22. Juli 2005 10. Kammer
...63; APS/Koch, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz. 196, 198, 200; ErfK/ Kania, 5. Aufl., § 102 BetrVG Rz. 20 m.w.N.). 62Diesen Anforderungen wird der Widerspruch des Betriebsrates vom 29.03.2005 auch bei groß...
REWIS RS 2005, 2408
18. Februar 2005 10. Kammer
...63Der Streitwert hat sich in der Berufungsinstanz geändert, da der erstinstanzlich gestellte Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Gemäß § 42 Abs. 4...
REWIS RS 2005, 4901
21. April 2006 10. Kammer
...63 GKG. 61Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung. 62 Schierbaum Hilpert Kretzschmer 63/Bu.
REWIS RS 2006, 3923
18. März 2005 10. Kammer
...636 RVO (BAG, Urteil vom 27.06.1975 – AP RVO § 636 Nr. 9). Der Vorsatz des Schädigers musste nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen. Auch die bloße vorsätzliche...
REWIS RS 2005, 4390
27. Mai 2011 10. Kammer
...63 GKG. 62Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.
REWIS RS 2011, 6171
25. Juni 2008 10. Kammer
...63Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen. 64Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert, § 63...
REWIS RS 2008, 3160
7. Dezember 2007 10. Kammer
...63 GKG. 61Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung. 62 Schierbaum Depping Thielemann
REWIS RS 2007, 398
11. Februar 2005 10. Kammer
...63An einer Vergleichbarkeit der Klägerin mit den Mitarbeitern im Versand des Hauptbetriebes der Beklagten in B1xxxx-W1xxxxxxxxxx fehlt es. Die Beklagte war nämlich nach dem zwi-schen den Parteien abge...
REWIS RS 2005, 5056
25. November 2011 10. Kammer
...63Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die ärztliche Bescheinigung seiner Hausärztin vom 03.05.2010 (Bl. 35 d.A.) berufen. Zwar ist in dieser Bescheinigung ausgeführt, dass der K...
REWIS RS 2011, 1039
22. Juli 2011 10. Kammer
...63a) Zutreffend ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass die Parteien in dem am 25.02.2010 abgeschlossenen Vergleichs alle Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung d...
REWIS RS 2011, 4420
18. Februar 2011 10. Kammer
...63Derartige Gründe hat die Beklagte weder erstinstanzlich noch im Berufungsrechtszug vorgetragen. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht trotz der Kündigung durch die Beklagte vom 28.04.2...
REWIS RS 2011, 9305
16. Mai 2012 10. Kammer
...63Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen. 64Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. 65Der Klag...
REWIS RS 2012, 6303
13. Juni 2008 10. Kammer
...63b) Dass eine Übernahme der Klägerin in eine andere Betriebsabteilung des Betriebes der Beklagten aus betrieblichen Gründen unmöglich ist, kann dem Vorbringen der Beklagten nicht entnommen werden. V...
REWIS RS 2008, 3421
8. Januar 2009 10. Kammer
...63Die gegen die Kündigung vom 29.01.2009 gerichtete Kündigungsschutzklage der Klägerin ist begründet. 64Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung der Beklagten vom...
REWIS RS 2009, 5776
23. März 2007 10. Kammer
...63Zu einer Beeinträchtigung betrieblicher Interessen wäre es auch nicht gekommen, wenn die Beklagte die voraussichtliche Ausfallzeit des Klägers durch Einstellung einer Aushilfskraft überbrückt hätte....
REWIS RS 2007, 4578
30. Oktober 2006 10. Kammer
...63Diese vom Bundesarbeitsgericht für zutreffend gehaltene Auslegungsregel gilt auch im vorliegenden Fall. Nach der beabsichtigten Rechtsprechungsänderung durch das Bundesarbeitsgericht ist die Auslegu...
REWIS RS 2006, 1061
22. April 2005 10. Kammer
...63. weitere 891,57 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.09.2004 zu zahlen. 47Die Beklagte beantragt, 48die Berufung zurückzuweisen. 49Sie ve...
REWIS RS 2005, 3881
15. April 2005 10. Kammer
...63Eine absolute Sicherung der Gleichentwicklung der wirtschaftlichen Arbeitsbedingungen in den bestehenden Arbeitsverhältnissen beider Unternehmen, der Beklagten und der D6x, sei zu keinem Zeitpunkt z...
REWIS RS 2005, 4016
4. Februar 2011 10. Kammer
...63 – AP BGB § 626 Nr. 53; BAG 10.02.1999 – 2 ABR 31/98 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG 12.08.1999 – 2 AZR 923/98 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28; BAG 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 – AP B...
REWIS RS 2011, 9762
11. Mai 2007 10. Kammer
...63Zwar gehört die Erfüllung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu den diesem obliegenden Mitwirkungshandlungen (BAG, Urteil vom 07.06.1973 - AP BGB § 615 Nr. 2...
REWIS RS 2007, 3837
11. Mai 2007 10. Kammer
...63 GKG. 61Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung. 62 Schierbaum Böhringer Linnemann 63/N.
REWIS RS 2007, 3832
8. Juli 2005 10. Kammer
...63Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass dem Betriebsrat bei der Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulungsveranstaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum sowohl hinsichtlich d...
REWIS RS 2005, 2647
11. Februar 2005 10. Kammer
...632. Die handschriftliche Ergänzung im Arbeitsvertrag vom 06.11.2001 enthält eine Befristungsvereinbarung, für die ein sachlicher Grund vorhanden gewesen ist. 64a) Der handschriftliche Zusatz im Arbe...
REWIS RS 2005, 5061
5. März 2010 10. Kammer
...63Aus welchen Gründen derartige zusätzliche Berufserfahrungen von mehr als einem Jahr für die Ausübung der Tätigkeit des Klägers erforderlich sein sollen, ergibt sich aus dem Klägervortrag nicht. Nach...
REWIS RS 2010, 8727
10. Juni 2011 10. Kammer
...63 ff. d. A.). Die Firmen verfügten über getrennte Fahrzeuge. Richtig sei allein, dass der Kläger ein Fahrzeug gefahren habe mit der Aufschrift der Firma W1 Bedachungs GmbH. Bei diesem Fahrzeug habe e...
REWIS RS 2011, 5781