29. Januar 2015
Keine Dienste höherer Art bei Partnerschaftsvermittlung mittels Onlineplattform
...627 BGB. Die Norm findet auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung, da kein Dienst höherer Art vorliegt. Es ist zutreffend, dass klassische Partnerschaftsvermittlungen, also solche bei denen ei...
REWIS RS 2015, 16291
20. März 2020 20. Zivilsenat
...627 BGB kann sich der Verfügungsbeklagte entgegen der Ansicht der Berufung nicht stützen. 15§ 627 BGB bestimmt, dass die Kündigung bei einem Dienstverhältnis, dass kein Arbeitsverhältnis im Sinne des ...
REWIS RS 2020, 4759
9. Juli 2009 10. Zivilsenat
...627 Abs. 1 BGB beendet worden ist. Danach ist die Kündigung bei einem Dienstverhältnis, das – wie hier – kein Arbeitsverhältnis i.S. des § 622 BGB ist, auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Vorausset...
REWIS RS 2009, 2556
30. November 2017
...627 BGB gekündigt worden seien; eine Kündigung nach § 314 BGB könne in eine solche nach § 627 BGB umgedeutet werden. Der Ausschluss dieser Kündigungsmöglichkeit in dem Managementvertrag sei AGB-rechtl...
REWIS RS 2017, 1466
14. November 2006 24. Zivilsenat
...627 BGB beiderseits jederzeit möglich ist - der Anwaltsvertrag gekündigt, behält der Rechtsanwalt gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich den Vergütungsanspruch, und zwar in dem Umfang, in dem er ...
REWIS RS 2006, 841
27. November 2007 24. Zivilsenat
...627 an die Einhaltung einer Kündigungsfrist oder an eine vorherige Ankündigung zu binden (Münchner Kommentar/Henssler, BGB, 4. Aufl., § 627 Rn. 29; Staudinger/Preis, BGB, 2002, § 627 Rn. 6). Eine solc...
REWIS RS 2007, 616
5. Februar 2016
Kündigung von Verwaltungs-, Finanzbuchhaltungs- und Hausmeisterbetreuungsverträgen
...627 BGB. 242. Der Beklagten stand kein Kündigungsrecht gem. § 627 Abs. 1 BGB zur Seite, da weder die Finanzbuchhaltung noch die Hausmeisternoch die Hausverwaltungstätigkeiten „Dienste höherer Art“ dar...
REWIS RS 2016, 16538
2. März 2015
Prozesskostenhilfe für eine juristische Person
...627 BGB zur Kündigung berechtigt gewesen sei. Dies ergebe auch ein Umkehrschluss aus § 628 Abs. 2 BGB. 9Die Antragsteller haben nun vorgetragen, im Rahmen einer Klage, welche vor dem Landgericht Ansba...
REWIS RS 2015, 14688
18. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...627 BGB zu. Falls die Regelungen unter IV. des Vertrags dahin zu verstehen sein sollten, daß dieses Kündigungsrecht ausgeschlossen wird, ist auch diese Bestimmung unwirksam, da sie als unangemessene B...
REWIS RS 1999, 1146
6. Mai 2021 3. Zivilsenat
Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; …
...627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 3, § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB. Der Partnervermittlungsvertrag sei ein Vertrag über Dienste höherer Art im Sinne des § 627 BGB, den die Klägerin durch das Schreiben vo...
WIDERRUFSRECHTEXAMENSTIPP
MDR 2021, 994-996NJW 2021, 2885REWIS RS 2021, 6099WM 2022, 1981 REWIS RS 2021, 6099
22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages
...627 Abs. 1 BGB berechtigt gewesen seien. Diese Befugnis hätten die Parteien nicht abbedungen. Der Abrede zur Vertragslaufzeit, wonach sich der auf ein Jahr geschlossene Vertrag jeweils um ein Jahr ver...
REWIS RS 2014, 5311
20. Juni 2018 4. Strafsenat
...627 BGB und die dadurch eröffnete Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Vertrags rechtsfehlerhaft verkannt. Das Landgericht hat das Be-stehen eines Kündigungsrechts nach §627 Abs.1 BGB vielmehr im E...
