17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...627 BGB alsbald kündigen konnte (zur Anwendbarkeit des § 627 BGB bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen siehe Senatsurteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543), hat das Berufu...
REWIS RS 2008, 6093
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...627 BGB Honoraransprüche gegen seinen Mandanten zustehen. Danach kann der Dienstverpflichtete grundsätzlich einen seinen bisherigen Leistungen entspre-chenden Teil der Vergütung verlangen (§ 628 Abs. ...
REWIS RS 2013, 2382
22. September 2011 3. Zivilsenat
Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision als Vertrag über …
...627 Rn. 5; Erman/Belling, BGB, 13. Aufl., § 627 Rn. 5; s. auch MünchKommBGB/Henssler aaO Rn. 12 und Staudinger/Preis, BGB [2002], § 627 Rn. 17, die freilich eine teleologische Reduktion des § 627 Abs....
REWIS RS 2011, 3103
22. September 2011 III. Zivilsenat
...627 Rn.5; Erman/Belling, BGB, 13.Aufl.,§627 Rn.5; s. auch MünchKommBGB/Henssler aaO Rn.12 und Staudinger/Preis, BGB [2002], §627 Rn.17, die freilich eine teleologische Reduktion des §627 Abs.1 BGB für...
REWIS RS 2011, 3096
29. März 2011 6. Zivilsenat
Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler
...627 BGB jederzeit auch ohne Gründe kündigen und hat dies mit Schreiben vom 29. Juni 2004 getan. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. 1...
REWIS RS 2011, 8160
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...627 BGB (vgl. Lüderssen aaO vor § 137 Rdn. 35) been-den. Für eine Entpflichtung eines Pflichtverteidigers bestünde ein wichtiger- 7 -Grund entsprechend § 48 Abs. 2 BRAO (vgl. BGHSt 39, 310, 314 f.; Je...
REWIS RS 2004, 4752
29. März 2011 VI. Zivilsenat
...627 BGB jederzeit auch ohne Gründe kündigen und hat dies mit Schreiben vom 29. Juni 2004 getan. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Ar-beitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. ...
REWIS RS 2011, 8175
16. Februar 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde
...627 BGB gekündigt, könne der Dienstverpflichtete grundsätzlich gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Dieser Anspruch bestehe nac...
PROZESSKOSTENHILFEMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKAPITALANLAGESACHENBEDÜRFTIGKEITSINGULARZULASSUNG
NJW 2017, 3376WM2018,1982REWIS RS 2017, 15481
20. Mai 2021 3. Zivilsenat
Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung - Unwirksamkeit …
...627 BGB gekündigt, so dass ihr zunächst ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 202,05 € zustehe. Gegen diesen Zahlungsanspruch habe die Beklagte jedoch mit einem Anspruch aus § 628 Abs. 1 BGB in Höhe vo...
MDR 2021, 1184-1185WM2021,1383NJW 2021, 3122MMR 2021, 725REWIS RS 2021, 5672
16. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...627 BGB gekündigt, könne der Dienstverpflichtete grundsätzlich gemäß §628 Abs.1 Satz1 BGB einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Dieser Anspruch bestehe nach d...
REWIS RS 2017, 15472
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...627).BGB § 814, § 819 Abs. 1Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der Leistende den Mangel des Rechtsgrunds kennt oder der Empfänger eine solche Kenntnis bei ihm annimmt. ...
REWIS RS 2014, 5698
18. Februar 2016 3. Zivilsenat
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei …
...627 Abs. 1 BGB.2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB unbedenklich. Es ist dann insbesondere nicht geb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERKINDERBETREUUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNGFRIST
NJW 2016, 1578WM 2016, 1944 REWIS RS 2016, 15957
18. Februar 2016 III. Zivilsenat
...6271.Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB.2.Sieht ein solcher...
REWIS RS 2016, 16000