25. Oktober 2018
...63 EStG eine Regelung, für welche Kinder ein Berechtigter einen Anspruch auf Kindergeld hat, wobei an den Kinderbegriff des § 32 Abs. 1 EStG angeknüpft wird. § 64 EStG beschäftigt sich mit der Frage, ...
REWIS RS 2018, 2412
13. April 2016 3. Senat
(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in …
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Dass S seinen Wohnsitz in Polen hat, ist unerheblich (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).12 2. Allerdings ist die Kindsmutter --entgegen de...
REWIS RS 2016, 13069
11. März 2015 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
...63 EStG ausgegangen sei bzw. insoweit irreführende Angaben gemacht habe, sei unerheblich, da sie nicht verpflichtet werden könne, trotz Fehlens der Fördervoraussetzungen eine entsprechende Mitteilung ...
REWIS RS 2015, 14228
11. März 2015 IV. Zivilsenat
...63 EStG ausgegangen sei bzw. insoweit irreführende Angaben gemacht habe, sei unerheblich, da sienicht verpflichtet werden könne, trotz Fehlens der Fördervorausset-zungen eine entsprechende Mitteilung ...
REWIS RS 2015, 14271
12. November 2020 3. Senat
Kindergeld - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes des Kindergeldberechtigten
...63 des Einkommensteuergesetzes (EStG), §§ 8, 9 der Abgabenordnung (AO) und §§ 76 Abs. 1, 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO).9 Die Familienkasse beantragt, das Urteil des FG Baden...
REWIS RS 2020, 3730
8. August 2013 6. Senat
Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...63 EStG-- Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine Erwerbstätigkeit ist nicht erforderlich.9 a) Seinen Wohnsitz hat jemand dor...
REWIS RS 2013, 3534
18. Juli 2013 3. Senat
Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...63 EStG Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Nr. 1) hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs....
REWIS RS 2013, 3979
27. Juli 2017 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils
...63 EStG erfüllte (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, Rz 21). Unerheblich ist hierbei, dass N ihren Wohnsitz in Polen hatte (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG). Sollten sich die An...
REWIS RS 2017, 7287
28. April 2016 3. Senat
(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStG. Unerheblich ist, dass T ihren Wohnsitz in Polen hat (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).12 2. Allerdings sind die Großelter...
REWIS RS 2016, 12160
25. September 2014 3. Senat
Kindergeldanspruch einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder beim Ehemann in Polen leben …
...63 EStG liegen unstreitig vor; insoweit ist unerheblich, ob der ältere Sohn G im Inland oder --wie das FG festgestellt hat-- in Polen lebt (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Damit sta...
REWIS RS 2014, 2629
2. Juli 2014 11. Senat
Zum Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
...63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung --AO--) oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. § 9 AO) hat.24 Da...
REWIS RS 2014, 4391
10. März 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Dass T ihren Wohnsitz in Polen hat, ist unerheblich (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).15 2. Allerdings ist die Kindsmutter --entgegen der...
REWIS RS 2016, 14701
10. März 2016 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.3.2016 III R 62/12 - Vorrangiger Kindergeldanspruch des im …
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Dass T ihren Wohnsitz in Polen hat, ist unerheblich (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).13 2. Allerdings ist die Großmutter --entgegen der ...
REWIS RS 2016, 14745
28. April 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Unerheblich ist, dass D und F ihren Wohnsitz in Spanien haben (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).13 2. Allerdings ist die Kindsmutter --en...
REWIS RS 2016, 12128
9. November 2010 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an …
...63 EStG überschreiten vom Einkommen als der Höhe nach angemessene Beiträge abzusetzen sind. Insoweit fehlt es jedoch an Feststellungen des LSG.12 1. Streitgegenstand ist die Höhe der du...
REWIS RS 2010, 1609
28. Juli 2021
rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
...63,22 € ergebe. Eine Berechnung der Festsetzung für März und April 2019 wurde nicht vorgenommen. 6Die Entscheidung wurde damit begründet, dass eine Auszahlung nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nur 6 Monate...
REWIS RS 2021, 3675
8. November 2018
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld
...63 EStG Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG werden als Kinder berücksichtigt Kinder i.S.d. § 32 Abs. 1 ESt...
REWIS RS 2018, 1927
7. Juni 2018 6. Senat
Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
...63; Reddig, EFG 2017, 1256; Briese, Betriebs-Berater --BB-- 2018, 1307; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 226 "Versicherungsschutz", a.A. aber in Rz 226 "Zukunftssicherungsleistungen"; zu...
REWIS RS 2018, 8152
8. August 2013 3. Senat
Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
...634 veröffentlichten Gründen statt und verpflichtete die Familienkasse, der Klägerin für August 2009 bis einschließlich Juli 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.6 Mit der h...
REWIS RS 2013, 3542
16. Mai 2013 3. Senat
Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III R 63/10 Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters 1. NV: Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet ...
REWIS RS 2013, 5761
13. Juli 2016 11. Senat
Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dem Grunde nach bestehende Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Kindergeld für T im Streitzeitraum von Dezember 2012 bis August 2013 sei nich...
REWIS RS 2016, 8288
1. Juni 2022 3. Senat
Zur Prüfung des deutschen Kindergeldanspruchs bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 und § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG für sein leibliches, im gemeinsamen Haushalt des Klägers und seiner Ehefrau im Vereinigten Königreich --d...
REWIS RS 2022, 5552
11. Mai 2022 3. Senat
Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens
...63 EStG wird jedoch unabhängig von der Höhe des Einkommens des Kindergeldberechtigten gezahlt.20 4. Ebenso wenig folgt aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des...
REWIS RS 2022, 5571
8. März 2022 3. Senat
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
...63 EStG für betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Bei dieser Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten B...
ARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEGEHALTSOZIALVERSICHERUNGKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2022, 828
12. Oktober 2023 6. Senat
Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse
...63 Satz 1 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung befreit Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum A...
REWIS RS 2023, 9874
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