REWIS RS 2018, 7548
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...627 BGB zu entnehmen ist, auch hierzu keine Regelung getroffen.b) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei vorzeitiger Been-digung des Anwaltsvertrages aufgrund der Bestimmung des §627 Abs....
REWIS RS 2014, 5344
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...627 BGB. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der...
REWIS RS 2006, 3588
16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...627 BGB entsprechend anwendbar. Verstreicheein Zeitraum von mehr als zwei Wochen nach dem vertragswidrigen Verhalten eines Teils, ohne dass der andere Teil darauf mit einer Kündigung reagiere, gelte d...
REWIS RS 2020, 11428
5. September 2014 26. Zivilsenat
...627 BGB gekündigt hat. Anders als im Sinne einer fristlosen Kündigung ist das anwaltliche Schreiben vom 14.07.2011, in dem der Beklagte mitgeteilt hat, dass ihm das Vertrauen in die Person des Klägers...
REWIS RS 2014, 9170
3. März 2016
Unzulässige Erhebung von Stornogebühren bei Absage eines Operationstermins
...627 BGB fristlos kündigen kann, ohne hierfür sachliche (oder gar wichtige) Gründe angeben zu müssen (BGH, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 133/10 -, Rn. 8, juris). In diesem Fall begründet die Kündigu...
REWIS RS 2016, 15076
16. Juli 2020 9. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens
...627 BGB entsprechend anwendbar. Verstreiche ein Zeitraum von mehr als zwei Wochen nach dem vertragswidrigen Verhalten eines Teils, ohne dass der andere Teil darauf mit einer Kündigung reagiere, gelte ...
MDR 2020, 1216WM 2021, 2307 REWIS RS 2020, 740
13. September 2018 3. Zivilsenat
Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei …
...627 BGB jederzeit auch ohne Gründe kündigen. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEKÜNDIGUNGMEDIZINHONORARE
MDR 2018, 1373-1374REWIS RS 2018, 3860
20. Juni 2018 4. Strafsenat
(Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...627 BGB und die dadurch eröffnete Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Vertrags rechtsfehlerhaft verkannt. Das Landgericht hat das Bestehen eines Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 BGB vielmehr im ...
REWIS RS 2018, 7458
18. Februar 2021 Zivilkammer
...627 BGB gleich. 10Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt vollumfänglich Bezug genommen. 11Entscheidungsgründe: 12Die Klage ist zulässig. 13I. 14Soweit die K...
REWIS RS 2021, 8592
8. Mai 2014 6. Zivilsenat
...627 BGB sofort wirksam geworden. Dabei kann dahinstehen, ob die Anwendbarkeit des § 627 BGB schon deswegen ausgeschlossen ist, wie die Beklagte meint, weil es sich hier um ein Dienstverhältnis mit fes...
REWIS RS 2014, 9684
6. Dezember 2023 2. Zivilsenat
...627 Abs. 1 BGB. Von § 627 BGB ist 446nicht jedes Dienstverhältnis erfasst, sondern nur eines, das Dienste höherer Art zum 447Gegenstand hat, die im Allgemeinen aufgrund besonderen Vertrauens übertrage...
REWIS RS 2023, 8634
20. Februar 2004 25. Zivilsenat
...627 BGB jederzeit möglichen Kündigung – der Inkassovertrag betrifft Dienste höherer Art (vgl. Palandt-Putzo § 627 BGB Rdnr. 2) – nicht nur einen ungekürzten Zahlungsanspruch, obwohl sie möglicherweise...
REWIS RS 2004, 4430
12. Mai 2022 3. Zivilsenat
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine …
...627 BGB oder dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten (vgl. § 630d Abs. 3 BGB). Gemäß § 627 BGB hat der Patient die Möglichkeit, sich auch zur Unzeit ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen, ...
REWIS RS 2022, 2617NJW 2022, 2269REWIS RS 2022, 2617MDR 2022, 877-878REWIS RS 2022, 2617
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.