13. September 2006 15. Zivilsenat
...627 BGB zurückfordern, weil die Parteien dieses Recht wirksam ausgeschlossen hätten. Diese Vereinbarung stelle keine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar, weil er als Gegenleistung für den ve...
REWIS RS 2006, 1868
29. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...627 BGB vorliegend nicht anwendbar sei, ist seine Einschätzung demgegenüber rechtlich nicht zu beanstanden. Das Sonderkündigungsrecht nach § 627 BGB hat vier Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen m...
REWIS RS 2002, 972
9. Juni 2011 3. Zivilsenat
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...627 Rn. 20; Staudinger/Preis, BGB, Bearb. 2002, § 627 Rn. 19).19 cc) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Bestimmung des § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, nach der der Pflegebedü...
REWIS RS 2011, 5889
9. Juni 2011 III. Zivilsenat
...627 Rn.20; Staudinger/Preis, BGB, Bearb. 2002, §627 Rn.19).cc) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Bestimmung des §120 Abs.2 Satz2 SGBXI, nach der der Pflegebedürftige den Pflegevertrag ...
REWIS RS 2011, 5816
15. Juli 2008 24. Zivilsenat
...627 BGB gekündigt, behält der Rechtsanwalt gemäß § 628 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch und zwar in dem Umfang, in dem er Leistungen erbracht hat, § 15 Abs. 4 RVG. Zwischen den ...
REWIS RS 2008, 2800
17. März 2021
Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung, Voraussetzungen, Anwendbarkeit, Bedeutung, Beratung, Bindung, Vertragslaufzeit, Ausgleich, Vertrag, unangemessene …
...627 BGB hat das Landgericht zutreffend ausgeschlossen. 42. Trotz der damit feststehenden Nichteinhaltung der in dem von der Klägerin gestellten, vorformulierten Marketingvertrag (K 1) enthaltenen Künd...
REWIS RS 2021, 7747
21. April 2009 24. Zivilsenat
...627 BGB durch Schreiben des für sie handelnden und von ihr bevollmächtigten Zeugen Dr. G. vom 21.09.2009 gemäß wirksam gekündigt. 42aa) 43Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht der Senat nicht dav...
REWIS RS 2009, 3926
24. September 2015 17. Zivilsenat
...627 BGB zu stützen sei. Jedenfalls wäre das Rechtsverhältnis erst ex nunc beendet worden. Eine Kündigung gemäß § 626 BGB scheitere bereits an der Kündigungsfrist des Abs. 2. Im Falle des § 627 BGB stü...
REWIS RS 2015, 4831
6. Juni 2014 26. Zivilsenat
...627 BGB beendet worden sein. Ein Nachbehandlungsrecht hat dann dem Beklagten nicht mehr zugestanden (vgl. etwa Urteil des OLG Oldenburg v. 27.02.08 - 5 U 22/07 -, Juris unter Rz. 23, 24). Es käme alle...
REWIS RS 2014, 9573
5. Juli 1996 4. Zivilsenat
...627 BGB gekündigt hat, und dazu durch vertragswidriges Verhalten der Beklagten veranlaßt worden ist, § 628 Abs. 1, Satz 1 und 2 BGB. 10Unstreitig handelt es sich bei den hier von der Klägerin zu erbri...
REWIS RS 1996, 317
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...627 BGB komme nicht in Betracht. Beide Vorschriften seien nicht anwendbar. Die Kündi-gung könne auch nicht auf die Nummer 3 des Schulvertrages gestützt werden, da es sich dabei um eine unwirksame Allg...
REWIS RS 2008, 6078
3. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...627 BGB, der die besondere Vertrauensstellung desjenigen im Blick hat, der Dienste höherer Art zu erbringen hat, würde nämlich dann nicht erreicht, wenn man dem wirksam gekündigten Steuerberater nach ...
