23. September 2015 2. Senat
Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische …
...63 ff.)]. Wenn also, wie Sie schreiben, aus der ,ex-ante-Sicht nicht ohne Weiteres erwartet werden [konnte], dass Soldatinnen und Soldaten nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden' wü...
AUSLANDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESWEHRMILITÄRPARLAMENTSVORBEHALT
REWIS RS 2015, 4978BVerfGE 140, 160-211REWIS RS 2015, 4978
9. Februar 2022 2. Senat
Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren …
...63 Die Errichtung einer Parallelgerichtsbarkeit widerspreche Art. 92 GG, verletze den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die Autonomie des Unionsrechts. Die Einrichtung einer außerha...
REWIS RS 2022, 1390
21. Juni 2016 2. Senat
Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren gegen OMT-Programm der EZB erfolglos - Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen …
...63 AEUV eine Nichtigkeitsklage nur von der Bundesregierung angestrengt werden könne.63 Der Antragstellerin fehle aber auch die Antragsbefugnis, weil sie als Fraktion im Deutschen Bundes...
REWIS RS 2016, 9614
21. Juni 2016
Outright Monetary Transactions (OMT) - im Anschluss an BVerfGE 134, 366
...6351, Rn. 281; Urteil vom 31. März 2011, Aurubis Balgaria, C-546/09, Slg. 2011, I-2531, Rn. 42; vgl. auch Art. 263 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2016, 9588BVerfGE 142, 123-234REWIS RS 2016, 9588