15. Februar 2017 7. Senat
Befristung - Hochschulprofessoren
...625 BGB unwirksam, da er in der Zeit zwischen dem Ende des Beamtenverhältnisses und der Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrags weiterbeschäftigt worden sei.5 Der Kläger hat - so...
REWIS RS 2017, 15582
29. Juni 2011 7. Senat
Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung - Weiterarbeit nach Bedingungseintritt - Tod des vertretenen Arbeitnehmers
...625 BGB - nach § 22 Abs. 1 TzBfG unabdingbaren § 15 Abs. 5 TzBfG kann danach erst bei einer Weiterbeschäftigung über den zweiten Beendigungszeitpunkt hinaus eintreten (vgl. Arnold/Gräfl/Gräfl TzBfG 2....
REWIS RS 2011, 5367
29. Oktober 2009 11. Kammer
...625 BGB. Durch die Vereinbarung der Doppelbefristung könne die Rechtsfolge des § 15 Abs. 5 TzBfG nicht abbedungen werden (APS-Backhaus, 3. Aufl. 2007, § 15 TzBfG Rn. 89 - 91 u. § 3 TzBfG Rn. 30; KR-Fi...
REWIS RS 2009, 852
28. September 2016 7. Senat
Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende
...625 BGB für die Fortsetzung von Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 5 TzBfG - die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhän...
REWIS RS 2016, 4762
16. März 2005 2. Kammer
...625 BGB heranzuziehen. 30a) Aufgrund der Überleitungsmitteilung vom 29.12.2000 ist der am 06.04.2000 abgeschlossene Dienstvertrag zunächst auf die F1xxxxxx GmbH bzw. die M1xxxxxxxxxxx F2xxxxxxxxxxxx ...
REWIS RS 2005, 4449
10. September 2020 6. Senat
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
...625 BGB als auf unbestimmte Zeit verlängert.30 (1) Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt, so gilt es g...
REWIS RS 2020, 483
12. November 2004 13. Kammer
...625 BGB an. 47Ausnahmsweise ist dies nur dann anders, wenn im Rahmen des § 19 BBiG zulässigerweise 48Praktikumsverhältnisse vereinbart werden, namentlich wenn sie entgegen der Grundregel des § 10 BBi...
REWIS RS 2004, 695
22. September 2000 4. Kammer
...625 BGB nicht anwenden wollte, so muss damit von einer konkludenten Vereinbarung einer unbefristeten Fortsetzung ausgegangen werden. 25 In jedem Falle hätte die in diesen Honorarverträgen zu sehende B...
REWIS RS 2000, 1080
19. Juli 2007 15. Kammer
...625 BGB gilt das Arbeitsverhältnis der Parteien damit als auf unbestimmte Zeit verlängert. Der erstinstanzliche Einwand, der Kläger sei nur zur vorübergehenden Aushilfe beschäftigt worden, ist unerheb...
REWIS RS 2007, 2741
16. Februar 2007 13. Kammer
...625 BGB ausschließender (konkludenter) Widerspruch (vgl. BAG AP BGB Beschäftigungspflicht § 611 Nr. 22; AP BGB Weiterbeschäftigung § 611 Nr. 1). Dabei darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass di...
REWIS RS 2007, 5180
5. April 2012 13. Kammer
...625 BGB Rn 34; LAG Köln 30.05.2011 – 2 Sa 209/11). Die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannten Sachgründe greifen nicht ein. 30a. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der vorliegt, we...
REWIS RS 2012, 7409
19. März 2004 18. Kammer
...625 BGB findet keine Anwendung. 153.2 Die Erteilung des jeweiligen Auftrages bzw. der jeweilige Einsatz für einen neuen Beschäftigungsabschnitt gelten als ein neues Angebot, das entweder ausdrücklich ...
REWIS RS 2004, 3978
6. Juni 2008 11. Kammer
...625 BGB Nr. 5). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Darüber hinaus läge es anderenfalls in der Hand des Arbeitgebers, durch eine bloße Behauptung den Lauf der Klagefrist mit der Fo...
REWIS RS 2008, 3561
14. Oktober 2004 4. Kammer
...625 BGB unverzüglich widerspricht (GK-Wiese/Oetker, 6. Aufl., § 24 BetrVG Rn. 36). Ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn für die verabredeten Eigenkündigungen kein wichtiger Grund im Sinne des § 62...
REWIS RS 2004, 1161
7. Oktober 2015 7. Senat
Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf
...625 BGB für die Fortsetzung von Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 5 TzBfG - die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhän...
NJW 2016, 1403REWIS RS 2015, 4323
7. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...625 BGB: BAG, NJW 1989, 2415unter II 3). Unabhängig davon sind jedenfalls hier die gesetzlichen Kündigungs-fristen maßgebend, weil das Vertragswerk der Parteien keine abweichende Re-gelung der Kündigu...
REWIS RS 2004, 5172
24. Februar 2011 5. Kammer
...625 BGB, Rdn. 11 a; Erfurter Kommentar-Müller-Glöge, 9. Aufl., § 3 TzBfG Rdn. 13). 572.3.3.2Nach anderer, wohl herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung ist bei der Doppelbefristung § 15 Ab...
REWIS RS 2011, 9057
15. Dezember 2008 2. Kammer
...625 BGB für die Fortsetzung von Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 5 TzBfG - die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhän...
REWIS RS 2008, 236
28. Dezember 2012 2. Kammer
...625 BGB und § 15 Abs. 5 TzBfG sowie unter Hinweis auf Bestand eines unbefristeten Anstellungsvertrages. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens des Klägers vom 23.11.2011 wird auf Bl. 35 bis 37...
REWIS RS 2012, 5
18. Juli 2007 5. Kammer
...625 BGB fortgesetzt worden sei. Dies sei jedoch nicht geschehen. Der Kläger habe sich vielmehr – unstreitig - bereits im Januar 2006 mit seinem Fachvorgesetzten R4 darüber verständigt, dass er über de...
REWIS RS 2007, 2786
8. Juni 2022 9. Kammer
...625 BGB auch für das Fortbestehen eines freien Dienstverhältnisses von Bedeutung. 44c) Hinsichtlich der erhobenen Vergütungsansprüche für die Tätigkeit der Klägerin als General Manager un...
REWIS RS 2022, 2554
24. Januar 2003 10. Kammer
...625 BGB Nr. 5; Preis, a.a.O., §§ 305 - 310 BGB, Rz. 94). Der Höhe nach sollte jedoch eine Vertragsstrafe regelmäßig das für die normale Kündigungsfrist zu zahlende Gehalt nicht übersteigen (LAG Düssel...
REWIS RS 2003, 4741
19. April 2002 7. Kammer
...625 BGB. Die Klägerin hat einer Fortsetzung des vorausgehenden Vertragsverhältnisses über den 31.12.1996 hinausgehend rechtzeitig widersprochen. Sein eigener Widerspruch vom 27.01.1997 ist rechtlich u...
REWIS RS 2002, 3563
3. November 2005 11. Kammer
...625 BGB i.V.m. Nr. 7 Abs. 2 SR 2y BAT ein unbefristetes Arbeitsverhältnis resultiere. Letztlich sei die "Umstellung" des Vertrages mit Rückwirkung zum 07.01.2004 das stärkste Indiz dafür, da...
REWIS RS 2005, 1008
29. August 2007 5. Strafsenat
...625 BGB). Ein ent-sprechender Rechtsbindungswille war sowohl auf Seiten des Angeklagten R. als auch des Angeklagten S. vorhanden. Beide Angeklagten 18 - 11 - wollten, dass S. , der...
REWIS RS 2007, 2248
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.