9. Juni 2005 III. Zivilsenat
...626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die au...
REWIS RS 2005, 3188
3. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...626 BGB) zur Kigung des Dienstverltnisses. Auf die vom Klrerhobene Kigungsschutzklage stellte das Oberlandesgericht Dresden imVorprozeß fest, daß das Anstellungsverltnis zwar nicht außerordentlich zum...
REWIS RS 2001, 384
12. Mai 2011 III. Zivilsenat
...626 BGB wirksam fristlos ge-kündigt worden. Das Berufungsgericht hat zu Recht einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung bejaht. 34 1. Hierfür ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB erforderlich, aber auch g...
REWIS RS 2011, 6755
12. Mai 2005 III. Zivilsenat
...626 BGB fristlos zu kündi-gen. Es hat einer solchen Kündigung keine rechtliche Wirkung beigemessen, - 6 - weil es nach § 14 Abs. 2 Nr. 14 der Satzung des Beklagten Sache des Vor-stands gewesen sei, ...
REWIS RS 2005, 3591
18. April 2019 3. Zivilsenat
Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag
...626 Abs. 1 BGB wegen des Verzugs unter Einhaltung der zweiwöchigen Erklärungsfrist (vgl. § 626 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB) und gegebenenfalls nach vorheriger erfolgloser Abmahnung (vgl. § 314 Abs. 2 BGB)...
REWIS RS 2019, 7956
21. September 2011 4. Zivilsenat
Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer …
...626 BGB 2002 Nr. 17, juris Rn. 41; a.A. Oberlandesgericht Karlsruhe NJW 2000, 1577 f. mit abl. Anm. Heinemann, MDR 2001, 137, 138 ff. und Schneider, MDR 2000, 1029, 1030; vgl. auch Schreiber, ZZP 122,...
REWIS RS 2011, 3189
23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...626 BGB) ist. 17 Für den Fall, dass die im Servicevertrag versprochenen Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht werden, stehen den Mietern im Übrigen dienstvertrag-liche Rechte zu Gebote. Für von de...
REWIS RS 2006, 4861
21. September 2011 IV. Zivilsenat
...626 BGB 2002 Nr.17, juris Rn.41; a.A. Oberlandesgericht Karlsruhe NJW 2000, 1577 f. mit abl. Anm. Heinemann, MDR 2001, 137, 138ff. und Schneider, MDR 2000, 1029, 1030; vgl. auch Schreiber, ZZP 122, 22...
REWIS RS 2011, 3177
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leis-ten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, und nicht in einem dauernden Dienstve...
REWIS RS 2006, 3588
13. September 2018 3. Zivilsenat
Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei …
...626 oder § 627 BGB ausgelöst hat, keinen Vergütungsanspruch, soweit seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Dienstberechtigten kein Interesse mehr haben. Bei einer schuldhaften Fehll...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEKÜNDIGUNGMEDIZINHONORARE
MDR 2018, 1373-1374REWIS RS 2018, 3860
30. November 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein …
...626 BGB einzuschränken.6 Ebenfalls nicht zu beanstanden sei der Beschluss, soweit darin der Verwalterin die Befugnis erteilt werde, den Räumungsanspruch ggf. gerichtlich durchzusetzen. ...
REWIS RS 2012, 839
30. November 2012 V. Zivilsenat
...626 BGB einzuschränken. Ebenfalls nicht zu beanstanden sei der Beschluss, soweit darin der Ver-walterin die Befugnis erteilt werde, den Räumungsanspruch ggf. gerichtlich durchzusetzen. Insoweit handle...
REWIS RS 2012, 842
18. Februar 2016 3. Zivilsenat
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei …
...626 BGB verneint.30 (1) Nach § 626 Abs. 1 BGB ist ein wichtiger Grund gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelf...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERKINDERBETREUUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNGFRIST
NJW 2016, 1578WM 2016, 1944 REWIS RS 2016, 15957
18. Februar 2016 III. Zivilsenat
...626 BGB verneint.(1) Nach § 626 Abs. 1 BGB ist ein wichtiger Grund gegeben, wenn Tat-sachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter A...
REWIS RS 2016, 16000
10. November 2016 3. Zivilsenat
Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
...626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die au...
REWIS RS 2016, 2628
11. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
...626 BGB).32 Eine solche Kündigung setzt nach § 626 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB ebenfalls das Vorliegen eines besonderen Grundes und die Einhaltung einer - im Vergleich zu § 532 B...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSCHENKUNG
REWIS RS 2022, 7952MDR 2023, 154-155REWIS RS 2022, 7952
1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...626; ZPO §§ 86, 246a)Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH währenddes Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese entsprechend § 246Abs. 1 ZPO ohne Unterbrechung des Ver...
REWIS RS 2003, 458
27. Mai 2004 III. Zivilsenat
...626 Rn. 1 - 10 - m.w.N. zur Kündigung eines Dienstverhältnisses). § 626 BGB garantiert da-nach ein unverzichtbares Freiheitsrecht für beide Vertragsteile, sich bei extre-men Belastungen eines Dienst...
REWIS RS 2004, 2975
7. März 2002 III. Zivilsenat
...626 BGB - keine Bestimmr die Rechtsfolgen man-gelhafter Leistungen des Dienstverpflichteten. Diescke ist auf der Grund-lage des bisherigen Rechts dadurch zu schlieûen, daû der Dienstverpflichtete,sowe...
REWIS RS 2002, 4205
16. Februar 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde
...626 BGB oder § 627 BGB gekündigt, könne der Dienstverpflichtete grundsätzlich gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Dieser Anspr...
PROZESSKOSTENHILFEMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKAPITALANLAGESACHENBEDÜRFTIGKEITSINGULARZULASSUNG
NJW 2017, 3376WM2018,1982REWIS RS 2017, 15481
10. November 2016 III. Zivilsenat
...626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Ver-pflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die a...
REWIS RS 2016, 2595
16. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...626 BGB oder §627 BGB gekündigt, könne der Dienstverpflichtete grundsätzlich gemäß §628 Abs.1 Satz1 BGB einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Dieser Anspruch ...
REWIS RS 2017, 15472
10. Januar 2019 3. Zivilsenat
Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen …
...626 BGB) zur Verfügung. Diese ist jedoch von besonderen Voraussetzungen abhängig und erfordert, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des...
MDR 2019, 280-282NJW 2019, 1280REWIS RS 2019, 11671
25. November 2003 X. Zivilsenat
...626 BGB Nr. 10; Urt. v. 15.12.1960 - VII ZR 212/59, BB 1961, 498). Daherkann das Vorbringen im Schriftsatz des Beklagten vom 3. Mai 2000 als erneu-ter Ausspruch einer fristlosen Kündigung anzusehen se...
REWIS RS 2003, 576
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...626 BGB oder § 627 BGB alsbald kündigen konnte (zur Anwendbarkeit des § 627 BGB bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen siehe Senatsurteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543),...
REWIS RS 2008, 6093