27. Februar 2014 3. Senat
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III R 40/13 Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten 1. Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist a...
REWIS RS 2014, 7463
17. Mai 2017 10. Senat
Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen …
...63 EStG verneint hat.63 Der Kläger hatte nicht nur die Möglichkeit des Vorbezugs zur Finanzierung des Erwerbs von Wohneigentum (Art. 30a ff. BVG; Art. 26 des Reglements), sondern konnte...
REWIS RS 2017, 10799
1. Oktober 2015 10. Senat
Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...63 EStG, § 10a EStG oder Abschnitt XI des EStG angewendet wurden, nicht auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI, nicht auf steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr. 66 EStG und nicht auf Ansprüchen beruhen,...
REWIS RS 2015, 4543
12. Oktober 2016 11. Senat
Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis; Erfordernis der Haushaltsaufnahme
...63 Rz 2; Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 32 EStG Rz 47; Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 32 Rz 15; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32 Rz 2...
REWIS RS 2016, 4108
4. August 2011 3. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.8.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig …
...63 EStG kindergeldberechtigt wäre. Das Gesetz stellt allein darauf ab, ob die dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen für das betreffende Kind erbracht worden sind, unabhängig davon, wer der Empfänge...
REWIS RS 2011, 4187
17. Februar 2011 10. Senat
Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium …
...63 EStG RdNr 120; Pauli in Hambüchen, Kindergeld, Erziehungsgeld, Elternzeit, Stand April 2007, § 32 EStG RdNr 142; Seewald/Felix, Kindergeldrecht, Stand Juli 2008, § 63 EStG RdNr 249; allgemein dazu ...
REWIS RS 2011, 9372
29. November 2017
...63.000 € 2.520 € 2007 5.250 € 63.000 € 2.520 € 2008 5.300 € 63.600 € 2.544 € 2009 5.400 € 64.800 € 2.592 € 2010 5.500 € 66.000 € 2.640 € 2011 5.500 € 66.000 € 2.640 € 2012 ...
REWIS RS 2017, 1588
6. Mai 2020 10. Senat
Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Pensionskassenversicherung
...63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei behandelt. Die Auszahlung der Altersrente sollte frühestens ab dem 01.09.2016 beginnen.2 Mit Wirkung ab Oktober 2013 wurde ein Grad ...
REWIS RS 2020, 3566
13. Februar 2020 6. Senat
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
...63 EStG nicht in Betracht kommt.21 a) Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 56 EStG ist nicht einschlägig, weil dort eine Zuwendung zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten, d.h. umlagefinanz...
REWIS RS 2020, 3238
5. Februar 2015 3. Senat
(Kindergeld: Keine Sperrwirkung hinsichtlich Anwendung der §§ 62ff. EStG aufgrund Zuständigkeitszuweisung nach Art 14 Nr. …
...63 EStG Anspruch auf Kindergeld u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Nr. 1) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (N...
REWIS RS 2015, 15976
24. Oktober 2012 5. Senat
(Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...63 EStG, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.13 Selbst wenn der Kläger in den Monaten, für die er Kindergeld erhalten hat (von April bis September 2009)...
REWIS RS 2012, 2036
14. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...63; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 37.Aufl. §115 Rn.2; MünchKommZPO/Wache 5.Aufl. §115 Rn.19; Hk-ZPO/Kießling 6.Aufl. §115 Rn.12; vgl. bereits Senatsbeschluss vom 5.Mai2010 XIIZB65/10FamRZ 2010, 1324 Rn.29)....
REWIS RS 2016, 811
19. Mai 2011 3. Senat
Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung (EStG) besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind ...
REWIS RS 2011, 6415
7. Juli 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Satz 2 EStG. Unerheblich ist, dass T ihren Wohnsitz in Polen hat (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).12 2. Allerdings ist...
REWIS RS 2016, 8575
13. November 2014 3. Senat
(Kindergeld: Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71)
...63 EStG Anspruch auf Kindergeld u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Nr. 1) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (N...
REWIS RS 2014, 1397
13. August 2015
Streitwertfestsetzung bei Untätigkeitsklage mit Zukunftswirkung in Kindergeldsachen nach § 52 Abs. 3 GKG (in der …
...63 Abs. 2 Satz 2 GKG; Ratschow in Gräber, FGO-Kommentar, 7. Aufl. Vor § 135 Rz. 113). In den für die Streitsache anzuwendenden Regelungen von § 52 GKG (Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz...
REWIS RS 2015, 6672
14. August 2012 3. Senat
Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldregelungen gegen den Gleichheitssatz
...63 Abs. 1 Satz 3 EStG die Kindergeldberechtigung davon abhängig macht, dass das zu berücksichtigende Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäische...
REWIS RS 2012, 3963
14. Dezember 2016 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers
...63; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 37. Aufl. § 115 Rn. 2; MünchKommZPO/Wache 5. Aufl. § 115 Rn. 19; Hk-ZPO/Kießling 6. Aufl. § 115 Rn. 12; vgl. bereits Senatsbeschluss vom 5. Mai 2010 - XII ZB 65/10 - FamRZ ...
NJW 2017, 962REWIS RS 2016, 776
13. Mai 2020
Anspruch auf Kindergeld
...63 EStG hat gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG derjenige Anspruch auf Kindergeld, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nac...
REWIS RS 2020, 8027
26. November 2014 8. Senat
Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005
...63 EStG speziellere Vorschrift (vgl. auch HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 62 EStG Rz 2 und 5; § 3 Nr. 63 EStG Rz 5).76 c) Die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit sind danach wie...
REWIS RS 2014, 975
8. März 2022 3. Senat
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
...63 EStG für betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Bei dieser Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten B...
ARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEGEHALTSOZIALVERSICHERUNGKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2022, 833
12. August 2015
Kein Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Aufenthalt des Kindes in den USA
...63 Abs. 1 Satz 3 EStG beim Kindergeldanspruch nicht berücksichtigt werden. Die Erstattungspflicht ergebe sich aus § 37 Abs. 2 AO. Die dagegen erhobene Klage wird im Wesentlichen wie folgt begründet: I...
REWIS RS 2015, 6740
22. September 2011 3. Senat
Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung …
...63 EStG wird im Streitjahr 2003 ein Kind --wie vorliegend die Tochter des Klägers-- zwischen der Vollendung des 18. und des 27. Lebensjahres für die Festsetzung von Kindergeld nur dann berücksichtigt,...
REWIS RS 2011, 3086
9. Februar 2012 3. Senat
Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen …
...63.3.6.4 Abs. 2 Satz 3 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (Stand Januar 2009, BStBl I 2009, 1033) sei zur Ermittlung...
REWIS RS 2012, 9327
20. März 2014 5. Senat
Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer
...63 EStG) hatte.16 aa) Hinsichtlich eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG wird das FG zu prüfen haben, ob der Kläger im Zeitraum von Mai 2004 bis Juli 2007 einen Wohnsitz...
REWIS RS 2014, 6860
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.