17. Februar 2012 10. Kammer
...631. Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass die Bereitstellung der Netzkarte, die von der Vergleichsperson W1 auch privat genutzt werden darf, zum Arbeits...
REWIS RS 2012, 8997
13. Januar 2012 10. Kammer
...63Aufgrund dieser Rechtsgrundsätze steht dem Kläger selbst bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts durch die Beklagte ein individualrechtlicher Anspruch auf Gewährung der Nachtschichtzulage ab Mai 20...
REWIS RS 2012, 10137
22. Juli 2011 10. Kammer
...63Schließlich kann sich ein Anspruch eines freigestellten Personalratsmitgliedes auf Höhergruppierung auch ohne Bewerbung auf eine freie Stelle daraus ergeben, dass der öffentliche Arbeitgeber Angeste...
REWIS RS 2011, 4421
15. April 2011 10. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 10. Kammer: 10 Sa 2274/10 None None Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.07.2010 – 5 Ca 1963/09 – abgeändert. Der Beklagte wi...
REWIS RS 2011, 7420
25. März 2011 10. Kammer
...638/99 – AP BGB § 626 Nr. 163). In einem solchen Fall kann durch eine bloße Abmahnung als milderes Mittel die Wiederherstellung des für ein Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens regelmäßig nicht er...
REWIS RS 2011, 8214
10. Dezember 2010 10. Kammer
...63 – AP BGB § 626 Nr. 53; BAG 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28; BAG 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 – AP B...
REWIS RS 2010, 473
30. Oktober 2009 10. Kammer
...638/99 – AP BGB § 626 Nr. 163). In einem solchen Fall kann durch eine bloße Abmahnung als milderes Mittel die Wiederherstellung des für ein Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens nicht erwartet w...
REWIS RS 2009, 829
9. Juli 2010 10. Kammer
...63c) Im Bereich des "Handlungs- und Entscheidungsspielraums" stehen dem Kläger nach dem unstreitigen Vorbringen beider Parteien lediglich 18 Punkte zu. Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben des ...
REWIS RS 2010, 4986
17. Oktober 2008 10. Kammer
...63Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG haftet ein GmbH-Geschäftsführer, wenn er nicht unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der G...
REWIS RS 2008, 1373
26. September 2008 10. Kammer
...63a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Überprüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen langanhaltender Krankheit grundsätzlich in drei Stufen vorzunehmen. Die K...
REWIS RS 2008, 1709
16. März 2007 10. Kammer
...63/06 Arbeitsgericht Bielefeld = 13 TaBV 86/06 LAG Hamm). 3Im Betrieb der Beklagten existiert eine Dienstanweisung Nr. 16 vom 11.03.2003 (Bl. 9 f. der Akten), in der unter Ziffer 1 folgendes geregelt...
REWIS RS 2007, 4704
8. Juli 2005 10. Kammer
...63c) Die Beklagte kann die Erforderlichkeit der Teilnahme des Klägers an der streitigen Schulungsmaßnahme auch nicht unter Kostengesichtspunkten beanstanden. Der Kläger macht im vorliegenden Fall ledi...
REWIS RS 2005, 2650
30. Oktober 2006 10. Kammer
...63Aus alledem ergibt sich, dass die Änderungsvereinbarung vom 08.03.2005 dahin auszulegen war, dass die Heraufsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ohne Lohnausgleich erfolgen sollte. ...
REWIS RS 2006, 1068
13. Oktober 2006 10. Kammer
...63 – AP GewO § 124 a Nr. 8; BAG, Urteil vom 30.05.1978 – AP BGB § 626 Nr. 70; BAG, Urteil vom 15.11.1984 – AP BGB § 626 Nr. 87). 61Bei der Überprüfung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. ...
REWIS RS 2006, 1343
7. Juli 2006 10. Kammer
...63 - AP GewO § 124 a Nr. 8; BAG, Urteil vom 30.05.1978 - AP BGB § 626 Nr. 70; BAG, Urteil vom 15.11.1984 - AP BGB § 626 Nr. 87). 51Bei der Überprüfung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. ...
REWIS RS 2006, 2719
7. Januar 2005 10. Kammer
...63Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die gegenüber dem Kläger ausgesprochene fristlose Kündigung vom 17.10.2003 für unwirksam gehalten und die gegen die ordentliche Kündig...
REWIS RS 2005, 5604
17. Dezember 2004 10. Kammer
...63Mindestens sei die Klage unbegründet, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt habe. Der Kläger habe lediglich seine Motivlage beschrieben, ohne dass rechtserhebliche Tatschen dafür vorgetragen wor...
REWIS RS 2004, 114
7. September 2007 10. Kammer
...63). 47b) Unter Berücksichtigung der erforderlichen Interessenabwägung war im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Kündigung der Beklagten vom 12.06.2007 offensichtlich unwirksam ist. Mit dem...
REWIS RS 2007, 2123
31. August 2007 10. Kammer
...633. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers hat die Beklagte ihr Kündigungsrecht auch nicht verwirkt. 64Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung und mit dem Verbot widersprü...
REWIS RS 2007, 2177
20. Juni 2005 10. Kammer
...63Auch eine betriebliche Übung, die einzelnen Kontrollen in Fünf-Minuten-Takt in die Strei-fenlisten einzutragen, habe es nicht gegeben. Von wem und wann der Kläger eine derartige Anweisung erhalten h...
REWIS RS 2005, 3011
20. Mai 2011 10. Kammer
...63I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts ist nach § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft, sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet...
REWIS RS 2011, 6379
27. Januar 2012 10. Kammer
...63 geborene Kläger ist verheiratet. Er besitzt eine Ausbildung als Bergmann. Seit dem 14.07.1997 ist er bei der Beklagten einem Baubetrieb mit ca. 30 Mitarbeitern, als Bauwerker zu einem Stundenlohn v...
REWIS RS 2012, 9684
14. Oktober 2011 10. Kammer
...63a) Dass der Kläger zum Zeitpunkt des Ausspruches der Änderungskündigung vom 27.09.2010 als Ersatzmitglied über den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG verfügte, hat die Beklagte in ...
REWIS RS 2011, 2364
4. Februar 2011 10. Kammer
...63Ein solcher Betrieb kann zwangsläufig unter Aufrechterhaltung seiner Identität nur dann von einem Betriebserwerber fortgeführt werden, wenn dieses Mitarbeiterteam übernommen wird, da dieses bei betr...
REWIS RS 2011, 9759
1. Oktober 2010 10. Kammer
...63 d.A.) ist stattdessen u.a. ein "Grundentgelt" und eine "Leistungszgl." aufgeführt. 21Zur Klärung der Frage, ob die Bestimmungen der Tarifverträge der Metallindustrie dynamisch ...
REWIS RS 2010, 2752