10. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...628 Abs. 1 BGB nicht erfasst. 19Ein Anspruch gegen die Beklagte aus § 628 Abs. 2 BGB scheitert bereits daran, dass dieser kein vertragswidriges Verhalten vorzuwerfen ist, denn sie war gemäß § 627 BGB...
REWIS RS 2007, 374
9. Juli 2009 10. Zivilsenat
...628 BGB haben die Beklagten nicht dargelegt. 5II. Anschlussberufung der Klägerin 61. 7Die jedenfalls gemäß § 140 BGB in eine Anschlussberufung umzudeutende Berufung der Klägerin (vgl. Zöller-Heßler, ...
REWIS RS 2009, 2556
17. September 2019 24. Zivilsenat
...628 BGB, Rn. 8; MünchKommBGB/Henssler, aaO, § 628 BGB Rn. 16) 77aa. 78Der Anspruch auf ein Erfolgshonorar setzt voraus, dass die Leistungen des Dienstverpflichteten in irgendeiner, von ihm darzulegend...
REWIS RS 2019, 3505
11. April 2018 18. Zivilsenat
...628 BGB entfallen sei, weshalb die Klägerin aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB Rückzahlung der an die Beklagte geleisteten Vergütung von 6.578,38 € verlangen könne. Die Klägerin habe gegenüber der Beklagten ko...
REWIS RS 2018, 10920
15. Juli 2008 24. Zivilsenat
...628 BGB nicht aus (vgl. zur BRAGO: BGH NJW 1982, 437; WM 1977, 369 (371); Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage, § 628 Rn. 4). 12a. 13Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin aufg...
REWIS RS 2008, 2800
11. Oktober 2007 24. Zivilsenat
...628 BGB abstellend - bei der Schätzung des Werts der bis zum Zugang des Schreibens vom 05.09.2003 erbrachten Leistungen der Beklagten deren mit Schreiben vom 08.09.2003 übermittelte Partnervorschläge ...
REWIS RS 2007, 1483
21. April 2009 24. Zivilsenat
...628 BGB nicht aus (vgl. zur BRAGO: BGH NJW 1982, 437; WM 1977, 369; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage, § 628 Rn. 4). Denn ein solcher Interessewegfall liegt gerade dann vor, wenn der Mandant die Le...
REWIS RS 2009, 3926
7. Dezember 2006 8. Zivilsenat
...628 BGB ist kein Raum, da der Vertrag zwischen dem Beklagten und der Klägerin nicht vorzeitig beendet wurde. In Betracht kommt deshalb nur ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der positiven...
REWIS RS 2006, 381
23. Juli 2009 24. Zivilsenat
...628 Rdnr. 20). Die Vorschrift des § 628 Abs. 1 BGB ist zwar abdingbar (vgl. BGH NJW 1987, 315; NJW 1978, 2304), jedoch haben die Parteien in der Vergütungsvereinbarung für den Fall der vorzeitigen Man...
REWIS RS 2009, 2334
18. März 2008 24. Zivilsenat
...628 Abs. 2 BGB geltend macht, neben den auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch lediglich eine angemessene Vergütung, für deren Bemessung ...
REWIS RS 2008, 4897