19. November 2015 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...626 Abs. 1 BGB vgl.: BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 29; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 109; HK-ArbR/Griebeling 3. Aufl. § 626 BGB Rn. 58; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. ...
REWIS RS 2015, 2053
12. Februar 2015 6. Senat
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
...626 BGB Rn. 184; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 234). Bei der Verdachtskündigung ist außerdem ein strenger Maßstab anzulegen. Die besondere Schutzwürdigkeit des Auszubildenden ist dabei im Ra...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTAUSBILDUNGKÜNDIGUNGDIEBSTAHL
REWIS RS 2015, 15515
23. Mai 2013 2. Senat
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
...626 BGB Rn. 216; aA Höland Anm. AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25; Moll/Schulte MAH Arbeitsrecht 3. Aufl. § 44 Rn. 110; Ittmann ArbR 2011, 6; wohl auch Hoefs Die Verdachtskündigung S. 2...
REWIS RS 2013, 5565
25. November 2010 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21; 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1). Ihr Ziel ist es, dem Arbeitnehmer rasch Klarheit darü...
REWIS RS 2010, 1040
24. November 2022 2. Senat
Strahlenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
...626 BGB nicht selbst beurteilen.16 V. Der Entscheidungsausspruch im angefochtenen Urteil gibt Anlass, für das - abermals - fortgesetzte Berufungsverfahren darauf hinzuweisen, dass bei e...
REWIS RS 2022, 6971
27. Februar 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
...626 Abs. 2 BGB sei in Bezug auf den Vorwurf der Drittmittelveruntreuung nicht gewahrt worden.29 a) Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigung...
REWIS RS 2020, 363
8. Mai 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Drohung
...626 Abs. 1 BGB liegt nicht vor.16 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorlieg...
ARBEITSRECHTBERUFDATENSCHUTZKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
NJW 2015, 109REWIS RS 2014, 5739
21. Februar 2013 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
...626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - AP BGB § 626 Nr. 231 = EzA BPersVG § 108 Nr. 5; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - zu B I 3 der Gründe, AP BGB § 626 Ausschlussfris...
REWIS RS 2013, 7955
26. September 2013 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
...626 Abs. 1 BGB rechtsunwirksam.43 a) Der Senat ist nicht gehindert, das Berufungsurteil auf mögliche Rechtsfehler im Rahmen der Ausführungen zu § 626 BGB zu überprüfen, obwohl die Bekla...
REWIS RS 2013, 2365
18. Juli 2013 6. Senat
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...626 BGB Rn. 185; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 626 Rn. 255; zu etwaigen Schadensersatzansprüchen des betroffenen Arbeitnehmers vgl. KR/Fischermeier § 626 BGB Rn. 209 mwN).42 b) Zum Teil w...
ARBEITSRECHTUSAINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGKARRIERE
REWIS RS 2013, 3968
18. Juli 2013 6. Senat
...626 BGB Rn. 185; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 626 Rn. 255; zu etwaigen Schadensersatzansprüchen des betroffenen Arbeitnehmers vgl. KR/Fischermeier § 626 BGB Rn. 209 mwN).43 b) Zum Teil w...
REWIS RS 2013, 3964
5. Mai 2022 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
...626 Abs. 2 Satz 1 BGB gewahrt.12 1. Die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt nach Satz 2 der Bestimmung mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigun...
REWIS RS 2022, 3991WM 2022, 1824 REWIS RS 2022, 3991MDR 2022, 1352-1353REWIS RS 2022, 3991
18. März 2010 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
...626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2; 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 122, 264). Das kann ausnahmsweise der Fall sein, wenn der Arbeitgeber gezwungen wäre, ein sinnentle...
REWIS RS 2010, 8315
6. Juni 2023 9. Senat
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter
...626 BGB dar.10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabw...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZBETRIEBSRAT
REWIS RS 2023, 6101
18. Juni 2015 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...626 Abs. 2 BGB - eine positive, vollständige Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen. In personeller Hinsicht kommt es hier - wie bei § 626 Abs. 2 BGB - auf die entsprechende Kenntnis in ...
NJW 2016, 1901REWIS RS 2015, 9504
19. April 2012 2. Senat
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
...626 BGB) und mit Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 BetrVG) gekündigt werden.10 I. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufs...
REWIS RS 2012, 7089
20. März 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...626 BGB, § 17 Nr. 6.2 MTV. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 10. Februar 2010 aufgelöst worden ist, steht noch nicht fest.16 1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann da...
REWIS RS 2014, 6921
12. Mai 2010 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
...626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; BAG 15. Januar 1986 - 7 AZR 128/83 - zu 2 b der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 93 = EzA BGB § 626 nF Nr. 100). Da die ordentliche Kündigung die übliche und ...
REWIS RS 2010, 6713
27. September 2022 2. Senat
Auflösungsantrag - Wahlbewerber
...626 BGB zu bilden, sofern sie zur Zeit des Bestehens von Sonderkündigungsschutz entstanden sind und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Entscheidung über den Auflösungsantrag Sonderkündigungsschutz nach...
REWIS RS 2022, 7083MDR 2023, 444-446REWIS RS 2022, 7083
11. Juni 2020 2. Senat
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
...626 BGB Rn. 348; Däubler/Deinert/Zwanziger/Däubler KSchR 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 337; MüKoBGB/Henssler 8. Aufl. § 626 Rn. 336).50 (bb) Andererseits kann der Arbeitgeber auch während ein...
MDR 2020, 1516-1517REWIS RS 2020, 424
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...626 BGB und § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG - nichtig, erweist sich als frei von Rechtsfehlern. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterliegt indischem Vertragsstatut.20 1. Das anwendbare mater...
REWIS RS 2020, 387
30. Juli 2020 2. Senat
Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht
...626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die ...
DATENSCHUTZKÜNDIGUNGVORLAGEBESCHLUSSDS-GVOKÜNDIGUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2020, 441
27. September 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...626 Abs. 1 BGB. Dies hat das Landesarbeitsgericht fehlerfrei erkannt.34 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ge...
REWIS RS 2012, 2771
6. Juni 2023 9. Senat
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt
...626 Abs. 1 BGB voraus, der vorliegend nicht gegeben sei. Die gleichzeitige Tätigkeit als Anwendungsberater und Datenschutzbeauftragter führe zu keinem Interessenkonflikt. Zudem fehle es an der erforde...
REWIS RS 2023, 6340
1. Oktober 2020 2. Senat
Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...626 BGB bzw. der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Eigenkündigung um eine bloße, nicht in Rechtskraft erwachsende Vorfrage der begehrten Feststellung handelt. Jedenfalls ist im Streitfall eine for...
MDR 2021, 173-175REWIS RS 2020, 463