20. August 2019 2. Zivilsenat
Wirksamkeit eines Anstellungsvertrages nach Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis
...626 BGB) im Hinblick darauf verneint hat, dass R. den Kläger mehrfach vergeblich aufforderte, eine Geschäftsverteilung zu erarbeiten, die die beabsichtige Bestellung eines weiteren Geschäftsführ...
MDR 2019, 1457-1458WM2019,1748NJW 2019, 3718REWIS RS 2019, 4352
7. März 2013 3. Zivilsenat
Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters …
...626 BGB oder nach § 314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 ...
VERBRAUCHERSCHUTZTELEKOMMUNIKATIONKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 7564
14. Juli 2016 3. Zivilsenat
Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung …
...626 BGB) zugestanden haben könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.17 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist § 12 Abs. 2 des Heimversorgungsvertrags nicht dahingehend au...
REWIS RS 2016, 8151
14. Juli 2016 III. Zivilsenat
...626 BGB) zugestanden haben könn-te, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.Entgegen der Auffassung der Beklagtenist § 12 Abs. 2 des Heimversor-gungsvertrags nicht dahingehend auszulegen, dass di...
REWIS RS 2016, 8147
7. März 2013 III. Zivilsenat
...626 BGB oder nach § 314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2013, 7599
19. Juni 2008 III. Zivilsenat
...626 Abs. 2 BGB genehmigt habe und der Kläger die zweite Kündi-gung vom 27. Dezember 2002 gemäß § 180 Satz 1 BGB unverzüglich zurück-gewiesen habe. Auch der Verwaltervertrag mit der Beklagten zu 2 se...
REWIS RS 2008, 3292
15. November 2007 III. Zivilsenat
...626 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig, aber auch unter Einhaltung einer beliebigen Frist mög-lich (Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl. § 626 Rn. 33). Mit der Einräumung e...
REWIS RS 2007, 853
12. Juni 2018 Kartellsenat
...626 BGB fristlos zu kündigen.Insbesondere liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Auftragge-ber durch Gesetz oder Rechtsprechung verpflichtet wird, die Konzessionen nach § 13a PBefG zu beantragen, ode...
REWIS RS 2018, 7942
12. Juni 2018 Kartellsenat
Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...626 BGB fristlos zu kündigen.          ...
REWIS RS 2018, 7976
18. Februar 2021 3. Zivilsenat
Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
...626 BGB analog), Neuverhandlungen (§ 78d Abs. 3 SGB VIII) sowie die Anrufung der Schiedsstelle (§ 78g SGB VIII) zu verweisen.16 Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergäben sich au...
JUGENDHILFE
MDR 2021, 548-549REWIS RS 2021, 8628