REWIS RS 2020, 6166
12. Mai 2005 III. Zivilsenat
...627 BGB nicht besteht, weil es sich um Dienstverhältnisse mit im wesentlichen festen Bezügen handelt und diese Kündigungsmöglichkeit nach dem Zusammenhang der Regelung in § 13 der Verträge abbedungen ...
REWIS RS 2005, 3591
12. Juli 2022 24. Zivilsenat
...627 BGB, welcher im Falle eines Vertrauensverlustes ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 626 BGB gekündigt werden kann, liegt nicht vor. Bei dieser Beurteilung kommt es entscheidend darauf an, ob ...
REWIS RS 2022, 7196
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...627 BGB) im Verhältnis zum Eigentümer geschützt sein und deshalb seinerseits langfristige Bindungen eingehen. 19Auch die Interessenlage vom Verwalter beauftragter Werkunternehmer steht dem nicht entge...
REWIS RS 2003, 5039
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...627 BGB) im Verhältnis zum Eigentümer geschützt sein und deshalb seinerseits langfristige Bindungen eingehen. 19Auch die Interessenlage vom Verwalter beauftragter Werkunternehmer steht dem nicht entg...
REWIS RS 2003, 5042
29. September 1999 11. Zivilsenat
...627 BGB und Ziffer 17. des Vertrages gestützt und unter Berufung auf die beiden letztgenannten Punkte die Kündigung vorsorglich im Klageerwiderungsschriftsatz vom 04.10.1995 erneut erklärt. 8Die Kläge...
REWIS RS 1999, 1105
11. August 2022 16. Zivilkammer
...627 BGB lägen ebenfalls nicht vor. 47Im nachgelassenen Schriftsatz hat die Klägerin bestritten, dass die maßgebliche Prüfungsordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen worden seien...
REWIS RS 2022, 8064
26. September 2013 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Vornahme der vom Anwalt abgelehnten Berufungsbegründung durch einen anderen Anwalt nach Mandatskündigung
...627 BGB Honoraransprüche gegen seinen Mandanten zustehen. Danach kann der Dienstverpflichtete grundsätzlich einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen (§ 628 Abs. 1...
REWIS RS 2013, 2381
16. Juli 2019
Kein Anspruch auf Änderung eines Arztbriefes
...627 BGB jederzeit auch ohne Gründe kündigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018 - III ZR 294/16; NJW 2018, 3513). Eine entsprechende Anwendung von § 630 BGB auf den Arztbrief kommt jedoch nicht in B...
REWIS RS 2019, 5391
7. März 2019 9. Zivilsenat
Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines …
...627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt. Nach dieser Regelung ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 62...
MDR 2019, 703-704WM2019,740NJW 2019, 1870REWIS RS 2019, 9599
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...627 BGB alsbald kündigen konnte (zur Anwendbarkeit des § 627 BGB bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen siehe Senatsurteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543), hat das Berufu...
REWIS RS 2008, 6093
30. März 2022
Berufung, Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Befristung, Gesellschaft, Gesellschafterversammlung, Ablehnung, Wirksamkeit, Gesellschafterbeschluss, Ablauf, Anstellungsvertrag, Feststellung, Anlage, Zugang, Co …
...627 BGB. Die Voraussetzungen einer solchen lagen nicht vor. Hinsichtlich der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB hat dies bereits das Landgericht festgestellt; sein Urteil ...
REWIS RS 2022, 431
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...627 BGB Honoraransprüche gegen seinen Mandanten zustehen. Danach kann der Dienstverpflichtete grundsätzlich einen seinen bisherigen Leistungen entspre-chenden Teil der Vergütung verlangen (§ 628 Abs. ...
REWIS RS 2013, 2382
7. September 2016
Rückzahlung der Vergütung für eine Partnerschaftsvermittlung
...627 BGB jederzeit gekündigt werden. Zum Zeitpunkt der Kündigung am 05.10.2015 hatte der Beklagte dem Kläger allerdings bereits 15 Partnervorschläge gemacht, mithin fünf mehr als vertraglich geschuldet...
REWIS RS 2016, 5776
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