemessen se...
MDR 2021, 643-644WM2021,498REWIS RS 2021, 9550
13. Juli 2023 9. Zivilsenat
Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters
...63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. § 3 InsVV konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben beispielhaft durch Zu- und Abschlagstatbestände (vgl. BGH, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2023, 5209
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...63-65 InsO) und des vorläufi-gen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit §§ 63-65 InsO). Für den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren gelten § 63 Abs. 2 sowie §§ 64...
REWIS RS 2008, 3710
9. Juli 2020 Einzelrichter
...63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. 2Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die...
REWIS RS 2020, 4424
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 3; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15.Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in §63 Abs. 3, § 65 Ins...
REWIS RS 2019, 3662
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...63 InsO Rn. 31). Wenn der Gesetzgeberdieses Ergebnis hätte vermeiden wollen, hätte er § 63 Abs. 2 InsO nicht aufden Anwendungsbereich des § 4a InsO beschränkt.c) Da eine ungewollte Gesetzeslücke somit...
REWIS RS 2004, 4904
22. September 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der …
...63 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 InsO nF folgenden Abweichungen bedarf es ebenso wenig wie der Korrekturmöglichkeit nach § 63 Abs. 3 Satz 4 InsO nF, § 11 Abs. 2 InsVV nF.38 Die Anwendung der all...
WM 2016, 1988 REWIS RS 2016, 5095
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 3Sätze 1 bis 3 InsOnFfolgenden Abweichun-gen bedarf es ebensowenig wie der Korrekturmöglichkeit nach §63 Abs. 3 Satz 4 InsOnF, §11 Abs.2 InsVVnF. 3637-15-Die Anwendung der allgemeinen Vergütun...
REWIS RS 2016, 5049
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Gesetzliche Ermächtigung für die Einbeziehung von mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten …
...63 Abs. 3 InsO klargestellt. Ein strukturbildendes Überschussprinzip könne für die Vergütung des vorläufigen Verwalters der bisherigen Regelung nicht entnommen werden und liege auch dem künftigen § 63...
MDR 2019, 1343WM2019,1890REWIS RS 2019, 3669
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...63, 65 InsO entsprechend. Nach § 63 In-sO hat der Treuhänder Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Diese Norm ist verfassungsgemäß dahin auszulege...
REWIS RS 2008, 4971
12. September 2019 9. Zivilsenat
Zuschlag für Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben
...63 Abs. 3 Satz 1 InsO beschwerdebefugt; für ihre Beschwer genügt es, dass sie eine Herabsetzung der Vergütung erstrebt.8 Die Beschwerdefrist von zwei Wochen war am 2. Januar 2018 noch n...
MDR 2019, 1408-1409WM2019,1979REWIS RS 2019, 3647
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