5. Februar 2015 3. Senat
(Kindergeld: Keine Sperrwirkung hinsichtlich Anwendung der §§ 62ff. EStG aufgrund Zuständigkeitszuweisung nach Art 14 Nr. …
...63 EStG Anspruch auf Kindergeld u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Nr. 1) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (N...
REWIS RS 2015, 15976
24. Oktober 2012 5. Senat
(Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...63 EStG, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.13 Selbst wenn der Kläger in den Monaten, für die er Kindergeld erhalten hat (von April bis September 2009)...
REWIS RS 2012, 2036
19. Mai 2011 3. Senat
Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung (EStG) besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind ...
REWIS RS 2011, 6415
7. Juli 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Satz 2 EStG. Unerheblich ist, dass T ihren Wohnsitz in Polen hat (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).12 2. Allerdings ist...
REWIS RS 2016, 8575
13. November 2014 3. Senat
(Kindergeld: Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71)
...63 EStG Anspruch auf Kindergeld u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Nr. 1) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (N...
REWIS RS 2014, 1397
14. August 2012 3. Senat
Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldregelungen gegen den Gleichheitssatz
...63 Abs. 1 Satz 3 EStG die Kindergeldberechtigung davon abhängig macht, dass das zu berücksichtigende Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäische...
REWIS RS 2012, 3963
26. November 2014 8. Senat
Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005
...63 EStG speziellere Vorschrift (vgl. auch HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 62 EStG Rz 2 und 5; § 3 Nr. 63 EStG Rz 5).76 c) Die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit sind danach wie...
REWIS RS 2014, 975
22. September 2011 3. Senat
Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung …
...63 EStG wird im Streitjahr 2003 ein Kind --wie vorliegend die Tochter des Klägers-- zwischen der Vollendung des 18. und des 27. Lebensjahres für die Festsetzung von Kindergeld nur dann berücksichtigt,...
REWIS RS 2011, 3086
9. Februar 2012 3. Senat
Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen …
...63.3.6.4 Abs. 2 Satz 3 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (Stand Januar 2009, BStBl I 2009, 1033) sei zur Ermittlung...
REWIS RS 2012, 9327
20. März 2014 5. Senat
Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer
...63 EStG) hatte.16 aa) Hinsichtlich eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG wird das FG zu prüfen haben, ob der Kläger im Zeitraum von Mai 2004 bis Juli 2007 einen Wohnsitz...
REWIS RS 2014, 6860
13. April 2016 3. Senat
(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in …
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Dass S seinen Wohnsitz in Polen hat, ist unerheblich (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).12 2. Allerdings ist die Kindsmutter --entgegen de...
REWIS RS 2016, 13069
12. November 2020 3. Senat
Kindergeld - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes des Kindergeldberechtigten
...63 des Einkommensteuergesetzes (EStG), §§ 8, 9 der Abgabenordnung (AO) und §§ 76 Abs. 1, 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO).9 Die Familienkasse beantragt, das Urteil des FG Baden...
REWIS RS 2020, 3730
8. August 2013 6. Senat
Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...63 EStG-- Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine Erwerbstätigkeit ist nicht erforderlich.9 a) Seinen Wohnsitz hat jemand dor...
REWIS RS 2013, 3534
18. Juli 2013 3. Senat
Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...63 EStG Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Nr. 1) hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs....
REWIS RS 2013, 3979
27. Juli 2017 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils
...63 EStG erfüllte (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, Rz 21). Unerheblich ist hierbei, dass N ihren Wohnsitz in Polen hatte (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG). Sollten sich die An...
REWIS RS 2017, 7287
28. April 2016 3. Senat
(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStG. Unerheblich ist, dass T ihren Wohnsitz in Polen hat (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).12 2. Allerdings sind die Großelter...
REWIS RS 2016, 12160
25. September 2014 3. Senat
Kindergeldanspruch einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder beim Ehemann in Polen leben …
...63 EStG liegen unstreitig vor; insoweit ist unerheblich, ob der ältere Sohn G im Inland oder --wie das FG festgestellt hat-- in Polen lebt (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Damit sta...
REWIS RS 2014, 2629
2. Juli 2014 11. Senat
Zum Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
...63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung --AO--) oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. § 9 AO) hat.24 Da...
REWIS RS 2014, 4391
10. März 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Dass T ihren Wohnsitz in Polen hat, ist unerheblich (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).15 2. Allerdings ist die Kindsmutter --entgegen der...
REWIS RS 2016, 14701
10. März 2016 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.3.2016 III R 62/12 - Vorrangiger Kindergeldanspruch des im …
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Dass T ihren Wohnsitz in Polen hat, ist unerheblich (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).13 2. Allerdings ist die Großmutter --entgegen der ...
REWIS RS 2016, 14745
28. April 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Unerheblich ist, dass D und F ihren Wohnsitz in Spanien haben (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).13 2. Allerdings ist die Kindsmutter --en...
REWIS RS 2016, 12128
7. Juni 2018 6. Senat
Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
...63; Reddig, EFG 2017, 1256; Briese, Betriebs-Berater --BB-- 2018, 1307; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 226 "Versicherungsschutz", a.A. aber in Rz 226 "Zukunftssicherungsleistungen"; zu...
REWIS RS 2018, 8152
8. August 2013 3. Senat
Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
...634 veröffentlichten Gründen statt und verpflichtete die Familienkasse, der Klägerin für August 2009 bis einschließlich Juli 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.6 Mit der h...
REWIS RS 2013, 3542
16. Mai 2013 3. Senat
Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III R 63/10 Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters 1. NV: Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet ...
REWIS RS 2013, 5761
13. Juli 2016 11. Senat
Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dem Grunde nach bestehende Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Kindergeld für T im Streitzeitraum von Dezember 2012 bis August 2013 sei nich...
REWIS RS 2016, 8288