24. Juni 2003 Kartellsenat
...63 GWB Rdn. 21; Karsten Schmidt in Immenga/MestmäckeraaO § 63 Rdn. 27; a.A. Ruppelt in Langen/Bunte aaO § 40 GWB Rdn. 32; Bech-told aaO § 63 Rdn. 6 u. § 40 Rdn. 21). Gleichzeitig beschränkt die Beschw...
REWIS RS 2003, 2622
28. April 2021 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch die...
REWIS RS 2021, 6380
30. Juni 2021 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtsstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch di...
REWIS RS 2021, 4455
19. September 2018 3. Kartellsenat
...63 ff. VwVfG, in dem ein schriftlicher Antrag gefordert werde, reiche die Übersendung des unterschriebenen Antrags per Telefax aus. Dies gelte auch für die streitgegenständliche Verzichtserklärung. Da...
REWIS RS 2018, 3636
3. März 2021 3. Kartellsenat
...632. Erforderlich ist neben der Rechtsstellung als Beteiligter zudem eine materielle Beschwer. Die Vorschrift des § 75 Abs. 2 EnWG entspricht § 63 GWB, die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten au...
REWIS RS 2021, 8223
8. Mai 2007 Kartellsenat
...636, 637 - Sport-wetten). Es ist nicht ersichtlich, warum gemeinschaftsrechtlich die Gliedstaaten ei-nes Bundesstaates Glücksspielerlaubnisse gegenseitig anerkennen müssten, wenn ein solcher Zwang zwi...
REWIS RS 2007, 3940
17. Oktober 2018 3. Kartellsenat
...63 GWB Rn. 12 zur kartellrechtlichen Parallelvorschrift). 42b) 43Der Rechtsweg zu den Oberlandesgerichten ist dabei gemäß § 75 Abs. 4 S. 1 EnWG eröffnet. Für ein Folgen- und Störungsbeseitigungsbegehr...
REWIS RS 2018, 2746
16. September 2020 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch die...
REWIS RS 2020, 5334
16. September 2020 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch die...
REWIS RS 2020, 5333
12. August 2020 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtsstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. 741. Zwar ist die Beschwerdeführerin durch d...
REWIS RS 2020, 5231
16. September 2020 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch die...
REWIS RS 2020, 5336
29. Januar 2018 14. Kammer
...63 Abs. 1 Satz 1 ZPO)". 225Dabei ist das Landesarbeitsgericht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des Revisionsurteils gebunden, die der Aufhebung zugrun...
REWIS RS 2018, 14863
26. September 2018 1. Kartellsenat
...63 ff. der Verfügung). 61II. 62An diese Feststellungen, die der Senat bereits in den (nicht tragenden) Ausführungen seines Beschlusses vom 1. August 2012 (VI-Kart 7/11 (V), Rn. 89 ff. bei juris) inhal...
REWIS RS 2018, 3365
10. August 2022 3. Kartellsenat
...63… 64a) Die Ausnahme gilt ausschließlich für Verbindungskapazitäten auf der O. . Verbindungskapazitäten sind ohne Rücksicht auf den physischen Gasfluss: 65aa) beschränkt zuordenbare Einspeisekapazit...
REWIS RS 2022, 4669
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