30. August 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines Haustarifvertrages
...63 GKG.          ...
REWIS RS 2010, 3760
19. Januar 2022 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde
...63 GKG (36 x 864,82 Euro).          ...
NJW 2022, 1402MDR 2022, 576-577REWIS RS 2022, 1926
15. Mai 2011 Kammer
...63 GKG, 3 ZPO. 52RECHTSMITTELBELEHRUNG 53Gegen dieses Urteil kann von beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 54Die Beruf...
REWIS RS 2011, 6676
24. September 2008 4. Kammer
...63 GKG. 27IV. 28Die Berufung war gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 2a ArbGG für den Kläger zuzulassen. 29Rechtsmittelbelehrung 30Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 31B e r u f u n g 32eingelegt wer...
REWIS RS 2008, 1786
8. Dezember 2006 10. Kammer
...63. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dieses vertragsgemäß abgerechnet. 74. Damit sind alle finanziellen Ansprüche der Parteien aus dem beendeten Arbeitsverhältnis, seien sie bekannt od...
REWIS RS 2006, 366
13. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...63 GKG) nicht veranlasst (Schneider NJW 2019, 24 m.w.N.). Mangels eines Antrages nach § 33 Abs. 1 RVG erfolgt auch keine Festsetzung des Gegenstandswertes; die Festsetzung im angefochtenen Beschluss i...
REWIS RS 2020, 5406
10. Februar 2015
Streitwert bei Antrag auf Feststellung des Fortbestehens eines Krankentagegeldversicherungsvertrags
...63 GKG Rn. 14). Statthaft ist eine Beschwerde gegen einen vorläufigen Streitwertbeschluss jedoch ausnahmsweise gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG i. V. m. mit § 67 Abs. 1 GKG dann, wenn die angegriffene Ent...
REWIS RS 2015, 15707
26. September 2018 7. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
...63 GKG, § 33 RVG vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2014 - IX ZB 52/13 Rn. 5, NJW-RR 2014, 892). Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb ein höherer Gegenstandswert im Hinblick auf die von ...
MDR 2018, 1406REWIS RS 2018, 3391
31. Mai 2018
...63 GKG, 3 ZPO. 21 III. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor; denn diese Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung...
REWIS RS 2018, 8418
23. Juni 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage
...63 GKG.          ...
REWIS RS 2020, 372
17. Januar 2012 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör
...63 GKG.          ...
REWIS RS 2012, 10116
28. Januar 2021
Beschwerde, Eingruppierung, Entgeltgruppe, Zulage, Festsetzung, Streitwertkatalog, Gegenstandswert, Chefarzt, Beschwerdefrist, Verfahren, Bindungswirkung, RVG, Schriftsatz, Musterverfahren, Gelegenheit …
...63 GKG, sondern nach § 33 RVG. 132. Die erkennende Kammer sieht auch im Schriftsatz der Antragsgegnervertreter vom 27.01.2021 eine eigenständige Beschwerde, da auch sie sich gegen den Beschluss vom 01...
REWIS RS 2021, 10292
25. Oktober 2022
Mietwagenkosten, Ersatzfahrzeug, Mietwagen, Verschulden, Mieter, Ermessen, Reparaturwerkstatt, Zahlung, Aufwendungen, Anspruch, Streitwert, Reparatur, Reparaturdauer, Werkstatt, billigem …
...63/15; BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 = r+s 2010, 214 und vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, S. 330 Rn. 8 = r+s 2013, 149, jeweils m.w.N.). 5Der Geschädigte ...
REWIS RS 2022, 7040
6. Juni 2023 Kammer 3
Gegenstandswertfestsetzung, Urteilsverfahren, Vergleichsabschluss, Ermessensentscheidung, Streitwertkatalog, hilfsweiser Weiterbeschäftigungsanspruch mit/ohne Aufforderung zur Erklärung des Arbeitgebers in Güteverhandlung, …
...63 Abs. 2 GKG dem Beschwerderecht aus § 68 Abs. 1 GKG aller Beteiligten und einer sechsmonatigen Beschwerdefrist (§ 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG). Das Verfahren nach § 63 GKG ist folglic...
REWIS RS 2023, 5397
29. Januar 2016
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
...63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GKG auf jeweils 25.000,- Euro fest. 3Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG kann die Festsetzung des Streitwerts von dem Gericht, ...
REWIS RS 2016, 16856
30. Januar 2019
Streitwertbemessung anhand jährlicher Mieteinnahmen bzgl einer Nutzungsuntersagung
...63 Abs. 3 Satz 1 GKG auch von Amts wegen geändert werden kann und weil sie innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erhoben wurde (BVerwG, B.v. 5.5.2009 - 7 KSt 2/09 u.a. - juris Rn. 2; BayVGH, ...
REWIS RS 2019, 10843
27. Januar 2017
Arbeitsgericht Düsseldorf : 1 Ca 5463/16 None None 1.Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 21.09.2016 nicht beendet w...
REWIS RS 2017, 16479
17. Dezember 2015
...63 GKG ergeht gesondert. 36RECHTSMITTELBELEHRUNG 37Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gege...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2015, 338
4. Juli 2008 1. Kammer
...63 GKG. 31R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 32Gegen dieses Urteil kann vom Kläger 33B e r u f u n g 34eingelegt werden, wenn der Gegenstandswert 600,00 € übersteigt. 35Für das c. ist gegen d...
REWIS RS 2008, 2982
8. Juni 2010 6. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils
Bundesarbeitsgericht | 6. Senat: 6 AZN 163/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil...
REWIS RS 2010, 6116
8. Dezember 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des Gerichts
...638,50 Euro - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.4. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus einem Streitwert von 7.803,82 Euro zu tragen. 1 I. Die Parteien st...
REWIS RS 2010, 656
6. Oktober 2020 11. Zivilsenat
(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands …
...63/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1...
ANWALTSKOSTENVORLAGEBESCHLUSSBESETZUNGGROSSER SENAT FÜR ZIVILSACHEN
WM 2022, 142 REWIS RS 2020, 2101
30. März 2015 5. Kammer
...630 BGB) als auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 109 GewO) eine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Ein Anspruch auf das gesetzlich nicht geregelte Zwischenzeugnis ist in beiden Vertragsformen...
REWIS RS 2015, 13187
9. November 2007 10. Kammer
...63 GKG. 42Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung. 43 Schierbaum Ruchhöfer Stockhorst-Köthe
REWIS RS 2007, 957
22. August 2017 10. Senat
Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift - gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Gerichte
...63 GKG.          ...
NJW 2017, 3614REWIS RS 2017, 6369
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