22. Oktober 2014 10. Senat
Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
...63).20 2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig.21 a) Die Klage enthält ausschließlich Klageanträge, die nur dann begründet se...
NJW 2015, 570REWIS RS 2014, 1954
6. Oktober 2011 6. Senat
Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen …
...631/05 - BAGE 118, 196; 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7).7 3. Die von der Beschwerde angeführte E...
REWIS RS 2011, 2619
7. August 2019 5. Senat
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
...634, S. 26 zum gleichlautenden § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO). Hat der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung erhalten, besteht damit Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war. Ihr Ausbleibe...
NJW 2019, 2793REWIS RS 2019, 4698
14. Dezember 2010 6. Senat
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
...63 GKG. Dabei wurde die wirtschaftliche Identität der Kündigungsschutzklage mit den Zahlungsanträgen berücksichtigt.  ...
REWIS RS 2010, 462
3. Dezember 2014 10. Senat
Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
...63).16 2. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig.17 a) Die Klage enthält - soweit sie unbedingt erhoben ist - ausschließlich Kl...
NJW 2015, 718REWIS RS 2014, 746