9. Oktober 1997 5. Kammer
...622 BGB). 46In Ansehung der oben dargelegten Grundsätze verlangt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung, daß die Tarifvertragsparteien, wenn sie von einem einseitig zwingenden Gesetz abw...
REWIS RS 1997, 61
16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in §626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur DienstleistungVerpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstver-hältnismit ...
REWIS RS 2020, 11428
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leis-ten hat, die auf Grund besonderen Vertrauen...
REWIS RS 2006, 3588
15. Oktober 2008 3.Kammer
...622 BGB bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von weniger als fünf Jahren Anwendung. Das Arbeitsverhältnis hatte erst am 03.02.2003 begonnen, so dass es bei Zugang des Kündigungsschreibens am 01....
REWIS RS 2008, 1423
14. Oktober 1997 16. Kammer
...622 Abs. 2 BGB erfolgt seien (vgl. BAG vom 29.01.1997, a. a. O.; ferner BAG vom 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94 - AP Nr. 48 zu § 622 BGB, zu II 2 der Gründe = NZA 1996, 539). Nach dieser Rechtsprechung ist...
REWIS RS 1997, 64
21. Juli 2004 4. Kammer
...622 Abs. 3 BGB sei einseitig belastend und benachteilige die Klägerin unangemessen im Sinne der §§ 310 Abs. 4, 307 Abs. 1 BGB. Die unangemessene Benachteiligung manifestiere sich weiter auf Grund der ...
REWIS RS 2004, 2189
16. Juli 2020 9. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens
...622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mi...
MDR 2020, 1216WM 2021, 2307 REWIS RS 2020, 740
23. Juli 2012
...622 BGB zum 30.04.2011. 43Mit seiner am 10.11.2010 bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen und dem c. am 18.11.2010 zugestellten Klage geht der Kläger gegen die Beendigung des Vertragsverhältn...
REWIS RS 2012, 4364
9. August 2007 17. Kammer
...622 Abs. 2 BGB, KR-Spilger, a.a.O., § 622 BGB Rdnr. 58 und zu § 3 Abs. 3 EFZG, BAG, Urteil vom 22.08.2001 – 5 AZR 699/99 – NZA 2002, 610). Bei der Prüfung des erforderlichen Zusammenhangs kommt es ins...
REWIS RS 2007, 2495
19. Juli 2002 18. Kammer
...622 BGB Rz. 140; KR-Etzel, § 1 KSchG Rz. 164; Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, § 620 BGB Rz. 258, § 622 BGB Rz. 26). 393. Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung ist auch nicht gemäß § 102 Abs....
REWIS RS 2002, 2194
17. Dezember 2015 6. Senat
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...622 BGB Rn. 45; KR/Spilger 10. Aufl. § 622 BGB Rn. 144). Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind Ausnahmen nur während einer vereinbarten Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB) sowie nach § 622 Abs. 5 Satz 1 BGB zu...
NJW 2016, 2138REWIS RS 2015, 414
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen Teilbereich der Tätigkeit
...622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens...
REWIS RS 2010, 9427
29. März 2011 6. Zivilsenat
Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler
...622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dau...
REWIS RS 2011, 8160
14. Februar 2018
...622 Abs. 4 S. 1 BGB. 108 aa. Gemäß § 622 Abs. 4 S. 1 BGB sind auch die verlängerten, nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB tarifdispositiv. Dam...
REWIS RS 2018, 13986
29. November 2010
...622 Abs. 4 BGB) einräumt. Die Klausel verstößt zudem gegen § 622 Abs. 6 BGB, da die Lossagungsmöglichkeit ausschließlich der Beklagten also dem Arbeitgeber, nicht aber dem Arbeitnehmer zukommt. 119c) ...
REWIS RS 2010, 972
14. Dezember 2016
Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung
...622 Abs. 2 Nr. 6 BGB) galt. In jedem Fall hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30.04.2015 (§ 1 der Aufhebungsvereinbarung) ausgehend von der Aufhebungsvereinbarung am 05.02.2015 ...
REWIS RS 2016, 742
26. April 2018 7. Kammer
...622 BGB), aus einem Tarifvertrag oder dem Individualarbeitsvertrag der Parteien ergeben. Vorliegend findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertr...
REWIS RS 2018, 9907
15. Juli 2008 14. Kammer
...622 BGB der Arbeitnehmer grundsätzlich nur die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB von 4 Wochen zum 15. bzw. zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten hat, dient diese Kündigungsfrist dazu, dass...
REWIS RS 2008, 2810
13. Juli 2017
...622 BGB anzuwenden sei. Es hätten insoweit auch keinerlei komplizierte Rechtsfragen beantwortet oder komplizierte Ermittlungen angestellt werden müssen. Die Berufungsangriffe w&#...
REWIS RS 2017, 8057
29. März 2011 VI. Zivilsenat
...622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kün-digung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichti-gen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem d...
REWIS RS 2011, 8175
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonde-9 - 5 - ren Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen V...
REWIS RS 2010, 9411
14. April 2008 5. Kammer
...622 BGB ausgesprochene fristgerechte Kündigung vom 20.11.2006 ist daher rechtswirksam. 47II. Da das Arbeitsverhältnis bereits durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 20.11.2006 aufgelöst...
REWIS RS 2008, 4493
26. Oktober 2023 8. Kammer
...622 Abs. 2 BGB unwirksam. Gem. § 622 Abs. 2 Nr. beträgt die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis – wie im Falle des Klägers – fünf Jahre bestanden hat, ...
REWIS RS 2023, 10071
16. September 2011 6. Kammer
...622 BGB Rn.70 m.w.N.). Denn mit Abschluss des Arbeitsvertrags entstehen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertragliche Beziehungen, mag auch das Arbeitsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt ...
REWIS RS 2011, 3284
20. Oktober 2008 5. Kammer
...622 BGB gewahrt sind. 45Schließlich scheitert die Kündigung nicht an einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG alle Gründe mitzutei...
REWIS RS 2008, 1345
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