15. Januar 2021
Sozialversicherungsrechtlicher Entgeltbegriff
...63 EStG nicht in Betracht kommt und dass, unabhängig vom Ausgang des streitgegenständlichen Verfahrens, keine Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 des Vertrages über die Arbeits...
REWIS RS 2021, 9491
12. Dezember 2017 10. Senat
(Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz …
...63 EStG ebenfalls dem Grunde nach kindergeldberechtigt. Entscheidend ist jedoch, dass das Kindergeld im maßgeblichen Zeitraum unstreitig ausschließlich zugunsten des Vaters der Kinder festgesetzt word...
REWIS RS 2017, 888
9. Juni 2011 3. Senat
Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische …
...63 EStG wird im Streitjahr 2005 ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, für die Festsetzung von Kindergeld nur dann berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die z...
STEUERRECHTSTEUERNKINDERSTUDIUMBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2011, 5888
9. Juni 2011 3. Senat
Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - Zurückverweisung an das …
...63.3.6.1 Abs. 5 Satz 2 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG--, BStBl I 2004, 742, 771; Abschn. 63.3.6.1 A...
REWIS RS 2011, 5808
10. März 2016 3. Senat
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in …
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG vor. Dass D seinen Wohnsitz (offensichtlich) in Polen hat, ist für die Kindergeldberechtigung unerheblich (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).13 ...
REWIS RS 2016, 14762
5. September 2013 11. Senat
(Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - …
...63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG "als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig...
REWIS RS 2013, 3026
10. März 2016 3. Senat
(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins …
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG vor. Dass die beiden Töchter ihren Wohnsitz in Griechenland haben, ist für die Kindergeldberechtigung unerheblich (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).12 ...
REWIS RS 2016, 14758
12. September 2013 3. Senat
Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen sozialversicherten polnischen Staatsangehörigen
...63/11, BFH/NV 2013, 1872). Auch bedarf es in einem solchen Fall keines zusätzlichen nationalen Anwendungsbefehls, um die §§ 62 ff. EStG anwenden zu können (Senatsurteil in BFH/NV 2013, 1698).16 ...
REWIS RS 2013, 2825
1. März 2021
Inländischer Wohnsitz bei Bestehen eines Familienwohnsitzes in Polen, Kindergeldanspruch eines im Inland gewerblich Tätigen für …
...63 Abs. 1 Satz 1 EStG. Nach der Konkurrenzregelung des Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 besteht dieser Kindergeldanspruch jedoch nur in Höhe des Differenzkindergeldes. 14a) Gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ESt...
REWIS RS 2021, 8271
11. Dezember 2013 11. Senat
Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
...63/02, BFH/NV 2005, 1, unter II.2.; BFH-Urteil vom 3. März 2011 III R 45/08, BFHE 233, 6, BStBl II 2011, 673, Rz 16, jeweils m.w.N.).20 Diese Norm gilt gemäß § 155 Abs. 4 AO sinngemäß f...
REWIS RS 2013, 372
18. April 2013 6. Senat
(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; Monatsprinzip)
...63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG "als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig...
REWIS RS 2013, 6477
16. Mai 2013 3. Senat
(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Konkretisierung des Revisionsbegehrens)
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG kindergeldberechtigt gewesen. Der Klägerin stehe aber kein Kindergeld zu, weil ihr Kindergeldanspruch entweder nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bereit...
REWIS RS 2013, 5712
16. März 2021 10. Senat
(Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Einkünften gemäß § 22 Nr. 5 EStG)
...63 Satz 1, § 4b, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG. Eine spezielle steuerrechtliche Bestimmung dieses Begriffs besteht allerdings nicht, sodass nach allgemeiner Auffassung auf die Legaldefinition i...
REWIS RS 2021, 7847
12. Juli 2017
Rückforderung von Kindergeld
...63 EStG erfüllen. Als Kinder werden nach § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1, vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten und vom Bere...
REWIS RS 2017, 8104
26. Februar 2019 12. Senat
(Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Betriebseinstellung …
...63 und 63a, § 100 EStG) und die Grenzen der Sozialversicherungsfreiheit für Beiträge zu betrieblicher Altersversorgung aus dem Bruttoentgelt erhöht (§ 1 Abs 1 S 1 Nr 9 SvEV) sowie laufende Betriebs-, ...
REWIS RS 2019, 9926
9. Februar 2012 3. Senat
(Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits …
...636, und vom 5. August 1977 VI R 187/74, BFHE 123, 380, BStBl II 1977, 832; BSG-Urteil vom 14. November 1961 11 RV 20/61, BSGE 15, 239) und über das ihnen zustehende Erziehungsrecht (§ 1631 des Bürge...
STEUERRECHTFAMILIEBUNDESFINANZHOF (BFH)PFLEGEKINDERGELD
REWIS RS 2012, 9268
5. Februar 2015 3. Senat
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des …
...63 EStG Kindergeld nur, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, sofern es sich nicht um einen der in § 62 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2015, 15945
8. Mai 2019
Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
...63 EStG hat gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im I...
REWIS RS 2019, 7486
16. Mai 2013 3. Senat
Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
...63) und (nur) deshalb in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeskindergeldgesetzes --BKGG--) stehen (können). Das Abstellen auf ein bestehen...
REWIS RS 2013, 5721
25. Februar 2021 3. Senat
(Keine Anwendung von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ohne …
...63 EStG, wer im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.33 bb) Zu Recht ist das FG zwar davon ausgegangen, dass bei der Anwendung der §§ 62 ff. EStG die Regeln des europä...
REWIS RS 2021, 8373
18. März 2010 6. Senat
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
...63, 84). Gleichwohl wurde dem verheirateten Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verweises in § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O auf die Vorschrift des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG d...
REWIS RS 2010, 8327
30. März 2022
Kindergeld, Mitgliedstaat, Bescheid, Leistungen, Antragstellung, Nachzahlung, Familienkasse, Fiktionswirkung, Heimatland, Festsetzung, Anspruch, Frist, Auslegung, Einspruch, Anspruch …
...63 EStG hat gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im I...
REWIS RS 2022, 421
28. Oktober 2021 4. Senat
Abgewiesene Klage im Streit um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
...63 EStG) entspricht dem Wohnsitzbegriff des § 8 AO und kann nur einheitlich ausgelegt werden. 26a) Hiernach setzt ein Wohnsitz eine Wohnung, d.h. eine stationäre Räumlichkeit voraus, die auf Dauer zum...
REWIS RS 2021, 10578
26. Juli 2017
Erstattung der Kosten für eine ICSI-Behandlung
...63 EStG: bisher Vollendung des 27., seit 01.01.2007 des 25. Lebensjahres) oder im Kindergeldrecht (§ 2 Abs. 2 Nr.2 BKGG: bisher Vollendung des 27., seit 01.01.2007 des 25. Lebensjahres). 35Die in § 27...
REWIS RS 2017, 7323
18. April 2012 10. Senat
Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und …
...63 EStG 1975 steuerfreien Arbeitslohn für eine Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik, und vom 29. April 1992 I R 102/91, BFHE 168, 157, BStBl II 1993, 149 zu den aufgrund eines DBA steuer...
REWIS RS 2012, 7225
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