14. Dezember 2017 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
...626 BGB bestanden. Andere Unwirksamkeitsgründe hat der Kläger nicht geltend gemacht.26 1. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. Juli 2016 gilt nicht schon gem. § 13 Abs. ...
MDR 2018, 872-873REWIS RS 2017, 605
27. April 2021 2. Senat
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
...626 Abs. 1 BGB auch aus betrieblichen Gründen zulässig sein.42 g) Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Frist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt hätte, sind nicht ersichtlich. Bei dem v...
REWIS RS 2021, 6492
21. Juni 2012 2. Senat
Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
...626 Nr. 150 = EzA BGB § 626 nF Nr. 177). Unabhängig davon, ob hieran festzuhalten ist, können die dem zugrunde liegenden Erwägungen auf den nach § 15 KSchG geschützten Personenkreis nicht übertragen w...
REWIS RS 2012, 5405
27. April 2021 9. Senat
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
...626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die ...
REWIS RS 2021, 6494
24. November 2011 2. Senat
Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - Ersetzung der Zustimmung
...626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1).31 gg) Mit den von der Revision angeführten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Juli 1974 und des Reic...
REWIS RS 2011, 1073
23. Januar 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
...626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einze...
REWIS RS 2014, 8409
20. Juni 2013 2. Senat
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
...626 Abs. 1 BGB ist schon nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten nicht gegeben.11 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt we...
REWIS RS 2013, 4832
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...626 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung nicht eingehalten.5 Der Kläger hat zuletzt beantragt  ...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6099
20. November 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...626 Abs. 1 BGB.13 I. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund der...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTKÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNG
NJW 2015, 1195REWIS RS 2014, 1127
9. Juni 2011 2. Senat
Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
...626 BGB vorlag, kommt es nicht an.37 V. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2011, 5850
19. Dezember 2018 10. Senat
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...626 BGB Rn. 422; HWK/Thüsing 8. Aufl. § 611a BGB Rn. 541).57 (bb) Die Widerbeklagte soll Kollegen in eine Bäckerei eingeladen und dort am 7. oder 8. Oktober 2015 auf ihre zukünftige sel...
MDR 2019, 759-760REWIS RS 2018, 202
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...626 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung nicht eingehalten.5 Der Kläger hat zuletzt beantragt  ...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6098
29. Juni 2023 2. Senat
...626 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung nicht eingehalten.5 Der Kläger hat zuletzt beantragt  ...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6100
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
...626 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung nicht eingehalten.5 Der Kläger hat zuletzt beantragt  ...
ARBEITSRECHTBEWEISVERWERTUNGSVERBOTDSGVO
REWIS RS 2023, 4858
10. Dezember 2020 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
...626 BGB bzw. § 1 Abs. 2 KSchG berechtigt waren.29 V. Falls der Kläger mit seinen Kündigungsschutzanträgen durchdringen sollte, wäre über den allgemeinen Feststellungsantrag sowie den An...
MDR 2021, 368-369REWIS RS 2020, 521
25. Oktober 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
...626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36).15 1. Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenf...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ÄRZTEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 1874
25. Oktober 2012 2. Senat
Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
...626 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht nachkommt (vgl. im Einzelnen ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 239), lässt sich für die Auslegung der Parteivereinbarung ebenfalls nichts ableiten. Die Auskunftspfl...
REWIS RS 2012, 1870
28. Januar 2010 2. Senat
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
...626 Abs. 1 BGB in Betracht(Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, EzA BGB § 626 nF Nr. 162). Gleichwo...
REWIS RS 2010, 9891
21. November 2013 2. Senat
Tat- und Verdachtskündigung
...626 Abs. 1 BGB, wohl aber denen des § 1 Abs. 2 KSchG genüge. Ist der Arbeitnehmer eines Verhaltens verdächtig, das, wäre es erwiesen, nicht auch eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB, ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZIT-SICHERHEITARBEITSZEITGRUNDRECHTEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 920
14. Dezember 2011 5. Senat
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
...626 BGB haben (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 98, 275; 20. November 2003 - 8 AZR 608/02 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB 2002 § 628 Nr. 3).32 2. Das Landes...
REWIS RS 2011, 408
11. Juli 2012 2. Senat
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10), die vereinbarte Abfindungszahlung dann gegenstandslos werden, wenn später zB eine außerordentliche Kündigu...
REWIS RS 2012, 4834
18. Oktober 2023 5. Senat
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
...626 BGB zulässig, also beim Vorliegen eines wichtigen Grundes. Das Fehlen einer entsprechenden Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz bedeutet aber - anders als das Landesarbeitsgericht gemeint hat...
REWIS RS 2023, 8604
25. November 2010 2. Senat
Kündigungsschutzprozess - Verwirkung
...626 BGB vorliegt oder die Kündigung nach § 1 KSchG sozial gerechtfertigt ist. Dementsprechend fehlt es an hinreichenden Feststellungen. Unabhängig davon hat der Kläger auch die ordnungsgemäße Anhörung...
REWIS RS 2010, 1028
25. November 2010 2. Senat
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...626 Nr. 87 = EzA BGB § 626 nF Nr. 95). Diese Betrachtung lässt es zu, auf eine mögliche Resozialisierung des straffällig gewordenen Arbeitnehmers Bedacht zu nehmen. Nicht jede Freiheitsstrafe kann ohn...
REWIS RS 2010, 1012
24. März 2011 2. Senat
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...626 Nr. 87 = EzA BGB § 626 nF Nr. 95).14 Eine Würdigung des Geschehens unter verhaltensbedingten Gesichtspunkten ist nur veranlasst, wenn die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten e...
REWIS RS 2011, 8281